Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2006-242 vom 17. Oktober 2006
Vorlage: Meldewesen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, Änderung des kantonalen Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO). 2. Lesung
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 30. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 20. September 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < beschlossen mit 4/5-Mehr >


Nr. 99

Ex-Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) stellt nach der ersten Lesung des Gesetzes im Landratsplenum fest, dem Parlament sei ihrer Meinung nach der Spagat zwischen dem Schutz möglicher Opfer und der Achtung der Persönlichkeitsrechte des potentiellen Täters gelungen. Sie bittet den Landrat nun, die Fassung des Gesetzes, wie sie nach der ersten Lesung vorliegt, zu verabschieden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die von Eva Chappuis (SP) anlässlich der ersten Lesung aufgeworfene Frage, ob mit § 27a Absatz 7 die gesetzliche Grundlage geschaffen worden sei für den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung der Bildungsdirektorenkonferenz, welche eine gesamtschweizerische Liste von Lehrkräften, welche straffällig wurden oder unter Verdacht stehen, führen will. Diese Frage könne mit Ja beantwortet werden.


Da keine Anträge vorliegen, verzichtet Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) auf die Detailberatung anlässlich der zweiten Lesung.


://: Der Landrat stimmt der Änderung der Strafprozessordnung, wie sie nach der ersten Lesung im Landrat vorliegt, mit 70:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr (56 Stimmen) ist damit erreicht.


[ Namenliste ]


Gesetzestext


://: Das Postulat 2004/207 von Madeleine Göschke (Grüne) vom 9. September 2004 betreffend Massnahmen gegen Kinderpornografie wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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