Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-155 vom 19. Juni 2007
Vorlage: Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 4. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 100

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) informiert, für seine Gesundheitsplanung und die Vorbereitung von gesundheitspolitischen Fragen brauche der Kanton verlässliche und gute Datengrundlagen sowie entsprechende Zahlen für den Vergleich mit anderen Kantonen. Diese Daten bezieht der Kanton heute beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN), einer gemeinsamen Institution von Bund und Kantonen. Bisher wurden jährliche Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, in Zukunft sollen die Leistungen beim OBSAN über mehrere Jahre eingekauft werden, wodurch diese etwas günstiger werden. Die Vorlage für den dazu notwendigen Verpflichtungskredit wurde durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission geprüft, ebenso die bisherige Praxis (Notwendigkeit und Nützlichkeit des Dateneinkaufs) sowie der Standardvertrag, der Leistungsauftrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Das vorliegende Geschäft war in der Kommission völlig unbestritten und sie beantragt dem Landrat daher Zustimmung zur Vorlage.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, die SP-Fraktion stimme der Vorlage einstimmig zu.


Dominik Schneider (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion stehe der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, sie hoffe allerdings, dass mit der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Finanzierung von OBSAN hauptsächlich eine finanzielle Entlastung des Bundes angestrebt werde. Der Gesamtaufwand von OBSAN soll dank der neuen Einnahmequelle nicht plötzlich stark ansteigen. Diesem Aspekt müsse der Regierungsrat auf jeden Fall Rechnung tragen.


Christoph Buser (FDP) informiert, auch in der FDP-Fraktion sei die aktuelle Vorlage unbestritten.


Stephan Grossenbacher (Grüne) stimmt den Anträgen seitens der Grünen Fraktion zu. Die Gelder des Kantons werden bei OBSAN gut investiert, denn die Daten helfen, gezielte Einschätzungen und gute Prognosen vorzunehmen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt dem Landrat für die Zustimmung zur aktuellen Vorlage, denn die von OBSAN erhobenen Daten stellen ein wichtiges Hilfsmittel für alle mit dem Gesundheitswesen befassten Stellen dar. So wurde beispielsweise der Gesundheitsbericht für den Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit dem OBSAN erarbeitet.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt unbestrittenes Eintreten auf die aktuelle Vorlage fest.


Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Die Vorlage 2007/155 wird mit 66:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) verabschiedet.


[ Namenliste ]


Landratsbeschluss
bereffend Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Vom 18. Oktober 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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