Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2007

Nr. 2504


Frage der Dringlichkeit:


2007/143
Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen vom 14. Juni 2007: H2 für 500 Millionen Franken?


Laut Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) ist die Regierung bereit, die Dringlichkeit entgegenzunehmen.


Urs Hintermann (SP) betont, bei der Kostenentwicklung der H2 handle es sich um ein ernsthaftes Problem, denn immerhin spreche man hier von allfälligen Mehrkosten im Bereich zwischen 100 und 200 Mio. Franken. Für Aussagen, man müsse das Ganze nun ungeachtet der Kosten einfach durchziehen, zeigt er kein Verständnis. Trotz der Informationen an die Bau- und Planungskommission und der aufmerksamen Lektüre der gestrigen Zeitung sind auch bei der SP-Fraktion noch sehr viele Fragen offen. Allerdings möchte die SP keine schnellen und oberflächlichen Antworten erhalten, denn dies wären nur Rechtfertigungen, welche die tatsächlichen Probleme vertuschen. Die SP erwartet konkrete und sorgfältig erarbeitete Antworten auf präzise Fragen, welche nicht einfach über den Mittag zusammengestellt werden können. Sie sei daher auch bereit, eine gewisse Zeit auf die Antworten zu warten. Aus den Antworten sollen schliesslich Lehren für die Zukunft gezogen werden können, denn ähnliche Probleme werden immer wieder auftreten.


Die geforderten Antworten sollen wie gesagt sorgfältig erarbeitet und anschliessend im Landrat intensiv diskutiert werden. Die SP-Fraktion schlägt daher vor, dass die Regierung sowohl die Fragen der Grünen als auch ihre eigenen ( 2007/146 : Interpellation der SP-Fraktion: Massive Mehrkosten bei der H2) bis nach den Sommerferien beantwortet.


Philipp Schoch (Grüne) ist der Ansicht, die Bau- und Umweltschutzdirektion rechne nicht erst seit heute an der massiven Kostenüberschreitung, denn seit September 2006 (es bleibt noch zu klären, ob vor oder nach der Volksabstimmung) arbeiten die verantwortlichen Stellen der BUD genau an den von ihm gestellten Fragen bzw. Antworten. Dies bedeutet, dass seine Fragen heute zumindest teilweise beantwortet werden können. Der Öffentlichkeit und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt das Recht auf Aufklärung des H2-Debakels zu. Mit der heute als dringlich eingereichten Interpellation könne sicherlich nur ein erster Schritt getan werden und weitere müssen folgen, jedoch würde es der Politik nicht gut anstehen, die Diskussion aus formalistischen Gründen auf den Herbst zu verschieben. Es gehe immerhin um Mehrkosten von 200 Mio. Franken, welche nicht einfach in unserer Staatskasse herumliegen.


Philipp Schoch bittet seine Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeit der Interpellation 2007/143 stattzugeben, damit ein erster Teil der Fragen bereits heute diskutiert werden kann.


Eugen Tanner (CVP) findet es sinnvoll, auch diese Fragen in Anlehnung an das für die Stauproblematik gewählte Prozedere gemeinsam mit der Eingabe der SP und denjenigen zum Thema Anti-Staumassnahmen und Staufachstelle nach den Herbstferien zu behandeln.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) bittet die Ratsmitglieder um die Gewährung der Chance, heute die gestellten Fragen beantworten zu dürfen. Sie übernehme die Verantwortung bis zum 30. Juni 2007 und wehre sich gegen die Äusserungen, es handle sich bei der H2 um ein Debakel, welches 200 Mio. Franken mehr kosten werde. Am Nachmittag wolle sie aufzeigen, wie sich die heutige Situation präsentiere.


://: Der Landrat gibt der Dringlichkeit mit 58:12 Stimmen bei einer Enthaltung statt. Das notwendige Mehr von 2/3 (48 Stimmen) ist damit erreicht.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Fortsetzung

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