Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2007

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2007-143 vom 14. Juni 2007
Interpellation der Fraktion der Grünen: H2 für 500 Millionen Franken?
- Beschluss des Landrats am 14. Juni 2007: < erledigt >


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) beantwortet die Fragen der grünen Fraktion. Sie bittet, insbesondere genau auf die Daten zu achten.

Frage 1


War im Sommer 2006, bei den Vorbereitungen der Volksabstimmung zum H2-Gesetz, die Marktpreisentwicklung in der Tiefbaubranche nicht absehbar?


Antwort


Am 23. Juni 2006 wurde das Tiefbauamt von der Finanz- und Kirchendirektion zur Abgabe der Kosteninformationen für das Abstimmungsbüchlein aufgefordert. Dies wurde am 27. Juni 2006 erledigt; dabei wurde eine Summe von CHF 302 Mio. ausgewiesen, zuzüglich Teuerung. Die von der FKD verlangten Abstimmungserläuterungen wurden am 11. Juli 2006 vom Regierungsrat beschlossen (RRB Nr. 1150). Ebenfalls im Juni 2006 informierte die BUD sowohl die Finanz- als auch die Bau- und Planungskommission über die Submissionsergebnisse bezüglich Giebenacherstrasse, Füllinsdorf. Dabei wurden Mehrkosten von 50 Prozent festgestellt. Es war damals aber noch nicht sicher, ob diese Situation einmalig war oder ob sich der Marktpreis effektiv auf breiter Front und auf längere Zeit hinaus massiv erhöhen würde.


Frage 2


Weshalb wurde bis vor kurzem von der Baudirektion immer noch der für Tiefbauprojekte wenig relevante und deshalb völlig ungeeignete sog. Zürcher Wohnbaukostenindex angewendet?


Antwort


In den 90er Jahren existierte als breit anerkannter Baukosten-Index nur der Zürcher Wohnbaukosten-Index. Erst 1999 wurde vom Bundesamt für Statistik der Index Baupreis Strasse sowohl für die ganze Schweiz als auch für einzelne Regionen - darunter der Index Baupreis Strasse Nordwestschweiz - veröffentlicht.


Am 29. April 2005 wurde die Wahl des Teuerungsindexes für die H2 zwischen dem Tiefbauamt und der Finanzkontrolle überprüft. Am gewählten Index wurde festgehalten und beschlossen, dass weiterhin der Zürcher Wohnbau-kosten-Index angewandt werden soll. Damals wurde auch vereinbart, dass die Wahl des Indexes zu einem späteren Zeitpunkt mit der kantonalen Finanzkontrolle nochmals überprüft werden und dass der Index erst später definitiv festgelegt werden soll.


Frage 3


Wurde bei den projektierten Kosten von 302 Millionen (Stand Herbst 06) die Mehrwertsteuer einberechnet?


Antwort


Ja.


Frage 4


Wusste man nicht schon im September 2006, dass eine technisch aufwändige und kostenintensive Betriebszentrale Mitte benötigt wird?


Antwort


Der vom Landrat bewilligte Zusatzkredit von CHF 35 Mio. entspricht den Zusatzkosten für einen durchgehend geschlossenen Tunnel mit Ereignislüftung gegenüber einem teilweise geöffneten Tunnel. Diese Zusatzkosten mit einer ausgewiesenen Kostengenauigkeit von ± 25 % wurden aufgrund einer Vorstudie aus dem Jahr 2003 ermittelt. Die verbleibenden knapp drei Monate nach dieser Ermittlung reichten aber nicht aus, um ein aktualisiertes Gesamtkonzept «Geschlossener Tunnel mit Ereignislüftung» zu erstellen. Dafür ist mehr Zeit nötig. In den Zusatzkosten sind die zusätzlich nötigen Elemente wie Rauchabluftkanäle und die Betriebszentrale mit Ereignislüftung bereits enthalten. Der definitive Standort der Betriebszentralen Nord, Süd und Mitte war im September 2006 der Regierung noch nicht bekannt, sondern wurde erst in den letzten Monaten mittels eines Variantenvergleichs ermittelt. Die definitiven Standorte stehen seit Mai 2007 fest.


Frage 5


Weshalb wurde die Kostenschätzung von 1990, 248 Millionen, nie wesentlich den aktuellen Gegebenheiten (Marktsituation, neue Varianten etc.) angepasst, insbesondere nicht im Hinblick auf die Abstimmung von 2006?


Antwort


Im Oktober 2005 beschloss das Tiefbauamt, den gesamten Kostenvoranschlag - insbesondere in Anbetracht der neuen Anforderungen an Sicherheit und Lüftung, der neuen Tunnelbaunormen und der neuen Tragwerk- und Geotechniknormen gemäss SIA - überprüfen zu lassen. Aufgrund eines Landratsentscheides wurde diese Prüfung dann sistiert, weil von einem anderen Projekt ausgegangen wurde. Diese Kostenüberprüfung basierte auf ungesicherten Annahmen, da noch keine effektiven Ausschreibungen erfolgt waren. Erst die eingegangenen Offerten bestätigten die prognostizierte Preisentwicklung.


Frage 6


Trifft es zu, dass schon im September 2006, allerdings erst nach der Volksabstimmung, der Kantonsingenieur die Baudirektorin über eine mögliche Kostenüberschreitung von bis zu 200 Millionen informierte?


Antwort


Im Rahmen der regulären Dienststellen-Berichterstattung wurde die Baudirektorin vom Kantonsingenieur am 27. September 2006 informiert, dass die Kosten sich möglicherweise aufgrund der Entwicklung der Teuerung und der Marktpreise auf CHF 300 bis 500 Mio. belaufen könnten. Im Protokoll heisst es, die Kosten seien «abhängig von effektiven Projektdefinitionen und effektiven Marktpreisen». Daraufhin bekam der Kantonsingenieur den Auftrag, die Zahlen nicht weiterzugeben, sondern konkrete, gesicherte Kostenangaben zu berechnen, und zwar mittels erster Ausschreibungen für die Hauptarbeiten. Dieser Entscheid war, wie sich jetzt zeigt, richtig: Die Marktpreisentwicklung entspricht leider tatsächlich den Befürchtungen.


Frage 7


Wie ist es möglich, dass ein Landrat der Grünen bereits im Jahr 2005 dem Regierungsrat in einer Interpellation (2005/322) Kosten von 400 Millionen vorrechnete und im Frühjahr 2006 nochmals auf die massiv höher zu erwartenden Baukosten hinwies (Fragestunde vom 16. Februar 2006), während die Regierung mehr als eineinhalb Jahre brauchte, um zum selben Schluss zu gelangen?


Antwort


Die CHF 400 Mio. beruhten damals auf einer sehr groben Schätzung der Kosten der Projektänderung und der Teuerung. Auch der Baudirektorin lagen zu jenem Zeitpunkt keine gesicherten Angaben vor. Die Teuerungsdifferenz beruhte auf unterschiedlichen Indizes für den Chienbergtunnel und für die H2: Für den Chienbergtunnel kam der erst kürzlich speziell für bergmännische Tunnel entwickelte NEAT-Index zur Anwendung; für die im Tagbau zu erstellende H2 ist dieser Index aber nicht tauglich.


Bisher wurde kein Franken ausgegeben und kein unwiderruflicher Entscheid gefällt. Wenn der Landrat das Gefühl hat, der Tunnel werde zu teuer und dürfe so nicht gebaut werden, hat er es in der Hand, weitere Abklärungen in Auftrag zu geben und weitere Angaben zu fordern. Das Parlament kann beschliessen, wie es weitergehen soll. Verwaltung und Regierung haben den Rat jederzeit auf dem Laufenden gehalten und auch auf mögliche Mehrkosten hingewiesen.


://: Gegen die von der Landratspräsidentin beantragte Diskussion wird nichts eingewendet. Diskussion ist somit bewilligt.


Philipp Schoch (Grüne) dankt der Regierungsrätin für die Beantwortung der Fragen. Die Baudirektorin war - wie die Grünen angenommen haben - in der Lage, die Fragen zu beantworten. Die Komplexität des ganzen Themas ist überraschend und überfordert den Landrat beinahe. Viele Zahlen und Daten wurden genannt. Es ist fraglich, ob dieser Rat das richtige Gremium ist für die Behandlung solch komplexer Fragen und Probleme. Der Landrat muss sich gut überlegen, wie er inskünftig mit solchen Geschäften umgehen möchte.


Mit ihrer Frage Nr. 7 haben die Grünen darauf aufmerksam gemacht, dass sie bereits 2005 im Landrat Fragen zur Kostengenauigkeit des damals angegebenen Betrages von knapp CHF 250 Mio. gestellt haben. Diese Fragen wurden im Landrat nie so richtig ernst genommen, was sich heute als grober Fehler herausstellt.


Nach den Ausführungen der Baudirektorin gestern und heute könnte man meinen, Baselland sei der einzige Kanton, der Strassen baut. Angeblich herrschen so viele Unklarheiten im Strassenbau, dass immer mit Kostenexplosionen zu rechnen sind und dass das Parlament eigentlich immer davon ausgehen müsste, dass solche Projekte am Schluss doppelt so viel kosten wie veranschlagt. Das wäre aber eine schlechte Grundlage für weitere Volksabstimmungen. Der Souverän würde eine solche Arbeitsweise der Politikerinnen und Politiker kaum goutieren.


Urs Hintermann (SP) hat keine neuen Informationen bekommen. Das ist auch gar nicht möglich gewesen, denn wenn es bereits Antworten auf die kritischen Fragen gäbe, hätte die GPK sie gehört, und sie wären der Öffentlichkeit bereits mitgeteilt worden. Alles andere hiesse nämlich, dass sie versteckt worden wären, wovon eigentlich nicht auszugehen ist. Die Antworten sind folglich noch gar nicht vorhanden und bedürfen noch sorgfältiger Abklärungen.


Es ist seltsam, dass Philipp Schoch sagt, er fühle sich überfordert, mit den gelieferten Zahlen umzugehen - weshalb stellt er dann überhaupt solche Fragen?


Es ist löblich, dass Regierungsrätin Elsbeth Schneider heute dieses Kapitel gerne mit klaren Angaben abschliessen möchte. Das möchten wohl alle gern - aber so einfach geht das nicht, denn die zentralen Fragen sind allesamt noch offen.


Bereits 2005, also zum Zeitpunkt der Erarbeitung der H2-Vorlage, war bekannt, dass der Baupreis-Strasse-Index 15 % und der Produktionskostenindex Stahlbeton/Trassee 40 % betrug. Wieso sind diese Erkenntnisse nicht in die Vorlage eingeflossen?


Was nach dem 31. Januar 2006, also der Veröffentlichung der Vorlage, noch an Gesetzes- oder Normenänderungen stattfand, die eine solche Kostenzunahme rechtfertigten, konnte bisher niemand sagen. Diese Frage muss sorgfältig abgeklärt und nach den Sommerferien offen beantwortet werden.


Die Aussage, der Landrat habe es jederzeit in der Hand, die ganze Übung zu stoppen, ist unangebracht. Es gibt schliesslich einen Volksentscheid zugunsten des Baus dieser Strasse. Wenn man zur Einsicht käme, die CHF 400 bis 500 Mio. seien zu teuer, bräuchte es einen weiteren Volksentscheid, um auf den H2-Bau zu verzichten.


Peter Holinger (SVP), der sich bekanntlich seit zwanzig Jahren für den Fertigbau der H2 Sissach-Pratteln einsetzt, trägt nach, dass am vergangenen Montag in der Bau- und Planungskommission die getätigten Vorinvestitionen nicht diskutiert wurden. Bis heute sind bereits etwa CHF 70 Mio. ausgegeben.


Wäre das Geld, das vor rund zwanzig Jahren für den Landkauf ausgegeben wurde, mit 4 % verzinst worden, betrüge der Erlös jährlich CHF 2,4 Mio., also über die zwanzig Jahre gesehen CHF 48 Mio. So viel Pachtzins hat die Landwirtschaft wohl kaum bezahlt.


Von den siebzig bereits ausgegebenen Millionen sind rund sechzig nicht teuerungsberechtigt. Der Kostenvoranschlag von CHF 302 Mio. wurde im September 2006 dem Volk vorgelegt. Zieht man davon die bereits investierten CHF 70 Mio. ab, verbleiben noch rund CHF 240 Mio. Wird dazu eine 25-prozentige Teuerung addiert, kommt man auf das Total von CHF 300 Mio., und rechnet man jetzt die schon ausgegebenen CHF 70 Mio. wieder dazu, ist man bei CHF 370 Mio. Zusammen mit ca. CHF 30 Mio. Reserven ergibt sich die Summe von CHF 400 Mio., von denen bereits die Rede war. Sollte das ganze Bauwerk aber stattdessen eine halbe Milliarde Franken kosten, wäre heftiges Stirnrunzeln angebracht.


Das auf dem H2-Trassee bereits gekaufte Land besteht mehrheitlich aus einem Grünstreifen. Aber die eine oder andere Parzelle - mitten im Liestaler Siedlungsgebiet - könnte nach wie vor als Baurechtsparzelle für Leichtbauten ausgeschieden werden. So liesse sich wieder gewisse Einnahmen generieren.


Zieht man von den genannten CHF 400 Mio. die CHF 137 Mio. aus Bundesgeldern und zweckgebundenen Abgaben ab, verbleiben noch CHF 263 Mio., die der Kanton Baselland ausgibt. Davon hat er bereits siebzig Millionen ausgegeben, also bleiben noch rund 200 Millionen übrig. Durch die Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes können CHF 75 Mio. finanziert werden; d.h. auf anderem Wege, also mit Steuergeldern, müssen noch rund CHF 125 Mio. aufgebracht werden. Diese Summe ist ökologisch und ökonomisch gut angelegt.


Die SVP stellt zusammenfassend fest, die Fehler müssten genau festgestellt und korrigiert werden, und die H2 müsste nun - auch im Auftrag des Volkes, das zu diesem Bauwerk viermal Ja gesagt hat - endlich gebaut werden.


Rolf Richterich (FDP) war - gelinde gesagt - leicht er-staunt über die Aussage von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, dass es der Landrat in der Hand habe, das Projekt jederzeit zu stoppen. Er fühlt sich durch den Volksentscheid persönlich verpflichtet, das Bauwerk durchzuziehen. So schnell wird der Landrat diese Strasse also nicht stoppen; im Gegenteil: Die FDP-Fraktion ist immer noch der Meinung, die H2 müsse und könne nun unverzüglich gebaut werden.


Die BUD erweckt den Anschein, dass sie nicht in jeder Phase das nötige politische Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt habe und dass ihre Kommunikation noch verbesserungswürdig sei. Etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht.


Der Verpflichtungskredit von 1990 über CHF 248 Mio. weist eine Projektungenauigkeit von ± 20 % auf, beim Deckel waren es ± 25 %. Bei beiden Preisen muss dann noch die Teuerung dazu gerechnet werden. Überschlägt man diese Summe, kommt man auf rund CHF 350 Mio. So viel war das Volk bei der Abstimmung im Herbst 2006 auszugeben bereit. Alles, was darüber hinausgeht, ist für die FDP-Fraktion momentan nicht zu akzeptieren, da nicht hinreichend begründet. Der Regierung kann kein Freipass erteilt werden, für CHF 400 oder sogar 500 Mio. zu bauen. Es gibt zur Zeit keinen Grund, von den von Parlament und Volk bewilligten Summen abzuweichen. Wenn dann tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass der Bau teurer wird, muss alles sauber nachprojektiert werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass noch massives Einsparungspotenzial besteht.


Eine neue Abstimmung ins Auge zu fassen, ist aus heutiger Sicht nicht nötig, genau so wie die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Eine solche PUK käme bloss zu den gleichen Schlüssen wie damals zum Kantonsspital Liestal.


Dringend nötig ist hingegen die Klärung der Indexierungs-Frage - auf kantonaler und auf Bundesebene. Wird dieses Problem nicht gelöst, werden weitere Projekte erschwert: So könnten beispielsweise die für die Südumfahrung projektierten CHF 1,2 Mrd. von Linken und Grünen beliebig in die Höhe geschraubt werden.


Die Kritik des rot-grünen Lagers am jetzigen «Debakel» fällt auf diese Kreise zurück, haben sie doch einen grossen Teil der Verzögerungen mitverschuldet, die dazu geführt haben, dass der Projektstart in einer Hochpreisphase erfolgen muss. Jahrzehntelang hätte die H2 zu den 1990 errechneten Kosten erstellt werden können.


Es kann durchaus sein, dass die Preisentwicklung in den nächsten Jahren auch wieder in eine andere Richtung zeigt und dass das ganze Bauwerk letztlich doch nicht ganz so teuer zu stehen kommt. Man sollte nicht den Teufel an die Wand malen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern abwarten, was die Ausschreibungen ergeben.


Wenn die alten Griechen solch schwierige Fragen zu beurteilen hatten, pilgerten sie nach Delphi. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, ob sich auch der Land- oder der Regierungsrat einmal an ein Orakel wenden sollten, um hinterher gescheiter zu sein. [Heiterkeit]


Eugen Tanner (CVP) nimmt Rolf Richterichs Exkurs in die Antike auf und erinnert daran, dass früher üblicherweise der Überbringer schlechter Nachrichten getötet wurde. Mit der aktuellen Kampagne - nicht zuletzt durch die Medien, die von «Debakel» oder «Katastrophe» schrieben - und mit den Äusserungen einzelner Landratsmitglieder - Philipp Schoch hat einen «Schock» erlitten, heute ist er nur noch «überrascht und überfordert» - soll anscheinend ein veritabler Scheiterhaufen aufgerichtet werden.


Es ist unerfreulich, ja ärgerlich, dass der Landrat heute zur Kenntnis nehmen muss, dass die H2 - die immerhin erstmals 1977 im Parlament zur Debatte gestanden ist - nur mit deutlichen Mehrkosten realisiert werden kann. Aber weder das Tiefbauamt noch die BUD sind an der inzwischen eingetretenen Teuerung schuld. Wenn der angewandte Index sich nicht eignet, muss dies zur Kenntnis genommen werden, und man muss einen neuen Index verwenden. Aber bis vor kurzem bestand gar keine Alternative.


Die BUD und das TBA sind nicht für die seit knapp zwei Jahren im Tiefbau festzustellende Kostenexplosion verantwortlich. In der Gemeinde Pfeffingen beispielsweise war neulich ein Zusatzkredit nötig in der Grössenordnung von 50 % der veranschlagten Kosten für ein Bauwerk, und zwar allein wegen der Teuerung und der höheren Offerten. Am Projekt selber wurde gar nichts geändert.


Das Tiefbauamt und die BUD können nichts dafür, wenn Gesetze geändert und neue Vorschriften erlassen werden. Der Landrat hat nun einmal einen «Deckel» bewilligt. Und wenn Rolf Richterich schon vom Sparpotenzial spricht, sollte auch daran erinnert werden, dass die CVP/EVP-Fraktion damals eine wesentlich günstigere Lösung vorgeschlagen hat. Aber nein, der Landrat hat die CHF 35 Mio. locker in die Hand genommen - schliesslich war es unmittelbar vor den Wahlen -, obwohl er wusste, dass der Nutzen des «Deckels» gleich Null sein würde. Das Parlament ist hie und dazu geneigt, gewisse Dinge einfach nicht hören, nicht zu sehen, nicht zur Kenntnis zu nehmen zu wollen. Bei all den verschiedenen Projekten wurde immer wieder eine Ungenauigkeit von ± 15 oder 25 % angegeben. Man kann also niemandem einen Vorwurf machen.


Nun wird aber kritisiert, dass nicht nicht früher informiert worden sei. Wann hätte denn informiert werden sollen? Angenommen, Regierungsrätin Elsbeth Schneider hätte schon kurz vor der Volksabstimmung von den Mehrkosten erfahren und hätte darüber informiert, dass die im Abstimmungsbüchlein enthaltenen Zahlen um bis zu CHF 200 Mio. zu tief liegen - was hätte das für einen Aufschrei ausgelöst! Viele Leute, die heute schon weiss im Gesicht sind, wären dann bestimmt noch weisser geworden und hätten geschäumt vor Wut: Sie hätte der Baudirektorin vorgeworfen, die H2 eh nie gewollt zu haben und deren Bau nun auf diese Weise zu torpedieren.


Die Information hätte vielleicht schon im Juni 2006 erfolgen können, als die H2-Vorlage im Landrat beraten wurde. Wie mancher Parlamentarier hätte sich dann ereifert und von einer Schweinerei gesprochen, weil die Vorlage nicht mehr hält, was sie verspricht.


Es hätte halt schon im Januar 2006 informiert werden sollen, werden manche nun sagen. Aber: Lagen damals diese Angaben vor, war damals die Kostenentwicklung im Tiefbau schon genau absehbar? Zudem war die Vorlage schon zuvor während eines halben Jahres in der Vernehmlassung... Fazit: Es hat gar nie einen Möglichkeit bestanden, über Mehrkosten zu informieren, ohne dass es zu grossem Geschrei und Entsetzen geführt hätte.


Die Verteuerung des Bauprojekts ist bedauerlich und unerfreulich; aber man muss sie zur Kenntnis nehmen. Die teilweise erhobenen Schuldzuweisungen sind völlig unberechtigt. Gewisse Dinge müssen tatsächlich geändert werden - etwa der Index -, aber letztlich wird der Landrat etwa 2009 oder 2010 genau wissen, was die H2 kosten wird, denn dann liegen ein rechtskräftiges Projekt und die entsprechenden Offerten vor.


Vielleicht hat die ganze Diskussion auch mit den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen zu tun. Offenbar ist kein Mittel schlecht genug, um es für diesen Zweck einzusetzen...


Eine andere Frage ist aber viel interessanter. Die ganze Diskussion findet ja nur statt, weil die Basler Zeitung über die Mehrkosten berichtet hat. Es wäre sehr interessant zu wissen, wer das Bedürfnis hatte, dieses Thema über die Medien an die Öffentlichkeit zu tragen, auf welchen Kanälen diese Informationen an die baz belangten, wer die gloriose Idee hatte, die Redaktion zu benachrichtigen und ihr diesen Primeur zuzuspielen, und vor allem: was dieser Handlung für Hintergedanken zugrunde gelegen haben bzw. was damit hätte erreicht werden sollen.


Vielleicht sitzt im Landratssaal ja jemand, der dazu mehr sagen kann. Diese Person ist herzlich eingeladen, sich zu erheben und ihre Motive offenzulegen. Es wäre gut, wenn der Landrat dies noch in seiner alten Zusammensetzung bereinigen könnte.


Der Landrat hat heute klare Antworten auf viele Fragen bekommen. Irgend jemandem den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wäre fehl am Platz. Die ganze Kampagne war schlicht daneben.


[zustimmendes Klopfen in der CVP/EVP-Fraktion]


Rudolf Keller (SD) meint, Eugen Tanner habe jetzt gerade gar viel Weisswäscherei betrieben. Die eine oder andere kritische Bemerkung wäre wohl am Platz gewesen.


Das Positive vorweg: An der gestrigen Medienkonferenz war nie die Rede davon, dass die H2 nicht fertiggestellt werden könne. Der Bau dieser Umfahrungsstrasse geniesst also immer noch höchste Priorität. Die Grünen brauchen also gar nicht zu hoffen, dass als Alternative jetzt doch wieder der Ausbau der Rheinstrasse in Betracht gezogen würde. Aufgrund der Tatsache, dass die H2 gebaut werden wird, erübrigt sich die Einsetzung einer PUK. Es war immer anzunehmen, dass die H2 wohl einige Millionen teurer werden dürfte; aber die Zahlen, die nun herumgeboten werden - offiziell CHF 400 Mio., laut anderen Berechnungen sogar bis zu CHF 500 Mio. - lassen einen doch einmal leer schlucken. Das sprengt jeden Rahmen, und es ist eigentlich eine absolute Frechheit. Es liegt offenbar ein gleich mehrfaches Versagen vor. Dass man sich so stark verkalkulieren kann, schien bisher undenkbar; deshalb ist genaues Nachfragen durchaus am Platz.


Die politisch Verantwortliche und die in der Verwaltung Zuständigen tragen ganz klar die Hauptschuld. Der Landrat hat die Zahlen offenbar viel zu wenig genau hinterfragt. Es wäre allerdings wohl niemandem eingefallen, die ganze Finanzierung zu hinterfragen - bei einem nächsten Projekt muss man dann aber sehr viel genauer hinschauen -, denn ein gewisses Vertrauen muss man doch haben in die Richtigkeit der von der Regierung vorgelegten Zahlen, besonders wenn sie als Grundlage für eine Volksabstimmung dienen.


Bei einem Tunnel im Tagbau sind weniger Probleme zu erwarten als bei einem bergmännisch zu erstellenden Tunnel wie in Sissach. Die Anwohner/innen in Frenkendorf und Füllinsdorf erwarten weiterhin, dass ein geschlossener Tunnel gebaut wird, so wie dies der Landrat und die Bevölkerung beschlossen haben.


Dass der Teuerungsindex so stark angestiegen sein soll, ist nur mit viel Mühe nachvollziehbar. Die ganz genauen Kosten müssen nun erhoben und dem Parlament im Herbst in einem Zwischenbericht vorgelegt werden. Denn nun muss alles dafür getan werden, eine elend lange Diskussion um dieses Strassenbauprojekt zu verhindern. Dieses Werk muss gebaut werden, eine neue Abstimmung ist nicht nötig.


Die Verzögerungen bei der Realisierung der H2 müssen sich sicher nicht die Befürworter dieser Schnellstrasse in die Schuhe schieben lassen. Zu diesen Verzögerungen hat der jahrzehntelange links-grüne Widerstand geführt, ohne den der Tunnel jetzt bereits gebaut wäre - für rund CHF 250 Mio.


Dem neuen Baudirektor kann man zu diesem Geschäft nur viel Vergnügen wünschen. [Heiterkeit]


Isaac Reber (Grüne) knüpft an das Votum Eugen Tanners an, das nicht unwidersprochen stehen gelassen werden kann. Auf die Frage, wer an einer Information über die Kostensteigerung interessiert sein könnte, gibt es zwei mögliche Antworten: Einerseits die Öffentlichkeit - sie hätte schon vor der Abstimmung ein Anrecht auf Kenntnis der wirklichen Kosten gehabt - und andererseits der neue SVP-Baudirektor. Er wäre nämlich nicht gerne in sein Amt eingestiegen, wenn diese Fakten noch nicht bekannt gemacht worden wären.


Ausserdem wurde dem links-grünen Lager vorgeworfen, Wahlkampf zu betreiben. Aber auch im September 2006 herrschte Wahlkampf. So war denn auch die Zahl von CHF 302 Mio. eine Wahlkampfzahl. Es war eine Prestigefrage, das H2-Projekt «ums Verrecken» durchzubringen, und diesem Anliegen wäre es nicht dienlich gewesen, wenn man hätte sagen müssen, dass die Kosten noch massiv höher ausfallen könnten.


Sowohl Rolf Richterich als auch Rudolf Keller haben das Ammenmärchen der Verzögerung durch links-grüne Kreise erzählt. Wer hatte aber die schlaue Idee, den Chienbergtunnel vorzuziehen? Jedenfalls nicht Linke und Grüne. Weshalb ist die Kasse nach dem Chienbergtunnel-Bau leer, und weshalb macht jetzt die H2-Finanzierung Mühe? Jedenfalls nicht wegen der Linken und Grünen. Wer trägt Schuld daran, dass 1995 die teuerste aller Varianten gewählt wurde (Tunnellösung, aber keine Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts)? Linke und Grüne haben dieses Modell jedenfalls nicht empfohlen. Dass die Finanzierung bis heute nicht auf solidem Fundament steht, haben die Bürgerlichen und die Rechten mitzuverantworten. Es ist sehr billig, ewig das Verzögerungs- und Verhinderungsmärchen zu verbreiten. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders: Die bürgerliche Regierung ist nicht in der Lage, Grossprojekte im angesagten Kostenrahmen durchzuführen.


Es besteht kein Grund zur Sorge, die Grünen würden jetzt wieder den Ausbau der Rheinstrasse fordern. Es ist nun an der Zeit, dass andere gescheiter werden. Aber eines ist klar: Die voll ausgebaute Rheinstrasse wäre heute gebaut, und sie wäre wesentlich günstiger zu stehen gekommen. Die Autos könnten heute flüssig fahren, und die Steuerzahler wären besser weggekommen. Die Grünen akzeptieren, dass sie in der Volksabstimmung unterlegen sind - aber das Verhinderungsetikett mögen sie sich nicht länger anhängen lassen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneiders Behauptung, im Abstimmungsbüchlein sei die Rede von einem Preis von CHF 302 Mio. zuzüglich Teuerung gewesen, ist nur teilkorrekt. Denn in den 302 Millionen waren bereits CHF 19 Mio. Teuerung der Zeitspanne 1990 bis 2005 enthalten. Nur die «künftige Teuerung» war also noch nicht ausgewiesen. Aber bereits in der landrätlichen Fragestunde vom 16. Februar 2006 hat Isaac Reber vorgerechnet, das eine grosse Differenz besteht zwischen den Teuerungsansätzen beim Chienbergtunnel - wo die realen Werte eingesetzt waren - und dem H2-Projekt. Er hat der Regierung damals vorgerechnet, dass beim Chienbergtunnel über den Zeitraum von 1989 bis 2005 eine Teuerung von 27 % festgestellt wurde, bei der H2 aber nur eine Teuerung von knapp 8 % über den praktisch identischen Zeitraum (1990-2006). Wenn man es gewollt hätte, hätte man schon vor der Abstimmung im September wissen können, dass der H2-Bau rund CHF 400 Mio. kosten würde.


Das Volk hat im September 2006 klar gesagt, es wolle den unverzüglichen Bau der H2 - aber zum Preis von CHF 302 Mio.


Annemarie Marbet (SP) stellt fest, dass mit dem Geld, das der Chienbergtunnel- und der H2-Bau kosten, ein 15-Minuten-Takt auf der Regio-S-Bahn bis Gelterkinden und eine Verbesserung der Bahninfrastruktur im Laufental hätten ermöglicht werden können. Im ÖV wären diese vielen Millionen mit Bestimmtheit besser eingesetzt gewesen.


Die SP ist keine Strassenbaupartei; sie hat sich mit dem H2-Projekt und dessen Finanzierung schwer getan. Nun findet sie es höchst erstaunlich, dass das TBA eine neue Kostenberechnung anstellen wollte, von der Regierung aber zurückgepfiffen wurde.


Das habe sie nie gesagt, interveniert Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP).


Annemarie Marbet (SP) hat sich im Abstimmungskampf für die H2 ausgesprochen, und zwar in der Meinung, sie könne sich auf die von der Regierung präsentierten Zahlen verlassen. Und nun schiebt die Baudirektorin die Verantwortung wieder ans Parlament zurück! Dieser schwarze Peter muss aber als unfair zurückgewiesen werden. So einfach soll es sich der Regierungsrat nicht machen können.


Martin Rüegg (SP) meint, zurecht würden Begriffe wie «unseriös», «Debakel» oder «Desaster» verwendet, wenn ein Projekt statt der veranschlagten drei- nun plötzlich vier- bis fünfhundert Millionen kostet. Die Kostenüberschreitungen bei den jüngsten Grossbauprojekten lag meist näher bei + 100 % als bei + 15 bis 25 %.


Nicht nur bei der H2, sondern auch beim Kantonsspital Liestal und beim Chienbergtunnel - ganz zu schweigen von «Peanuts» wie der Giebenacherstrasse - wurde mit der Preisberechnung jeweils massiv danebengehauen.


Auf wen sollen sich die Parlamentarier und Stimmbürger künftig noch verlassen, wenn nicht auf die Fachleute, die korrekte Zahlen liefern können? Dass sie so oft falsch liegen, kann nicht nur Zufall oder Pech sein.


Peter Holingers Argumentation nach dem Motto «Augen zu und durch» ist etwas gar zu einfach. Es wäre jetzt Zeit, einmal generell darüber nachzudenken, was in den letzten Jahren von der Bau- und Umweltschutzdirektion geboten wurde. Das wesentliche Argument im Abstimmungskampf war, dass der Bau am 1. Januar 2008 im Gang sein müsse, weil sonst die CHF 137 Mio. vom Bund verloren gingen. Unter diesem Zeitdruck wurde das Projekt «auf Teufel komm raus» vorangetrieben. Jetzt zeigt sich, dass die Zahlen nicht seriös erhoben worden sind. Man kommt nicht um den Verdacht herum, dass möglicherweise bewusst nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt worden ist. Hätte man nämlich damals schon gesagt, die H2 koste eine halbe Milliarde, ist nicht sicher, ob die Abstimmung gleich ausgegangen wäre.


Es wäre falsch, den schwarzen Peter einfach nur der BUD zuzuschieben. Denn immer wieder haben bürgerliche Landräte mit ihren dringlichen Motionen eine saubere Diskussion mit seriösen Abklärungen verhindert. Und wo war eigentlich die Finanzkontrolle in jener Phase?


Den Vorwurf der Verzögerungen weist die SP-Fraktion entschieden zurück. Es gibt in diesem Staat gewisse Rechte, die allen zustehen, Linken und Grünen genauso wie anderen Kräften.


Als Ruedi Brassel (SP) Eugen Tanner zugehört hat, ist er zu einer interessanten Erkenntnis gekommen: Es kann gar keinen richtigen Zeitpunkt geben, solche Kostenüberschreitungen bekannt zu geben. Nach diesem Motto ist die BUD auch verfahren. Sie hat mit der Information so lange wie nur möglich zugewartet, weil es ihr sehr unangenehm war. Das war aber der falsche Ansatz, denn aus diesem Vorgang müsste die Lehre gezogen werden, dass stets möglichst frühzeitig sämtliche «gesicherten Unsicherheiten» der Öffentlichkeit dargelegt werden sollten, um grösstmögliche Transparenz zu schaffen.


Zu den Verzögerungsvorwürfen meint der SP-Fraktionschef, seit der Abstimmung 1997 läge ein ausführungsreifes Projekt vor. Die Verzögerungen, die seit damals eingetreten sind, sind nicht auf linke oder grüne Widerstände zurückzuführen. Rolf Richterich sollte deshalb seine unangebrachten Vorwürfe in aller Form zurücknehmen. Die Verzögerungen beim H2-Baustart sind bedingt durch das Vorziehen des Chienbergtunnels und durch andere Umstände wie die Änderung des H2-Auflageprojekts mit dem «Deckel», die zu weiteren Kostensteigerungen über den bewilligten Kredit hinaus führte. Schon damals hätte man stutzig werden und die restliche Teuerung verifizieren sollen.


Die GPK-PUK hat die Index-Frage im Zusammenhang mit dem Kantonsspital Liestal behandelt, und eine ihrer Empfehlungen war, dass diese Frage in der BUD genauer angeschaut werden soll. In ihrem Bericht über die Empfehlungen der GPK-PUK nahm die Regierung dazu Stellung, und im März 2005 hielt die GPK wiederum fest, sie empfehle, «den schweizerischen Baupreis-Index zu prüfen und der Bau- und Planungskommission Bericht zu erstatten». Die BPK erhielt von der Geschäftsprüfungskommission die Anregung, «bei den Bauvorhaben sowohl den Indexzeitpunkt als auch die Zweckmässigkeit des angewendeten Indexes zu prüfen». Diese Problematik ist also seit damals bekannt. Es ist unverständlich, dass die Regierung sich noch heute auf die Position zurückzieht, sie habe jetzt noch einmal den Zürcher Index gewählt, wolle sich aber für die Zukunft alle Optionen offenhalten... Das ist absolut unbefriedigend.


Die wichtigen Fragen sind gestellt, aber noch nicht beantwortet. Von allen Schuldzuweisungen sollte noch Abstand genommen werden. Die nötigen Abklärungen müssen jetzt erst noch abgewartet werden; aber dieses Geschäft wird der Landrat garantiert noch sehr lange weiter betreuen müssen.


Urs Hintermann (SP) hat Eugen Tanner bisher als sehr fairen und sachlichen Landratskollegen schätzen gelernt. Aber in seinem vorangegangenen Votum hat er sich Argumenten aus der untersten Schublade bedient, die es deutlich zurückzuweisen gilt.


Wenn es bei einem Projekt zu Kostenüberschreitungen von CHF 100 Mio. oder mehr kommt und wenn dabei auch Systemprobleme wie die ungeeignete Indexierung zutage treten, dann ist es nicht verwerflich, kritische Fragen zu stellen - dafür sind die Landratsmitglieder gewählt -, sondern verwerflich ist vielmehr, einfach nach dem Motto «Augen zu und durch» zu handeln. Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass es in diesem Saal Parteien gibt, denen es peinlich ist, wenn zu diesem Thema Fragen gestellt werden und wenn offensichtlich wird, dass bei diesem Projekt nicht in jedem Punkt mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet worden ist.


Jenen Leuten, die Fragen stellen, den Vorwurf zu machen, sie betrieben billigen Wahlkampf, ist unfair und liegt tief unter Eugen Tanners üblichem Niveau.


Christoph Frommherz (Grüne) staunt über den politischen Stil in dieser Diskussion. Die Kosten für das Bauprojekt H2 werden sehr unterschiedlich gewichtet: Während die Medien von bis zu CHF 500 Mio. berichten, kostet das Bauwerk laut Peter Holinger unter dem Strich eigentlich fast gar nichts - das ist eine sehr grosse Diskrepanz.


Tatsächlich gab es nie einen richtigen Zeitpunkt für die Information der Öffentlichkeit - denn jedesmal hätte ein erschrockener Aufschrei daraus resultiert. Dies hat Eugen Tanner richtig festgestellt, und er sagt damit nichts anderes, als dass diese Strasse schlicht viel zu teuer ist. Mit seiner Frage, wer ein Interesse daran gehabt habe, die Öffentlichkeit zu informieren, suggeriert er zudem, dass die Politik gewöhnlich unangenehme Fakten lieber unter den Teppich kehrt statt sie auf den Tisch zu legen. So kann es aber nicht weitergehen.


Remo Franz (CVP) teilt mit, die baselstädtische Regierungsrätin Barbara Schneider habe anlässlich der Generalversammlung des Baumeisterverbandes vor einigen Wochen gesagt, in den letzten Jahren seien sehr viele Bauprojekte weit unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen worden. So hat Basel-Stadt in den letzten Jahren CHF 60 Mio. gespart. So etwas hört man im Landratssaal nie.


Dass der Landrat über die massive Teuerung erstaunt ist und sie nicht nachvollziehen kann, ist verständlich. Nachdem der Zürcher Wohnkosten-Index jahrzehntelang angewandt wurde, soll dieser nun plötzlich nicht mehr gelten.


Es ist absolut unverständlich, dass beim Tiefbauamt jetzt ein Köpferollen verlangt wird.


Auf die Stahl- und Zementpreise haben - bedingt durch die Globalisierung - auch die Baumeister absolut keinen Einfluss. Die Teuerung ist in keiner Weise mehr vorhersehbar. Zudem kommen auch gesetzliche Verschärfungen zum Tragen und verteuern Bauprojekte weiter. Und auch der Rohölpreis spielt bei Tiefbauprojekten eine wesentliche Rolle. Die Löhne steigen zur Zeit, und auch dass der Bauschutt über weite Strecken ins Ausland gekarrt werden muss, verursacht hohe Kosten und liegt daran, dass die Grünen sich gegen Deponien in der eigenen Region wehren.


Es dient der Sache überhaupt nicht, jetzt in Panik zu verfallen. Die Bau- und Planungskommission soll das Projekt weiter begleiten, und die Bau- und Umweltschutzdirektion soll über den weiteren Verlauf laufend orientieren.


Dass das ganze Thema dauernd weiter geköchelt werden soll, liegt offenbar tatsächlich am Wahlkampf. Sonst könnte man jetzt einfach abwarten, bis genügend gesicherte Informationen vorliegen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Madeleine Göschke (Grüne) erachtet Eugen Tanners Betrachtungen über den richtigen Zeitpunkt von Informationen als überflüssig. Die Landrätinnen und Landräte sind gemeinsam mit der Regierung einzig und alleine der Wahrheit verpflichtet und müssten unter diesem Gesichtspunkt den richtigen Augenblick wählen. Für Madeleine Göschke wäre das unmittelbar nach Erkenntnis der Tatsachen gewesen. Man darf sich auch nicht dadurch beeinflussen lassen, dass es sich in diesem Fall um einen denkbar ungünstigen Augenblick handelte, denn die Wählerinnen und Wähler erwarten vom Landrat eine andere Arbeit und eine andere Haltung. Dafür muss man sicher nicht nach Delphi, jeder kann das mit sich selbst ausmachen.


Eric Nussbaumer (SP) teilt die Einschätzung von Remo Franz und Rolf Richterich, es solle seriös weitergearbeitet werden. Bedauerlicherweise hat man jetzt aber feststellen müssen, dass bisher nicht ganz so seriös gearbeitet wurde.


Für Eric Nussbaumer ist klar, dass der Landrat einen Verpflichtungskredit für das Projekt bewilligte und dieses «Verpflichtungskreditchen» nun teuerungsbedingt Mehrkosten mit sich bringt. Der Landrat hat das wissentlich bewilligt, dieses Vorgehen war auch sonst nie in Frage gestellt, weshalb auch in dieser Sitzung nichts Besonderes daraus gemacht werden darf. Bei jedem Verpflichtungskredit sind die teuerungsbedingten Mehrkosten mit beantragt. Dem Landrat wurde zudem sauber dargelegt, dass inzwischen aus dem ursprünglichen Kredit über 248 Mio. Franken zusammen mit dem später gewährten Zusatzkredit für den Tunneldeckel rund 302 Mio., bei Spatenstich 305 Mio. Franken wurden. Bis hierhin stellt das für Eric Nussbaumer kein Problem dar, auch wenn auf diesen 302 bis 305 Mio. Franken noch weitere teuerungsbedingte Mehrkosten anfielen, denn so werden Verpflichtungskredite nun mal gewährt. Wahrscheinlich habe Rolf Richterich sogar Recht und der Betrag steht inzwischen bei 340 oder gar 350 Mio. Franken; das weiss Eric Nussbaumer nicht, denn das hänge davon ab, wie die Teuerung errechnet werde.


Ein Zusatzkredit muss beantragt werden - auch dessen ist sich der Landrat bewusst - wenn festgestellt wird, dass der Kredit zuzüglich Teuerung nicht mehr ausreicht. Dieser Fall tritt in der Regel bei einer Projektanpassung ein oder auch einfach, wenn die Mittel für das projektierte Vorhaben nicht ausreichen. Das hat nichts mit Indizes oder teuerungsbedingten Mehrkosten zu tun, sondern schlicht mit der Erkenntnis, dass eben der Kredit zuzüglich Teuerung nicht ausreicht.


Den Zweck der Medienmitteilung vom Vortag verstand Eric Nussbaumer nicht. Er gewinnt den Eindruck, es werde im laufenden Projekt geprüft, mit einem neuen Index die teuerungsbedingten Kosten anders zu erfassen und dadurch mehr zu erhalten, anstatt unumwunden zuzugeben, dass der Kredit mit dem derzeitigen Index nicht ausreicht. Als Politiker dürfe man diesen Weg ausprobieren, es sollte einfach eine klare Entscheidung geben, dass nach zwölf Jahren Tätigkeit und dem Verpflichtungskredit der Schluss gezogen wurde, eine falsche Teuerungsaufrechnung angewandt zu haben. Es handelt sich aber weiterhin um teuerungsbedingte Mehrkosten und ist zudem ein eigenartiger Schachzug.


Seriös weiterarbeiten heisst für Eric Nussbaumer auch, die Frage zu stellen, ob über teuerungsbedingte Mehrkosten oder über einen Zusatzkredit debattiert wird. Das ist für ihn die Kernfrage in dieser Sache und der Ansatz, tiefergehend abzuklären, weiterzuarbeiten und die gestellten Fragen zu beantworten erscheint Eric Nussbaumer am sinnvollsten.


Isaac Reber (Grüne) bemerkt, niemand könne die zukünftige Teuerung voraussagen und man dürfe das auch von niemandem verlangen. Daher ist die Teuerung beim Kredit noch nicht eingerechnet, sondern eben zusätzlich. Vielleicht, so spekuliert Isaac Reber, werde die Teuerung wieder sinken und bauen wieder billiger, immerhin ist der Kanton an der H2 noch mindestens sechs Jahre am Werk.


Isaac Rebers vorhergehende Äusserungen bezogen sich ausschliesslich auf die vergangene Teuerung im Zeitraum von 1990 bis 2005. Diese wurde aufgerechnet und floss in die Zahl von 302 Mio. Franken ein. Über diese lässt sich durchaus etwas sagen, bemerkt Isaac Reber an Remo Franz gerichtet, denn diese konnte man feststellen. Zudem dürfte jedem im Saal klar sein, dass ein Tagbautunnel eher ein Tunnel denn ein Wohnhaus ist, wie es der Zürcher Wohnbaukostenindex impliziert.


An Eric Nussbaumer gerichtet wendet Isaac Reber ein, dass der Teuerungsindex doch etwas mit der Frage eines Nachtragskredits zu tun habe, denn es müsse festgestellt werden, welchen Anteil der Mehrkosten die Teuerung ausmacht. Dafür braucht es den Index, andernfalls lässt sich folglich nicht feststellen, ob es einen Nachtragskredit braucht.


Zuletzt betont Isaac Reber, dass der Vorwurf des Wahlkampfes bereits oft genug geäussert worden ist. Der Wahlkampf fand 2006 statt, gibt Isaac Reber Remo Franz zu Bedenken, und da könne man sich doch berechtigterweise fragen, ob nicht die Zahl von 302 Mio. Franken eine Wahlkampfsumme war. Das wäre eine legitime und angebrachte Überlegung.


Eugen Tanner (CVP) hält es für unbestritten, dass die Bevölkerung ein Interesse daran hat, über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Ebenso hat natürlich auch der Landrat ein Interesse daran, über den Stand der Dinge informiert zu werden. Eugen Tanner findet aber den Weg einer Lancierung über die Medien falsch. Der Landrat weiss, dass Regierungsrätin Elsbeth Schneider kurz nach der Abstimmung über den Kostenrahmen unterrichtet wurde. Sie gab den Auftrag, dem Problem auf den Grund zu gehen und informierte umgehend die Regierung. Als nächstes Gremium hätte die Bau- und Planungskommission die neue Situation besprechen müssen. Eugen Tanner fragt nach, wer ein Interesse haben könnte, dieses Thema in den Medien derart hochzuspielen, aufzustehen und schockiert von einem Skandal zu sprechen, um schliesslich heute zu sagen, man sei überfordert. Für Eugen Tanner ist der Zusammenhang zum Wahlkampf gegeben.


Er stört sich zudem sehr an der Aussage, Regierung und Parlament seien der Wahrheit verpflichtet, oder im Umkehrschluss: Es wurde gelogen. So einfach geht das nicht, betont Eugen Tanner wiederholt.


Rolf Richterich (FDP) erwähnt die lange Geschichte des Projekts und stellt fest, wer auf diese zurückschaue, sollte auch etwas selbstkritischer sein. Er findet es zu wenig selbstkritisch zu meinen, man könnte heute alles der Regierung und der Verwaltung andichten. Was in der Vorlage stand, besitzt nach wie vor Gültigkeit, das wurde bereits gesagt. Letztes Jahr äusserte eine grosse Mehrheit den Willen, die H2 unverzüglich zu bauen. Das Tiefbauamt hätte sich vermutlich niemals von selbst mit einem Projekt auf derartiger Stufe zur Bewilligung an die Bau- und Planungskommission gewendet, dessen müsse man sich klar sein. Ein Ingenieur gehe nicht mit einer Studie "Geld abholen", so etwas geschehe nur unter Druck. Der Landrat übte den politischen Druck aus, unverzüglich den Tunnel zu bauen und setzte noch den «Deckel» drauf. Diese Geschichte hat demnach der Landrat zu verantworten. Hier muss man sich doch selbstkritisch hinterfragen, ob sich der Landrat damals wirklich bewusst war, was zur Bewilligung stand und was im Graubereich noch mitbewilligt wurde. Es wäre angebracht, sich hierzu Gedanken zu machen, wie damit umgegangen werden muss, anstatt zu versuchen, politisch daraus Profit zu schlagen. Rolf Richterich stellt diese Gedanken auch im Hinblick auf kommende, gewünschte Projekte ins Plenum.


Das Votum von Eric Nussbaumer hat Rolf Richterich sehr gut gefallen, er legt ihm daher nahe, als Fraktionssprecher zu kandidieren.


Philipp Schoch (Grüne) bemerkt an Eugen Tanner gerichtet, die Bau- und Umweltschutzdirektion geht von der CVP an die SVP über. Alles weitere sind Spekulationen, aber Menschen mit Fantasie können sich ihre Schlüsse daraus ziehen.


An Rolf Richterich antwortet er, es sei doch sehr selbstkritisch einzuräumen, überfordert zu sein. Philipp Schoch betont, im Gegensatz zur Regierung könne er dazu stehen, wenn er überfordert ist und denkt, mehr Offenheit und Transparenz stünde so mancher Person im Saal gut.


Thomi Jourdan (EVP) wollte eigentlich sagen, was Rolf Richterich ihm vorwegnahm. Er möchte diese Position untermauern und betont, nicht für die H2 in der beschlossenen Form gewesen zu sein.


Der Landrat sprach über den Planungskredit bzw., ob es den «Deckel» braucht. Thomi Jourdan zitiert Regierungsrätin Elsbeth Schneider, die damals zur geschlossenen Variante sagte: "Auch für diese wird nochmals in etwa ein Jahr zur Ausarbeitung benötigt, es braucht ein Plangenehmigungsverfahren und je nach Lage des Lüftungsschachtes eine erneute Auflage. Dazu hat man noch keine genaueren Angaben" . So wie er Rolf Richterich heute und damals im Rat auch die Ausgangslage verstanden hatte, bewilligte der Landrat - etwas salopp formuliert - eine Projektidee. Dieser schob man eine Abstimmung hinterher und Thomi Jourdan zeigt sich überzeugt, kein Fachmann hätte die Hand dafür ins Feuer gelegt, dass das Projekt in der damals vorliegenden Form umgesetzt werden kann. Wer heute sagt, man habe das wissen müssen, hätte damals bereits in der Debatte klar zu verstehen geben sollen, dass letztlich eine Planungsstudie einer Tunnellösung diskutiert wurde, von der man nicht wusste, wie sie definitiv zu realisieren sei und der Verzicht auf einen festgeschriebenen Betrag daher besser gewesen wäre. Das hätte der Wahrheit entsprochen, doch diese wollte niemand im Landrat ansprechen, weder links, noch rechts, noch Mitte, Bürgerliche oder sonst jemand. Für Thomi Jourdan ist das entscheidend, denn heute befindet sich der Landrat an einem Punkt, an dem er bereits vor einem Jahr hätte stehen sollen. Doch keiner wollte noch ein Jahr warten, ausser in der Tat den Grünen, die am liebsten nur eine oberirdische Strasse wollten. Die Projektierung hätte abgewartet werden sollen, um über ein Diskussionsfundament zu verfügen. Aber alle wollten hetzen und auch der sechste Regierungsrat forcierte die Sache.


Selbstkritisch betrachtet müssten sich alle Landräte daran erinnern, dem Volk nicht gesagt und vermutlich selbst noch nicht einmal gehört zu haben, dass ein Rückgriff auf den Tunnel einem Rückschritt an den Anfang der Planung gleichkommt. Das sei aber, betont Thomi Jourdan mit Nachdruck, vor einem Jahr in diesem Saal ganz klar zum Ausdruck gebracht worden. Jetzt ist man halt 100 Mio. Franken schlauer - oder dummer - geworden. Will man doch nicht weiter, dann müsste das wieder diskutiert werden.


Eric Nussbaumer (SP) fühlt sich aufgefordert, nochmals Stellung zu beziehen, weil er mit Thomi Jourdan nicht einverstanden ist. Der Rat gab den Auftrag, die Tunnellösung nochmals mit «Deckel» zu überarbeiten und die Kosten abzuklären. Mit der Vorlage der Regierung gewährte der Landrat einen Zusatzkredit. Der Kredit für die ursprüngliche Lösung betrug 248 Mio. Franken zuzüglich Teuerung. Dem Landrat wurde aber vermittelt, dass bei Wahl der Tunnellösung Mehrkosten anfallen. Diese müssten erst ermittelt werden. Der Landrat fügte zusätzlich zu jenem Kredit über 248 Mio. Franken noch einen über 35 Mio. Franken, ebenfalls zuzüglich Teuerung, hinzu. Politisch sieht Eric Nussbaumer hier überhaupt kein Problem, es berühre nur emotional, denn rechtlich dürfe die Regierung bei beiden Krediten die teuerungsbedingten Mehrkosten geltend machen.


Beim zweiten Kredit brachte das Tiefbauamt fairerweise sehr deutlich zum Ausdruck, dass es sich nicht um einen Verpflichtungskredit mit ±10% handle, sondern einen mit ±25%. Damit war zwar noch nichts genehmigt, doch es wurde auf einen möglichen Zusatzkredit in Höhe von 8 Mio. Franken hingewiesen. Das ist die Aussage, hat aber nichts mit Indizes, Marktpreisen und all den anderen in den letzten 24 Stunden genannten Dingen zu tun. Die teuerungsbedingten Mehrkosten auf den zwei Krediten kann einfordern, wer gerade Regierungsrat ist. Kommt der Regierungsrat eines Tages zur Erkenntnis, die 35 Mio. Franken seien tatsächlich zu knapp, dann kann ein seriöser Politiker auch dazu stehen und auf den angekündigten eventuellen Zusatzkredit verweisen. Seltsam findet Eric Nussbaumer aber, wenn versucht werde, mit einem Wechsel von Indizes die Situation zu verwaschen.


Er korrigiert Thomi Jourdan, denn der Landrat gab nicht irgendeinen unseriösen Zusatzkredit. An diesem sei nichts zu bemängeln; es ist ein Kredit über 35 Mio. Franken in Kenntnis, eines Tages könnte noch ein weiterer Zusatzkredit über 8 Mio. Franken anstehen. Die Rede ist aber nicht von irgendwelchen teuerungsbedingten Mehrkosten.


Karl Willimann (SVP) fühlt sich ebenfalls von Thomi Jourdan herausgefordert, denn Eric Nussbaumers Ausführungen entsprächen den Tatsachen. Damals kämpfte auch er für das Projekt. Obschon Karl Willimann oft einverstanden mit Thomi Jourdan sei, müsse er hier den Landrat verteidigen. In Ergänzung zu Eric Nussbaumer ruft er den grossen zeitlichen Druck in Erinnerung, unter dem der Landrat stand. Die Regierung drängte mit der Begründung, wegen der Subventionen müsse noch 2006 begonnen werden, auf eine rasche Erledigung des Geschäfts. Nur deswegen konnte das Geschäft dermassen schnell im Landrat behandelt werden.


Thomi Jourdan (EVP) möchte sein Votum nicht so verstanden haben, als hätte er den Landrat für unseriös befunden. So hat er das nicht gemeint und es tut ihm leid. Seine Aussage war, dass der Landrat in bzw. neben der Diskussion über den Zusatzkredit von 35 Mio. Franken auch über die Veränderung des Planungsstandes der Vorlage an einen ganz anderen, früheren Punkt informiert wurde. Der heute diskutierte Unsicherheitsfaktor ist nicht zuletzt Resultat davon. Heute hat man im Projekt einen Stand erreicht, der Diskussionen erlaubt und der vor einem Jahr fehlte. Thomi Jourdan betont aber, keine Einwände gegen die Beantwortung der offenen Fragen, das Involvieren der Bau- und Planungskommission und die Klärung des Sachverhalts zu haben. Den Zeitdruck, dem der Landrat ausgesetzt war, hatte er lediglich vergessen zu erwähnen.


Was der Landrat in dieser Sitzung hörte, wäre, so Thomi Jourdan, mit einer fundierten Projektierung - wie sie damals nicht möglich war - schon vor einem Jahr gekommen. Von dieser Projektierung hatte man abgesehen, weil relativ kurzfristig die Idee des «Deckels», damit des Tunnels, also der kompletten Veränderung des Gesamtprojekts und zusätzlich die Auflagen des ASTRA kamen. Thomi Jourdan ging es nur darum, und wenn seine Aussagen anders aufgefasst wurden, dann entschuldigt er sich hierfür.


://: Damit ist die Interpellation 2007/143 beantwortet.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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