Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007
Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007 |
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Überweisungen des Büros
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
2007/140
Bericht des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2007: Befristete Massnahmen an der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts aufgrund der Fallzunahme im Bereich der Invalidenversicherung;
an die Justiz- und Polizeikommission
2007/141
Bericht des Regierungsrates vom 12. Juni 2007: Information über den Vollzugsstand des Gesetzes über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Entlastungsgesetz) und Erwirkung einer Fristverlängerung für die Durchführung der Regulierungsfolgeabschätzung an bestehenden Erlassen;
an die Volks-wirtschafts- und Gesundheitskommission
2007/142
Bericht des Regierungsrates vom 5. Juni 2007: Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2006;
an die Geschäftsprüfungskommission
2007/151
Bericht des Regierungsrates vom 19. Juni 2007: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
2007/152
Bericht des Regierungsrates vom 19. Juni 2007: Änderung des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976;
an die Personalkommission
2007/153
Bericht des Regierungsrates vom 19. Juni 2007: Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO);
an die Justiz- und Polizeikommission
2007/154
Bericht des Regierungsrates vom 19. Juni 2007: Änderung des Bildungsgesetzes - Disziplinarmassnahmen an den Schulen - Ausschluss von Schülerinnen und Schülern;
an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Ferner kann die Vorlage 2007/058 aus den Dossiers entfernt werden, denn mit Schreiben vom 12.06.2007 ersuchte der Regierungsrat das Büro des Landrats um Rückzug der Vorlage. Das Büro des Landrats stimmte dem Rückzug der Vorlage zu.
Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei
Fortsetzung