Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-287 vom 16. November 2006
Postulat von Regula Meschberger, SP: Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < überwiesen >


Nr. 2390

Laut Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) ist die Regierung zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, ihre Fraktion finde das Postulat und somit auch dessen Überweisung unnötig.


Die Grundaufgaben des kriminaltechnischen Dienstes umfassen vor allem die Spurensicherung am Tatort. Einfache Spurenauswertungen werden intern vorgenommen, chemische oder technische Auswertungen werden vom Kantonalen Laboratorium oder vom Wissenschaftlichen Dienst in Zürich durchgeführt. Auswertungen von DNA-Profilen tätigt das Institut für Rechtsmedizin in Basel. Schon jetzt wird also mit anderen Organisationen zusammengearbeitet, sofern dies sinnvoll und fachtechnisch notwendig ist.


Anstrengungen zur Qualitätssicherung von Prozessen und Strukturen sind gemäss Regierungsprogramm bereits im Gang. Deshalb bittet die SVP-Fraktion den Landrat, das Postulat abzulehnen und somit unnötige Arbeit von der Verwaltung fernzuhalten.


Demgegenüber bittet Regula Meschberger (SP) um die Überweisung ihres Postulates, zumal der Regierungsrat bereit ist, es entgegenzunehmen.


Es geht der Postulantin nicht darum, die im Kanton sehr gut funktionierende Grundversorgung aufzugeben. Es müssen aber demnächst teure Qualitätsmanagement-Systeme eingerichtet werden, und auch wenn der Kanton Baselland bereits eine Vorreiterrolle innehat, soll dies kein Hindernis sein, um zu prüfen, ob der kriminaltechnische Dienst nicht mit Basel-Stadt gemeinsam betrieben werden könnte.


Daniele Ceccarelli (FDP) gibt bekannt, dass die freisinnige Fraktion die Überweisung des Postulates unterstütze. Es ist sinnvoll abzuklären, ob durch eine Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste allenfalls Vereinfachungen und Einsparungen möglich wären.


Diese Dienste sind mitnichten nur für die Spurensicherung zuständig, sondern sie nehmen auch die Analysen vor.


Kriminalität macht vor keinen Grenzen halt, weshalb das Postulat sinnvoll ist. Regula Meschberger ist Demokratin genug, dass sie es akzeptieren könnte, wenn die Regierung zum Schluss käme, eine Fusion mache keinen Sinn.


Auch die CVP/EVP-Fraktion sei für das Postulat, bemerkt Ivo Corvini (CVP), insbesondere weil Grund zur Annahme besteht, dass möglicherweise Einsparungen erzielt werden könnten.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) ist der Meinung, die Postulantin ziele auf eine Vereinfachung und Verschlankung des kriminaltechnischen Dienstes ab. Dass der Dienst, wie von Daniela Gaugler ausgeführt, bereits heute mit anderen Institutionen zusammenarbeitet, hat mit dem Postulat gar nichts zu tun und spricht nicht dagegen, eine Zusammenlegung und die unter Umständen daraus resultierenden Einsparungen zu prüfen. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion das Postulat.


Auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Rat, das Postulat zu überweisen. Das allfällige Synergiepotenzial durch eine engere Zusammenarbeit verdient eine genauere Prüfung. Allerdings ist eine völlige Zusammenlegung aus Sicht der Regierung nicht sinnvoll.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2006/287 mit 45:16 Stimmen bei zwei Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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