Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2007-011 vom 18. Januar 2007
Interpellation von Rosmarie Brunner, SVP: Entwicklung des stark zunehmenden Bahngütertransitverkehrs
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 13. März 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < erledigt >


Nr. 2442

Der Landrat gewährt Rosmarie Brunner die Diskussion.


Rosmarie Brunner (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation und die Stellungnahme der Regierungsrätin. Die Antworten bringen zwar nicht allzu viel Neues, doch wird für die Gemeinden talaufwärts doch einiges klarer. Auf keinen Fall sollen sich der Wisenbergtunnel und die Bypasslösung konkurrenzieren, das eine schliesst das andere nicht aus.


Fragen muss man sich, warum sich die Baselbieter Regierung Sorgen macht über Protestkundgebungen in Süddeutschland, wo sich die Anwohner seit Jahren gegen den Ausbau rheinaufwärts zur Wehr setzen. Müsste nicht vielmehr die hiesige Bevölkerung besser geschützt und besser informiert werden?


Warum werden zum Wisenbergtunnel, der leider nicht mehr so im Vordergrund der Debatte steht, noch immer keine Alternativen geprüft? Beispielsweise die auch vom Departement Leuenberger favorisierte Forcierung der Bypasses.


Die EU macht sich Gedanken über die Lärmsanierung der Güterverkehrszüge. Der Kanton Basel-Landschaft könnte beim Bund doch ein Bonussystem vorschlagen.


Beim trinationalen Lenkungsausschuss sind nur die Kantone Basel-Stadt und Aargau vertreten. Basel-Stadt macht also seine Interessen geltend, während der Kanton Basel-Landschaft hinterherhinkt. Es mehren sich die Anzeichen, dass Basel-Stadt den Mehrverkehr outsourcen möchte, verständlich, wenn man bedenkt, dass sich der Güterverkehr in den nächsten 10 bis 20 Jahren verdoppeln oder verdreifachen wird.


Eric Nussbaumer (SP) erstaunte an der Interpellation die grosse Sorge wegen der Lärmbelastung, welche die Bevölkerung ertragen muss. Der Interpellantin sei gesagt, dass es noch viele weitere Möglichkeiten für eine sinnvolle Verkehrsverlagerung im Gesamtinteresse der Schweiz gibt. Sinnvoll wäre sicher, wenn die Interpellantin ihre Position auch im Rahmen der nächsten LSVA-Debatte darlegen würde, ebenso möge sie sich melden, ob der Belchentunnel ausgebaut werden sollte. Gemessen an der meist nicht sauber zum Ausdruck gelangenden Haltung bezüglich der effektiven Verlagerungspolitik, wird hier nun doch etwas viel Sorge ausgedrückt.


Nicht nur auf Seiten Eric Nussbaumers, auch auf jener Patrick Schäfli s (FDP) ist das Erstaunen gross. Stände zur Diskussion, eine Transitautobahn mit Gefahrengut durch dicht besiedeltes Gebiet zu führen, würde Zeter und Mordio geschrieen - steht Gleiches aber für den Bahnverkehr zur Debatte, ist das Problem nach Meinung der SP offenbar nicht so schlimm.


Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel ist gebeten zu beantworten, wie das Lobbying beim Bund für eine Bypasslösung verstärkt werden könnte. Von den Protesten aus Deutschland sollte man sich nicht einschüchtern lassen, zumal ja bekannt ist, dass Basel einen grossen Anteil am Transitgüterverkehrsaufkommen auf Strasse und Schiene für ganz Europa aufnimmt. Verständlich natürlich, dass die Deutschen die Bypasslösung nicht von sich aus propagieren.


Wie sehr man in der Frage hin und her gerissen ist, zeigen Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) die Voten der ParlamentarierInnen. Wie oft rief der Landrat schon dazu auf, die Güter auf die Schiene zu verlagern. Dies führt zu mehr Verkehr auf der Schiene. Gleichzeitig ist eine Überlastung der A2 festzustellen. Die richtige Antwort auf die Frage lautet für die Bau- und Umweltschutzdirektorin: Sowohl als auch! Beide Varianten sind voranzutreiben, wobei aus Gründen der Nachhaltigkeit die Güter auf die Schiene gehören.


Die Protestkundgebungen in Süddeutschland machen der Baselbieter Regierung zwar nicht allzu grosse Sorgen, doch müssen diese Stimmen zur Kenntnis genommen werden, beispielsweise, dass die Deutschen gegen die Bypasslösung antreten. Baselland hält die Bypasslösung dagegen als Option in der Hinterhand und berät sich darüber gemeinsam mit dem Bund, den SBB und der Deutschen Bundesbahn.


Zum Bonus-/Malussystem: Dieses könnte der Kanton Basel-Landschaft zwar unterstützen, doch ist man schlicht noch nicht so weit. Die Güterwagen der Schweiz befinden sich bereits auf einem hohen Qualitätsstandard, ratternde, lärmende Güterwagen sind meistens ausländischer Herkunft. Eine Qualitätsverbesserung in diesem Bereich zu erzielen, ist Aufgabe des Bundes.


Dass Basel-Stadt und Aargau dem Lenkungsausschuss angehören, gründet im Bedürfnis, nicht einfach Baselland und Baselstadt zu delegieren, folglich entschied man sich für den Aargau. Festzustellen bleibt, dass die beiden Regierungskollegen, die Herren Lewin und Beyeler, die Anliegen des Baselbietes sehr gut vertreten.


://: Damit ist die Interpellation von Rosmarie Brunner beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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