Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2006-302 vom 28. November 2006
Vorlage: Neue Birsbrücke, Korrektion der Ortsdurchfahrt sowie Herstellung der Fischgängigkeit der Birs in der Gemeinde Zwingen; Kreditvorlage
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 17. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2420

Der Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Peter Holinger (SVP) erklärt, das Traktandum sei schwergewichtig im wörtlichen Sinne, gehe es doch um eine grosse und schwere neue Brücke in Zwingen sowie um rund 15.6 Millionen Franken in Tiefbaubereich.


Zur Vorlage an sich: Die BPK behandelte am 11. Januar 2007 das Geschäft in der Theorie und am 8. Februar 2007 in der Praxis, also vor Ort. Sie kam einstimmig zum Schluss, dass es sich um eine gute Vorlage handle, der zugestimmt werden solle. Wie die BPK sich vor Ort überzeugen konnte, ist die alte Brücke nämlich sehr baufällig und eigentlich am falschen Ort, führt sie doch zu einer gefährlichen, engen Dorfdurchfahrt mit zwei engen Kurven. Die neue Brücke käme am richtigen Ort zu stehen, denn sie führte ohne Kurven direkt auf die Hinterfeldstrasse in Richtung Breitenbach. Die neue Verkehrsführung ist auch für die Velofahrer und Fussgänger gut und bringt eine markante Verbesserung gegenüber der heutigen Situation - vor allen Dingen gegenüber der Stausituation, wie sie auf der Baslerstrasse täglich gegeben ist.


Speziell zu erwähnen ist das geplante Kleinwasserkraftwerk, das mit der Vorlage indirekt zu tun hat. Könnte dieses gebaut werden, so würde der Kanton immerhin 100'000 Franken sparen. Es geht um die Reaktivierung eines Kraftwerkes, das früher bereits einmal dort existierte und 500 Haushalte mit Strom versorgen würde, was angesichts der aktuellen Energiedebatte und der absehbaren Stromknappheit sicherlich eine gute Sache wäre. Insbesondere ist eine Fisch- und Bibertreppe beim Kraftwerk vorgesehen, was heute wegen des Wehrs in der Birs überhaupt nicht gegeben ist.


Die BPK stimmt den drei Anträgen gemäss Seite 17 der Vorlage einstimmig zu.


Ihre Fraktion stimme, so Hanni Huggel (SP), dem Antrag zu, denn sie habe sich davon überzeugen können, dass die Brücke neu gebaut werden müsse, und zwar sinnvollerweise örtlich etwas verschoben, damit sich für Zwingen eine massiv bessere Verkehrssituation ergebe. Die Fraktion befürwortet - obwohl kein direkter Zusammenhang zur Vorlage besteht - auch den Bau des Kleinwasserkraftwerkes und hofft, dass der Kanton die hängigen, teilweise berechtigten Einsprachen eingehend prüft, damit dort auch für die Fischer sowie für die Fische und die Getiere die richtige Lösung gefunden wird.


Urs Hess (SVP) erklärt, seine Fraktion stehe hinter diesem Projekt und hinter diesem Kredit; es handle sich um eine gute Sache. Der Kanton Baselland musste vom Kanton Bern gewisse Altlasten übernehmen - so auch diese Brücke, die man fast hat verlottern lassen und die nun neu gebaut werden muss. Immerhin wird diese Brücke am richtigen Ort stehen, so dass es nicht mehr notwendig sein wird, mitten durch Zwingen zu fahren. Wie vom Kommissionspräsidenten erwähnt, wird der Verkehr auf der Baslerstrasse wieder flüssiger laufen. Es ist vernünftig, das Kleinkraftwerk zu bauen, ergeben sich doch dadurch für beide Objekte gewisse Synergien, die zum Sparen beitragen.


Störend ist allerdings die Teuerung von 50%, welche in der Vorlage relativ lapidar mit der aktuellen Marktsituation im Tiefbau begründet wird. Diese Aussage ist natürlich ein absoluter Fauxpas und gehört nicht in eine Vorlage, zumal sie nicht den Tatsachen entspricht. Er erwarte natürlich, so Urs Hess, dass die Teuerung inskünftig richtig aufgerechnet werde und die unterbreiteten Projekte einen anständigen Kostenvoranschlag enthalten.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, es handle sich hier wieder einmal um ein Geschäft, bei dem es gelinge, verschiedene Dinge unter einen Hut zu bringen und verschiedene Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Dazu gehören der Durchfluss auf der Baslerstrasse, aber auch der Durchfluss in der Birs sowie die Themen Hochwasserschutz, Kleinkraftwerk und Durchlässigkeit der Birs. Es ist deshalb wahrscheinlich gescheit, dieser Vorlage zuzustimmen.


Es ist allerdings schon davon die Rede gewesen, dass es durch die Sanierung des Verkehrsknotens gar keine Umfahrung Laufen-Zwingen mehr brauche. Das entspricht bei näherer Betrachtung wohl nicht der Realität - die Sanierung ist keine Alternative für eine Umfahrung Laufen-Zwingen.


Auch für die FDP ist der Kostenvoranschlag, bei dem die BUD noch 50% Reserven "draufgeknallt" hat, ein Wermutstropfen. Offensichtlich ist es gegenwärtig schwierig zu budgetieren, wie bereits bei anderen Vorlagen festgestellt werden musste. Nichtsdestotrotz hofft die Fraktion, dass dieser Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft werden muss. Persönlich glaubt Rolf Richterich nicht daran, dass die Reserve von 50% vollständig gebraucht wird. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Es sei eher selten, dass eine Tiefbauvorlage und erst noch in der Grössenordnung von 15 bis 16 Mio. Franken von der Bau- und Planungskommission (BPK) einstimmig unterstützt werde, erklärt Remo Franz (CVP). Dies ist beim vorliegenden Geschäft der Fall, was deutlich aufzeigt, dass die Investition nötig, dringlich und sinnvoll ist. Dringlich, weil die Sicherheit mit dieser Brücke dann gewährleistet sein wird und weil ein Hochwasser einen grösseren Schaden anrichten könnte. Nötig, weil es mehrmals pro Tag zu Stausituationen von mehr als 300 Metern Länge kommt; ferner ist auch die Verkehrsqualität für Velofahrer unangemessen. Sinnvoll wiederum ist sie darum, weil mehrere Anliegen gleichzeitig erfüllt werden können: erstens der baulich notwendige Ersatz der Brücke, zweitens die verkehrstechnische Verbesserung an einem neuen Standort und drittens die Wiederherstellung der Fischgängigkeit in diesem Abschnitt.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, das Strassenprojekt mache aus Sicht seiner Fraktion Sinn, weshalb sie es auch unterstütze. Bei der Umfahrung Laufen-Zwingen hingegen - dies an die Adresse Rolf Richterichs - werden die Grünen eine andere Meinung vertreten, zumindest was die Maximalvariante angeht.


Die Grünen unterstützen auch das Wasserbauprojekt, welches mit dieser Vorlage verbunden ist - dieses ist ebenfalls sinnvoll. Es ist begrüssenwert, dass dabei das bestehende Wehr entfernt und die Birs wieder durchgängig gemacht wird. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass bei einer allfälligen Realisierung des Kleinkraftwerks nicht das Sparen, sondern eine gute Lösung im Vordergrund stehen soll. Namentlich soll die Durchgängigkeit der Birs an dieser Stelle gewährleistet sein.


Die Grünen unterstützen, um auf die eigentliche Vorlage zurückzukommen, beide Teile, also das Strassen- und das Wasserbauprojekt.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) ist auch der Meinung, dass es sich um eine gute Sache handle. Aus den Voten ist der Gewinn, der für den Ortskern von Zwingen resultiert, noch zu wenig stark hervorgegangen. Der Ortskern kann ganz neu gestaltet werden, und es wird keine so scharfen Kurven mehr geben wie bisher. Zwingen wird dadurch die Möglichkeit haben, ihre Hauptstrasse direkt über die Birs zu führen, was mit einer enormen Entlastung einhergeht.


Äusserungen, wonach die BUD einfach 50% "draufgeknallt" habe, gefallen Frau Regierungsrätin Schneider allerdings weniger. Die Preissteigerungen waren auch Thema in der Kommission, der aufgezeigt werden konnte, welche Erfahrungen die BUD in den letzten Monaten hatte machen müssen. Im Übrigen war im Landrat in anderem Zusammenhang moniert worden, dass zu erwartende Preissteigerungen in den Vorlagen hätten ausgewiesen werden müssen - das wurde bei der unterbreiteten Vorlage nun gemacht.


Auch Frau Regierungsrätin Schneider geht selbstverständlich davon aus, dass die Mittel nicht voll ausgeschöpft werden müssen, obwohl die Konjunktur angezogen habe, was sich auch auf die Arbeitsplätze auswirke und deshalb nicht nur negative Aspekte beinhalte. Sie dankt dem Landrat herzlich für die einstimmige Zustimmung, bittet ihn aber gleichzeitig zur Kenntnis zu nehmen, dass gegen das Kleinwasserkraftwerk Einsprachen gemacht worden sind.


Keine weiteren Wortbegehren.


- Eintreten

://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten, wie die Landratspräsidentin feststellt.


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 3 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht beantragt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2006/302 einstimmig, mit 70 : 0 Stimmen und ohne Enthaltungen, zu.


Landratsbeschluss

betreffend Verpflichtungskredite für die neue Birsbrücke, die Korrektion der Ortsdurchfahrt sowie die Herstellung der Fischgängigkeit der Birs in der Gemeinde Zwingen


vom 3. Mai 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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