Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2007-014 vom 23. Januar 2007
Vorlage: Beitrag an die Planung und Realisierung des Projektes "Schweiz Mobil "
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 4. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2421

Der Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Peter Holinger (SVP), erklärt, Vizepräsident Urs Hintermann habe den Kommissionsbericht geschrieben, da er selbst einen Unfall gehabt habe und die zweite Beratung des Geschäftes deshalb unter dessen Leitung erfolgt sei. Er dankt Urs Hintermann bestens für den Bericht.


Beim Projekt geht es um die Planung und Markierung von Velo- und Wanderrouten; auch enthalten sind Mountain Biking-, Inline Skating- und sogar Paddelrouten. Der grösste Teil der Schweiz ist bereits signalisiert, und der Kanton Baselland sollte diesbezüglich nachziehen.


Die BPK hat das Geschäft im Rahmen zweier Sitzungen intensiv diskutiert und ist dabei gut beraten worden. Sie empfiehlt auch hier einstimmig, dem Kredit von 166'500 Franken bzw. den beiden Anträgen zuzustimmen.


"Ende gut, alles gut" - so etwa könnte die Geschichte um "Schweiz Mobil " im Kanton Baselland gemäss Martin Rüegg (SP) überschrieben werden. Nachdem das Geschäft im Jahre 2003 im GAP-Keller verlocht worden war, wurde es wieder hervorgeholt und zu neuem Leben erweckt. Zum Glück, denn Baselland ist der letzte Kanton, der sich an diesem gesamtschweizerischen Projekt mit einmaligen Kosten von 166'500 Franken beteiligt. Er tut dies zu Unrecht so spät, denn die Vorteile des Projektes liegen auf der Hand. Auf der einen Seite besteht nun ein nationales Routennetz für den Langsamverkehr, der einen volkswirtschaftlichen Nutzen von ca. 500 Mio. Franken jährlich generieren wird, woraus insbesondere die ländlichen Gebiete im Laufental und im Oberbaselbiet Nutzen ziehen werden. Auf der anderen Seite ist gesundheitspolitisch wie sozial ein positiver Effekt zu erwarten, indem das Verständnis für den Wert intakter Kultur- und Naturlandschaften, wie es sie auch im Kanton Baselland gibt, wachsen dürfte. Ökologisch gesehen liegt der Gewinn darin, dass vermehrt auf das private motorisierte Verkehrsmittel verzichtet wird, indem der Wert und der Sinn des Velofahrens, des Inline Skating und des Wanderns wieder entdeckt wird.


Da das Geschäft nun vier Jahre liegengeblieben ist, hat der Kanton es leider verpasst, ein Routennetz für das populäre Inline Skating aufzunehmen. Das ist für Martin Rüegg ein kleiner Wermutstropfen und aus seiner Sicht schade für einen Kanton, der bis vor kurzem einen national bekannten Rollsportanlass in Lausen gekannt hat und in dem bis vor kurzem noch vom Bau einer Rollsportarena in Bubendorf die Rede gewesen ist.


Die SP unterstützt die Förderung des Langsamverkehrs generell und auch in der vorliegenden Form. Sie erwartet aber, dass auch das kantonale Radroutennetz erneut auf die Traktandenliste gesetzt wird und die bestehenden Lücken geschlossen werden. Der Langsamverkehr verdient einen viel höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft als bisher, weshalb der entsprechenden Fachstelle auch mehr Gewicht eingeräumt werden sollte. So gesehen wäre eine Umbenennung der "Fachstelle für Fuss- und Wanderwege" in eine "Fachstelle für Langsamverkehr" ein sinnvoller Anfang.


Die SP begrüsst die Vorlage und spricht sich auch für den erforderlichen Kredit aus.


Gerhard Hasler (SVP) erklärt, die Kosten für das Projekt "Schweiz Mobil " würden zu je 45% von Bund und Kanton sowie zu 10% von privaten Organisationen getragen. Der Kanton Baselland hat sich bisher nicht beteiligt, was er nach Genehmigung der Vorlage neu tun soll. Die Beteiligung von 166'500 Franken soll aber, wie der Vorlage zu entnehmen ist, einmalig sein. Der Nachweis, dass diese Aufgaben nicht ohne Subventionen erfüllt werden konnten, ist erbracht; die sachgerechte Aufgabenerfüllung durch die Subventionsempfänger ist gewährleistet. Der Nachweis für angemessene Eigenleistungen durch die Subventionsempfänger ist ebenfalls erbracht. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb dieser Vorlage einstimmig zu.


Seit 1998 sei die Schweiz ein Veloland mit 7'500 Kilometern an nationalen und regionalen Routen, hält Romy Anderegg (FDP) einleitend fest. Es werden ca. 150 bis 200 Millionen Kilometer jährlich auf dem Routennetz des Velolandes gefahren. Die Strategie von "Schweiz Mobil " ist es, eine Auswahl besonders attraktiver Routen für Wanderer, Velowanderer, Mountain Biker, Skater und Paddler zu treffen. Es wird eine Vernetzung gemacht, und die über 400 Etappenorte sollen sicherstellen, dass die Reisenden übernachten, sich verpflegen und Informationen einholen können. Zweifellos steigt mit diesem Projekt die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz; auch wird ein hoher wirtschaftlicher Nutzen geschaffen.


Die FDP unterstützt die Vorlage und diesen einmaligen Beitrag einstimmig.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Beitrag an "Schweiz Mobil " einstimmig unterstütze. Die Fraktion freut sich, dass jetzt auch der Kanton Baselland seinen Beitrag an dieses in jeder Hinsicht gute Projekt leistet, welches der Tourismus- und Gesundheitsförderung dient.


Offenbar hat nur die Kommission und nicht der gesamte Rat die Broschüre "Schweiz Mobil " erhalten. Diese Broschüre ist sehr interessant; sie kann bei der Tourismusförderung bezogen werden.


Die Grünen sagten Ja zur Vorlage, erklärt Isaac Reber , nur sei seine Fraktion der Meinung, dass bei solchen Projekten jeweils nicht erst halb Mitteleuropa dabei sein müsste, bevor der Kanton Baselland sich zum Mitmachen entschliessen könne.


Romy Anderegg hat bemerkt, dass die Schweiz seit 1998 ein Veloland sei. Sie ist zu fragen: Ist es die ganze Schweiz? Nein - es gibt noch ein gallisches Dorf namens "Kanton Baselland", das mit der Umsetzung seines Radroutenkonzeptes einfach noch irgendwo unterwegs und sicherlich noch nicht bis zum Veloland Schweiz vorgestossen ist. Der Kanton sollte in solchen Dingen schneller sein - die Grünen würden sich sehr freuen, wenn dieser vorwärts machen würde.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) stört sich aussserordentlich daran, dass sich Baselland als letzter Kanton am Projekt "Schweiz Mobil " beteiligt. Sie glaubt, gegenüber der Kommission begründet haben zu können, warum dem so ist. Als Präsidentin der Schweizerischen Bau- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz war sie dabei gewesen, als das Projekt vor 10 Jahren aufgegleist wurde. Dem Kanton standen früher die Mittel nicht zur Verfügung; diese wurden x-mal im Budget veranschlagt und wieder gestrichen. Der Landrat kann von der Verwaltung nicht dauernd Sparmassnahmen verlangen und ihr andererseits vorwerfen, dass bestimmte Projekte nicht durchgezogen werden. Sie persönlich habe sich geniert, an diesen Konferenzen immer sagen zu müssen, dass sie nicht über die notwendigen Mittel verfüge - in diesem Sinne sei sie froh, dass der Landrat lieber spät als nie diesem Projekt nun zustimme.


Keine weiteren Wortbegehren.


- Eintreten

://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht beantragt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2007/014 mit 72 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Landratsbeschluss

über Beitrag an die Planung und Realisierung des Projektes "SchweizMobil "


vom 3. Mai 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 1 und 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 zur Förderung des Tourismus, beschliesst:


1. Für die Planung und Realisierung des Projektes "SchweizMobil" wird ein einmaliger Beitrag von Fr. 166'500.- bewilligt.


2. Der Kredit im Budget 2007 von Fr. 100'000.- im Konto 2351.36500-000 ist um Fr. 166'500.- auf Fr. 266'500.- zu erhöhen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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