Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2006-305 vom 30. November 2006
Interpellation von Hanspeter Frey, FDP: Bedienung der Verbindung Sissach-Läufelfingen mittels Bahnbetrieb
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 23. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < erledigt >


Nr. 2435

Hanspeter Frey (FDP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Hanspeter Frey (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Nun kommen aber für ihn ein paar Fragen und Unklarheiten in Bezug auf den im November letzten Jahres getroffenen Entscheid mit der Aufrechterhaltung des Läufelfingerli-Betriebs hinzu. Damals wurde eine Sicherstellung des Betriebs bis Ende 2009 beschlossen. Zudem wurde der Einsatz der so genannten GTW 2/6 (Gelenktriebwagen) beschlossen. Diese können aber frühestens per Mitte / Ende 2008 eingesetzt werden. Für den Einsatz der GTW 2/6 benötige man zudem verlängerte und ab Schienenoberkante angepasste Perrons. Die Anpassungen wurden einmal in Zusammenhang mit den Infrastrukturprojekten der Bahn 2000 zurückgestellt. Damals sprach man von Kosten in der Grössenordnung von 1,5 bis 1,6 Mio. Franken. Heute lese man in der Vorlage, die Kosten seien noch nicht bezifferbar, werden aber jedenfalls höher ausfallen. Zudem wird darauf verwiesen, dass im Frühling 2007 - welcher schon bald vorbei ist - die Landratsvorlage überwiesen werden soll. Diese gibt es aber seines Wissens noch nicht. Interessant wäre zumindest die Grössenordnung gewesen; er selber rechnet mit ca. 2 Mio. Franken.


Im Weiteren hat es ihn verwundert, aus den Medien zu erfahren, dass nun neu eine Perronverlängerung auf 75 anstatt 50 Meter vorgesehen ist, damit auch ein - halber - Flirt halten kann. Er fragt sich, ob diese Kosten enthalten sind und ob dies letztlich noch dem getroffenen Landratsentscheid entspricht.


Ganz generell fehlt ihm aber auch eine Aussage zum Umgang mit dem niedrigen Kostendeckungsgrad. Zu erfahren ist einzig, dass der Kostendeckungsgrad der S 9 im Jahr 2005 19 % betragen hat, was ausserordentlich tief sei. Denn es ist bekannt, dass der Bund keine Beträge mehr an Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 20 % bezahlt. Wie kann nun die Unterdeckung von rund 1,55 Mio. Franken, die durch Kanton und Gemeinden übernommen werden muss, begründet werden, wenn nicht einmal der Bund zahlt? fragt er. Hanspeter Frey findet nach wie vor, man habe sich eine kostspielige Bahnstrecke im Homburgertal geleistet. Ihm fehlen die Informationen dazu, wie man damit umzugehen gedenkt.


In Bezug auf die Zeitachse von 2 Jahren fragt sich der Landrat zudem, ob man - da sowohl der Einsatz der GTW 2/6 wie die Realisierung der Perrons erst per Ende 2008 möglich sind - mit der gesamten Neugestaltung nicht eine Denkpause einlegen und bis Ende 2009 abwarten sollte. Sind die Investitionen in Millionenhöhe heute wirklich notwendig und nicht womöglich letztlich in den Sand gesetzt?


Annemarie Marbet (SP) macht vorausschickend auf das Einreichungsdatum der Interpellation aufmerksam. Es war die erste Landratssitzung nach der ominösen "Wahlkampagne"-Sitzung mit grossem Publikum [Läufelfingerli-Abstimmung]. Sie fragte sich damals, ob die FDP wohl einfach eine schlechte Verliererin sei. Trotz allem wäre auch sie froh um die Beantwortung der von ihrem Vorredner gestellten Fragen. Man wartet auch im Homburgertal gespannt auf die Vorlage und nimmt an, dass darin einige Antworten zu den offenen Fragen betreffend Kosten und Anpassung der Infrastruktur zu finden sind.


Erwähnenswert findet sie den vor ca. zwei Wochen eingetretenen Störfall in Tecknau. Es konnten keine Züge mehr durch den Basistunnel fahren. Der gesamte internationale und nationale Verkehr wurde über die Läufelfingerli-Strecke geleitet. Der Lokalverkehr wurde sofort auf Busse verlegt. Man konnte sich einrichten. Dies zeige die Notwendigkeit der Strecke auch ohne Lokalverkehr. Die Fixkosten werden bleiben. Die SBB braucht die Strecke weiterhin. Kann man nun den Lokalverkehr, zugegebenermassen mit einem kleinen Kostendeckungsgrad, noch ein wenig aufbessern, so ist dies immer noch besser als nichts.


Die Strecke wurde aufgrund der Renovation vom 1. Juli bis zum November 2006 umgestellt. Die Zählungen der SBB in dieser Zeit ergaben einen massiven Einbruch der Fahrgastzahlen von 46 % auf der Strecke von Läufelfingen nach Olten (während der Sommerferien) respektive gar von 58 % nach den Sommerferien. Der Bus sei keine Alternative für das Tal.


Annemarie Marbet sieht ihren Kampf für das Läufelfingerli in einem grösseren Zusammenhang. Für sie handelt es sich in erster Linie um die S 9 als Teil des Regio-S-Bahnnetzes; eine Seitenachse, die nicht abgeschnitten werden dürfe. Als Teil der Nord-Süd-Achse muss sie auch als Entlastungsstrecke erhalten bleiben. Sie wiederholt, dass man angesichts des nun endlich erstarkten Lobbyings für den Wisenberg in Bern nicht eine andere Strecke schliessen dürfe. In Bern wisse man nicht so genau Bescheid, dort heisse es einfach, das Baselbiet schliesst einen Juradurchstich für den Verkehr. Wolle man den Wisenbergtunnel, so dürfe man sich keine Blösse geben. Die Kosten müsse man nun einmal wohl oder übel schlucken respektive aufbringen. Im Homburgertal versucht man u.a. mit Werbung und Marketingmassnahmen, den Kostendeckungsgrad zu heben. Nicht zuletzt aber setzt man auf die Landratsvorlage, welche hoffentlich die Antworten bringen wird.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) bezeugt etwas Mühe mit den Fragen. Denn genau die nun von Hanspeter Frey aufgeworfenen Fragen, ob man sich das Läufelfingerli unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt leisten kann, seien bereits im letzten Herbst diskutiert worden, erinnert sie. Sie selbst hat damals ihrer Meinung unmissverständlich Ausdruck gegeben. Das Parlament habe aber ein klares Ja für das Läufelfingerli eingelegt und der Regierung einen Auftrag erteilt, den man nun nicht mehr hinterfrage. Hanspeter Frei gibt sie zu verstehen, man werde die Homburgertal-Bahn nun nicht nach zwei Jahren bereits wieder einstellen, auch wenn dann nicht gerade Wahlen anstehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Infrastrukturanpassungen gemacht werden müssen. Die Ausarbeitung der Vorlage steht kurz vor der Vollendung. Nun kam noch der Wunsch der SBB auf Verlängerung der Perrons auf 75 m hinzu, welcher geprüft werden muss; daher die Verzögerung.


Muss nun in Bezug auf die Kosten anstatt auf 54 bis auf 75 Meter verlängert werden, so reichen die 1.7 Mio. Franken nicht mehr aus und es wird natürlich ein grösserer Betrag beantragt. Andererseits macht die Regierungsrätin Annemarie Marbet klar, sie täusche sich, wenn sie glaube, bei der SBB in Bern wisse man nicht über den Unterschied zwischen Wisenberg und Läufelfingerli Bescheid. Dort lache man ja, wenn sie mit dem Läufelfingerli komme... Auch der Landrätin sei wohl die Antwort der SBB auf die Frage der Regierungsrätin danach, ob die SBB das Läufelfingerli behalten würde, wenn sie es bezahlen müsste, bekannt. Die Homburger sind aufgerufen, sich dafür einzusetzen, einen Kostedeckungsgrad von über 20 % zu erreichen, denn darunter seien klar keine Bundesbeiträge zu erwarten.


Künftig, hält die Baudirektorin weiter fest, wird der Bund auch im Sinne von «Arrangez-vous, les cantons!» einen plafonierten Betrag an den Regionalverkehr bezahlen. Die Kantone müssen sich also entsprechend den vom Bund vergebenen Millionenbeiträgen nach der Decke strecken. Was vom Bund nicht übernommen wird, muss von den Kantonen selbständig finanziert werden. Auch wurde bereits mehrmals darüber informiert, dass die Regionalbeiträge des Bundes erheblich zurückgegangen sind. Leistet man sich das Läufelfingerli inskünftig, so heisst das eben, dass der Kanton bezahlt. Das Parlament hat «Ja» gesagt, und es ist davon auszugehen, dass die Bahn länger als zwei Jahre fährt, verdeutlicht sie. Der Landrat wird demnächst aufgrund der Vorlage über das weitere Vorgehen entscheiden können.


://: Damit ist auch die Interpellation 2006/305 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Traktandum 18 ist zurückgezogen, hält die Landratspräsidentin fest.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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