Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-129 vom 5. Juni 2007
Vorlage: Erweiterung des Gemeindebeschwerderechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Vereinheitlichung des Rechtswegs im Erschliessungsabgabewesen (Änderung des Gesetzes vom 19. Juni 1950 über die Enteignung und des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998) (2. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 12. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Gesetzestext [PDF]
Nr. 307

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) schlägt, weil keine Wortmeldungen vorliegen, den Verzicht auf eine Detailberatung vor.


://: Auf Detailberatung wird stillschweigend verzichtet.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.



- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem revidierten Gesetz über die Enteignung mit 77:0 Stimmen zu. Damit ist das Vierfünftelmehr erreicht, und es gibt keine obligatorische Volksabstimmung. [ Namenliste ]


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, das Postulat 2003/282 von Elisabeth Schneider, Beschwerderecht der Gemeinden im verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren, abzuschreiben.


Gesetzestext [PDF]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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