Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1636

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, vor zwei Jahren habe die Regierung dem Landrat den so genannten Agenturbericht mit den Beteiligungen des Kantons vorgelegt, jetzt werde die Verordnung zum systematischen Beteiligungscontrolling zur Kenntnis gebracht. Sie ist seit 1. Juli 2009 in Kraft und erstreckt sich auf Institutionen, an denen der Kanton Eigentum hat. Ferner beantragt der Regierungsrat, folgende Vorstösse im Zusammenhang mit Beteiligungen abzuschreiben: Postulat 2006/320 von Patrick Schäfli, FDP: Mehr Mitbestimmung des Landrats bei öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton Basel-Landschaft und Postulat 2006/270 der FDP-Fraktion: Mandatsvertrag (Steuerung der Beteiligungen).


Die Mehrheit der Finanzkommission ist mit dieser Vorlage grundsätzlich zufrieden. Positiv erachtet wird die Transparenz beim Beteiligungsmanagement und der Beteiligungsbericht, der alle zwei Jahre erstellt werden soll. Hauptproblem bleibt aber der Demokratieverlust, dem auch mit dieser Offenlegung der Beteiligungsstrategie nicht zu Leibe gerückt werden kann. Vor allem bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen ist das Parlament weitgehend ausgeschlossen. Inzwischen ist eine Parlamentarische Initiative für die Einführung der Leistungsmotion eingereicht worden ( 2009/347 ). Mit diesem Instrument soll dem Parlament Einfluss auf die ausgelagerte Leistungserstellung und auf Globalbudgets gesichert werden, was sich in anderen Kantonen bereits bewährt. Da es um einen Ausbau der parlamentarischen Mittel geht, sollte dieses Thema von der Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" behandelt werden.


Neben der Leistungsmotion könnte dem Demokratiedefizit auch mit dem Einbezug parlamentarischer Kommissionen in die Staatsvertragsverhandlungen begegnet werden. Eine Minderheit der Kommission wollte nur auf die Vorlage eintreten, wenn das Postulat 2006/320 "Mehr Mitbestimmung des Landrats bei öffentlich-rechtlichen Anstalten" stehen gelassen wird. Wenn immer mehr Aufgaben des Staates ausgegliedert würden, könne der Landrat lediglich noch den Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigen, aber darüber hinaus keinen Einfluss geltend machen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat


Ruedi Brassel (SP) spricht sich seitens der SP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage 2009/159 aus. Diese wurde mit Interesse zur Kenntnis genommen. Beteiligungsmanagement sei gefordert, in vielen Punkten mache die Regierung jedoch eher Ausführungen zur Wahrnehmung der Oberaufsicht. Dies sei zwar logisch, zeige aber auch die Grösse des Handlungsspielraums, auf welche Ruedi Brassel noch zurückkommen wird.


Laut Vorlage der Regierung erbringt die parlamentarische Oberaufsicht den Nachweis, dass die Exekutive ihrer Aufgabe genügt, leistungsfähig ist und Zustimmung verdient. Ruedi Brassel hofft, dass die Oberaufsicht diesen Nachweis jeweils erbringen könne, jedoch sei es nicht Aufgabe der Oberaufsicht, dies zu tun. Sie müsse prüfen, ob die Exekutive ihrer Aufgabe genüge, nicht einfach eine entsprechende Feststellung machen.


Mit den verschiedenen Institutionen, welche von mehreren Kantonen geführt werden und durch Staatsverträge geregelt sind, gehe tatsächlich ein Demokratieverlust einher. Mit dem Problem der Oberaufsicht beschäftige sich der Landrat seit Jahren und es werde nach entsprechenden Instrumenten gesucht. Eines davon sei die Leistungsmotion, auf welche der Kommissionspräsident bereits aufmerksam machte, ein anderes die Wahrnehmung der Mitverantwortung der parlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Ausarbeitung der Staatsverträge. Das entsprechende Instrumentarium sei zwar vorhanden, benötigt werde jedoch die Information über den jeweiligen Stand. In den Kommissionen sei es teilweise bereits Usus, Informationen über laufende Verhandlungen zu erhalten.


Allein mit diesem Instrumentarium könne jedoch ein gewisser Einflussverlust des Parlaments nicht verhindert werden, weshalb die Mitglieder der SP-Fraktion das Bedauern und eine gewisse Skepsis verstehen, welche hinter dem Nicht-Abschreiben des Postulats stehen. Ein Stehenlassen des Postulats werde aber nichts an der Situation ändern, weshalb die SP-Fraktion auch mit einer Abstimmung einverstanden wäre. Im Übrigen schliesst sich die SP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission an.


Karl Willimann (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion habe sich für den Fall, dass das Postulat Schäfli abgeschrieben würde, in der Finanzkommission gegen Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen. In der Zwischenzeit zeichnete sich ab, dass auch die Kommissionsmehrheit das Postulat 2006/320 stehen lassen wolle, weshalb die SVP-Fraktion nun auf das Geschäft eintrete.


Das Unbehagen wurde bereits erwähnt und es sei nach wie vor vorhanden. Bei der vorliegenden Verordnung handle es sich um eine vernünftige und demokratische Lösung für den Status quo, das Unbehagen liege aber darin begründet, dass bei den so genannt selbständigen Verwaltungseinheiten der Demokratieverlust eindeutig Züge annehme, welche nach einer Revision rufen. Die Verordnung behebe die Probleme nicht und die vom Regierungsrat beantragte Abschreibung des Postulats Schäfli zeige, dass man dem Landrat nicht mehr Mitsprache geben wolle. Dies sei nicht richtig, weshalb die SVP-Fraktion für die Beibehaltung des Postulats Schäfli plädiert. Von der Regierung wird eine Vorlage erwartet, welche die Mitbestimmung des Parlaments bei selbständigen Verwaltungseinheiten wieder einführt oder in einzelnen Teilbereichen akzentuiert.


Es sei korrekt, dass Institutionen wie beispielsweise die Kantonalbank oder die Pensionskasse sehr kurzfristig Anlageentscheide treffen müssen, so dass die Zeit für Rückfragen beim Parlament nicht reiche. Andere wichtige Entscheide jedoch gehören einfach in den Landrat, so beispielsweise die Aufsicht über die Motorfahrzeugprüfstation Münchenstein, welche beschloss, in Bubendorf eine zweite Prüfstation zu bauen und auch gleich das notwendige Personal einzustellen. Auch das Projekt Futuro der Gebäudeversicherung im Gebiet Liestal Altmarkt wäre mit der jetzigen Architektur und Raumnutzung vom Landrat wohl kaum verabschiedet worden. Mit einer Vorlage zum Postulat 2006/320 sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Landrat Kompetenzen zurückerlangen könne, welche er abgab.


Laut Marianne Hollinger (FDP) wird die FDP-Fraktion einstimmig auf das vorliegende Geschäft eintreten und den Bericht zum Beteiligungsmanagement zur Kenntnis nehmen, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt seien, beispielsweise die Forderung nach Transparenz und Rücksprache mit dem Parlament. Erfüllt seien weitgehend die Forderungen des FDP-Postulats 2006/270 , welches Instrumente zur Überwachung und Kontrolle von Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Unternehmen verlangte. Mit der nun vorliegenden Verordnung über das Controlling der Beteiligungen seien derartige Instrumente geschaffen, speziell hervorzuheben sei der Beteiligungsbericht, welchen die Regierung dem Parlament alle zwei Jahre vorlegen werde. Die FDP werde aufmerksam beobachten, ob der Bericht dann auch halte, was er verspricht.


Klar nicht erfüllt seien die Anliegen des Postulats Schäfli. Es gehe hauptsächlich darum, dass das Parlament eine Mitsprache haben muss bei öffentlich-rechtliche Anstalten, welche eine Monopolstellung innehaben und gleichzeitig Staatsgarantien geniessen, dies speziell bei grossen Investitionen mit den entsprechenden Risiken. Ebenfalls sei mit der Verordnung die Problematik um die Mitsprache des Parlaments im Zusammenhang mit Staatsverträgen nicht gelöst. Grundsätzlich bestehe eine gesetzliche Möglichkeit, das Parlament resp. die entsprechenden Kommissionen einzubeziehen, in der Praxis werde dies jedoch nicht gelebt. Die FDP wolle daher die Regierung in die Pflicht nehmen, das Parlament einbeziehen zu müssen, und dies rechtzeitig bevor die Staatsverträge verhandelt werden, um die Eckpfeiler der Verhandlungen zu erarbeiten.


Die FDP-Fraktion empfiehlt Eintreten auf die Vorlage 2009/159 und Kenntnisnahme des Berichts zum Beteiligungsmanagement sowie Abschreibung des Postulats 2006/270 der FDP-Fraktion. Das Postulat 2006/320 soll stehen bleiben und es werden rasch konstruktive Lösungen für die darin aufgeworfenen Fragen erwartet.


Rita Bachmann (CVP) betont, die aktuelle Vorlage ermögliche einen guten Einblick in die Möglichkeiten der Oberaufsicht. Trotzdem vermöge sie die Anliegen der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) nicht zu befriedigen. Die Mitglieder der IGPKs erhalten zwar jederzeit Auskünfte von Uni-, Spital- oder Verwaltungsrat sowie von den Geschäftsleitungen und sie können gemäss Vorlage auch Anträge an die Parlamente auf Änderungen des Staatsvertrages oder für besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen stellen. Dieser Weg sei jedoch relativ beschwerlich und müsste durch alle beteiligten Parlamente gemeinsam gegangen werden.


Die CVP/EVP-Fraktion erwartet jedoch vielmehr eine starke Verbesserung der Einflussmöglichkeiten der Parlamente durch die Leistungsmotion, wie sie Klaus Kirchmayr fordert. Ein entsprechender Vorstoss wurde von einem Grossteil der CVP/EVP-Fraktion unterzeichnet. Damit könne das Parlament Anpassungen an den Leistungsauftrag von Institutionen, welche mit Globalbudgets arbeiten, einleiten. Bisher war dies im Rahmen von Verhandlungen zu Staatsverträgen nicht möglich. Aus Erfahrung weiss Rita Bachmann, dass Staatsverträge meist unter zeitlichem Zwang verabschiedet wurden und Anpassungen durch die Parlamente daher nicht mehr möglich waren.


Die Abbildung auf Seite 2 der Vorlage zeige auf, dass unser Kanton beim Beteiligungsmanagement Index gesamtschweizerisch den fünften Platz einnehme. Je mehr Aufgaben ausgelagert werden, desto stärker sei auch der Demokratieverlust. Würde dies so weitergehen, könnte der Landrat bald nur noch über die Finanzen und Berichte beschliessen. Selbstverständlich akzeptiert die CVP/EVP-Fraktion die Aufgabenteilung, indem sich der Rat auf die legislativen und die Verwaltung auf die exekutiven Aufgaben beschränkt. Gerade wegen dem Trend zur vermehrten Auslagerung von Aufgaben, was grundsätzlich stark befürwortet werde, müsse darauf geachtet werden, dass das Parlament nicht zu viel Mitsprache verliere. Die CVP/EVP erachtet es als wichtig, dass Verträge zur Leistungserbringung kündbar bzw. zeitlich begrenzt sind. Sie wird daher gegen die Abschreibung des Postulats 2006/320 stimmen.


Den Anträgen der Finanzkommission wird die CVP/EVP-Fraktion zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich erfreut über die im Beteiligungsmanagement und -controlling erzielten Fortschritte und spricht sowohl der Finanzdirektion wie auch der Gesamtregierung ein Kompliment aus. Die Grüne Fraktion wird daher auf die aktuelle Vorlage eintreten. Man müsse jedoch weiter am Thema dranbleiben und Klaus Kirchmayr ist dankbar, dass zum Bereich Mitbestimmung über die Parteigrenzen hinaus ein konstruktiver Dialog gepflegt werde.


Die heutige Vorlage stelle einen guten Zwischenschritt dar, für welchen man der Regierung danke, und es werden hoffentlich in den nächsten Monaten und Jahren noch weitere Fortschritte möglich sein, dies bezüglich Agenturen und in Staatverträgen geregelten, überkantonalen Vereinbarungen.


Daniele Ceccarelli (FDP) zeigt Verständnis für ein allfälliges Argument der Regierung, die Verhandlungsposition des Kantons würde nicht unerheblich geschwächt, wenn diese bereits zu Beginn von Vertragsverhandlungen bekannt wäre. § 64 unserer Verfassung bestimme jedoch, dass der Landrat bei der Vorbereitung von wichtigen Staatsverträgen eine Begleitkommission einsetzen könne, welche den Regierungsrat berät. Dies werde auch im Landratsgesetz wiederholt und gemäss § 20 der Geschäftsordnung des Landrates hat der Regierungsrat die Pflicht, den Kommissionen Informationen über anstehende, wichtige staatsvertragliche Verhandlungen zu liefern. Dies könne nur bedeuten, dass vorher und nicht erst nach Abschluss der Vertragsverhandlungen informiert werde.


Es bestehe also eine Bringschuld seitens des Regierungsrates, er müsse die Kommissionen über anstehende Verhandlungen informieren. Es würde daher Sinn machen, diese Information als ständiges Traktandum bei allen Kommissionssitzungen auf die Traktandenliste zu setzen, so dass der Gesamtlandrat auch darüber entscheiden könnte, ob allenfalls eine Begleitkommission ins Leben gerufen werden soll. Die Möglichkeiten, welche dem Landrat gemäss Gesetz und Verfassung schon heute offenstehen, sollten auf jeden Fall vollständig ausgeschöpft werden.


Patrick Schäfli (FDP) dankt der Finanzkommission für ihre Bereitschaft, seine als Postulat überwiesene Motion stehen zu lassen. Er wüsste gerne vom Finanzdirektor, bis wann eine entsprechende Vorlage erwartet werden könne.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, man könne damit rechnen, dass bezüglich Vorlage noch im Jahr 2010 etwas gehen werde.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 78:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Er nimmt damit Kenntnis vom Bericht zum Beteiligungsmanagement, lässt das Postulat 2006/320 von Patrick Schäfli stehen und schreibt das Postulat 2006/270 der FDP-Fraktion ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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