Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2175

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) meint, die Thematik sei bereits im einmal im Landrat diskutiert worden bis auf die kleine Fragestellung des Hörsaals. In der Folge wurde ein Mitbericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) erstellt. So gibt es wirklich Fälle, in denen es gescheiter ist, nochmals eine zusätzliche Kommission anzufragen. So wäre es auch im Falle der Vorlage Ruine Pfeffingen möglich gewesen, bautechnische Fragen zu stellen.


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- Eintretensdebatte


Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, erklärt, die BKSK habe den Auftrag gehabt, die umstrittene Ziffer 3 aus pädagogischer Sicht zu beurteilen. Zu diesem Zweck wurden auch Fachpersonen beigezogen: die Rektoren der Gymnasien Muttenz und Liestal sowie der Vertreter der Firma Planconsult, welcher an der Erarbeitung der Vorlage ebenfalls beteiligt war.


Prinzipiell kam die BKSK zu keinem anderen Schluss als die Bau- und Planungskommission. Die Begründungen, einen Versuch mit einem Hörsaal zu wagen, leuchtete der Kommission mehrheitlich ein. Im Weiteren hatte die Kommission den Auftrag, die Lösung «Turnhalle» versus «Mietlösung Kuspo» vertieft zu prüfen. Die Bildungsdirektion konnte der BKSK glaubhaft nachweisen, dass die Lösung mit der Einmietung in der Kuspo massiv wirtschaftlicher ist als der Bau einer neuen Turnhalle mit dem Betrag von sechs bis sieben Millionen Franken, die auch noch raumplanerische Probleme mit dem Zonenplan und Probleme bezüglich Raumbedürfnisse nach sich ziehen würde. Die BKSK sprach sich mit 8:3 Stimmen für den Bau eines Hörsaals aus. In einer Konsultativabstimmung über die Variante Turnhalle sprach sich die Kommission mit 12:0 stimmen dagegen aus, mit 8:4 Stimmen sprach sie sich jedoch für den Gymnastikraum aus. Somit wird der Entscheid der Bau- und Planungskommission unterstützt.


Christine Koch (SP) meint, die SP-Fraktion unterstütze einstimmig die Kreditvorlage Erweiterung, Umnutzung und Instandsetzung Gymnasium Münchenstein. Man befürwortet auch den Hörsaal, allerdings nur, wenn dieser flexibel genutzt werden kann, beispielsweise als zusätzliche Aula. Der Raum muss aber auch für eine Kombination von Frontal- und Gruppenunterricht nutzbar sein - er muss also multifunktional sein. Eine überwältigende Mehrheit der SP ist befremdet über das Missachten der eigenen Richtlinien der Regierung bezüglich solcher Bauten. Gemäss der besagten Verordnung reichen zwei Turnhallen für maximal 25 Klassen. Das Gymnasium Münchenstein verzeichnet zurzeit jedoch 45 Klassen und mittelfristig 40 Klassen. Das regierungsrätliche Konzept beziehungsweise die Studie Planconsult verlangt denn auch eine dritte Turnhalle für 40 Klassen. Die dritte Turnhalle ist für die SP-Fraktion ein Muss. Es ist nicht glaubwürdig zu wissen, dass die Jugendlichen fettleibig sind, sich zu wenig bewegen und dann einen Teil ihrer Turnlektion im Tram sitzen! Das Tram bringt sie ins Kuspo, das 15 Gehminuten entfernt ist - für jene die Turnen mögen - jene die das Turnen hassen, benötigen einfach 30 Minuten. Der jetzige Zustand ist deshalb zu korrigieren. Es wird für die kommenden 30 Jahre und nicht nur für morgen und übermorgen geplant. Deshalb stellt die SP-Fraktion folgenden Antrag für eine neue Ziffer 4: «Für die Projektierung einer dritten Sporthalle werden CHF 500'000 bewilligt.»


Paul Wenger (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde den Anträgen gemäss Landratsvorlage folgen. Die Rektoren der Gymnasien legten der BKSK überzeugend dar, dass eine dritte Turnhalle aus Sicht der Schulleitung, aber auch anderer Fachpersonen, nicht nötig ist.


Michael Herrmann (FDP) meint, aus der Sicht der FDP-Fraktion sei der Hörsaal «nice to have». Das Konzept war zu wenig überzeugend und der Bedarf war zu wenig durchdacht. Eine Bewilligung hätte auch eine präjudizielle Wirkung, welche teure Folgen hätte. Nach dem Projektierungskredit würde auch das Folgeprojekt kommen, welches etwa 3,5 Mio. Franken kosten würde.


Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion habe schon am 22. April die Meinung vertreten, der Hörsaal sei notwendig. Aufgrund der Zusatzschlaufe ist man in dieser Ansicht bestärkt worden. Bei der Planung von Schulhäusern werden immer auch Gruppenräume vorgesehen, man braucht also immer mehr Raum, was auch Geld kostet. Ein Hörsaal geht in die andere Richtung, so werden Klassenzimmer zusammengelegt, um Unterricht in einem grösseren Rahmen zu erteilen. Der Nichtbau des Hörsaals bringt keine Einsparungen, da ansonsten zusätzliche Klassenzimmer benötigt würden. Demgegenüber ist eine Turnhalle nicht notwendig und wäre höchstens «nice to have». Insbesondere eine dritte Einfachturnhalle stellt keinen gangbaren Weg dar, weshalb man eine neue Turnhalle ablehnen wird.


Isaac Reber (Grüne) meint, seitens der Grünen Fraktion sehe man keinen Bedarf für eine Turnhalle. Die Turnhalle wurde auch von Nutzerseite nicht verlangt. Es ist nicht opportun, ohne «Bestellung» einen solchen Bau zu errichten. Es macht eher Sinn, die bestehende Infrastruktur gut zu nutzen. Insbesondere auf Gymnasialstufe sind Lösungen ausserhalb des Schulhauses zumutbar.


Ein Hörsaal ist nicht einmal «nice to have». Das Gymnasium Münchenstein befindet sich fast in Rufweite von Basel, wo es Dutzende von Hörsälen gibt, welche die meiste Zeit des Jahres frei stehen. Dann werden auf dem nicht weit von Münchenstein entfernten Campus Muttenz neue Hörsäle gebaut. Wenn Universitätsluft geschnuppert werden soll, kann man dies gleich vor Ort tun. Nur ein Hörsaal ist etwas schwierig zu belegen, weshalb man nun einen multifunktionalen Raum fordert. Wie soll ausgerechnet aus einem Hörsaal ein multifunktionaler Raum gemacht werden? Dies ist schwer vorstellbar. Aus diesem Grund schliesst man sich dem Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 3 an.


Martin Rüegg (SP) erachtet die Streichung der ganzen Ziffer 3 als nicht vernünftig, da es um den Erweiterungsbau und deshalb auch andere Räume gehe; man würde hier das Kind mit dem Bade ausschütten.


Bezüglich des Hörsaals ist noch immer kein pädagogisches Konzept ersichtlich. Es gibt die Begründung, die Universitäten würden dies verlangen, aber weder die Universitätskonferenz noch der Basler Universitätsrektor Loprieno stehen für Hörsäle an Gymnasien ein. Im Gegenteil empfiehlt Antonio Loprieno, die bestehenden Unterrichtsformen zu belassen. Auch an den Hochschulen läuft die Entwicklung Richtung kleinere und nicht Richtung grössere Gruppen. Der pädagogische Mehrnutzen ist nicht ersichtlich. Ferner haben sich Generationen von Lehrern für kleinere Klassen eingesetzt - nun soll es plötzlich keine Rolle mehr spielen, ob man vor Hunderten von Schülern unterrichtet? Auch sollten die Bedenken des Bildungsrats, beispielsweise bezüglich fehlender Aufmerksamkeit, ernst genommen werden. Auch stundenplantechnisch müssten zur gleichen Zeit zwei bis vier Klassen zum gleichen Zeitpunkt im gleichen Fach unterrichtet werden. Eine zweite Aula wäre demgegenüber vernünftig, da diese Schule inzwischen doppelt so viele Schülerinnen und Schüler verzeichnet. Hinter dem Ganzen ist eine pädagogisch begründete Sparübung zu vermuten.


Zur Sporthalle: Wenn die Schülerinnen und Schüler regelmässig 20 bis 30 Minuten zu spät zum Sportunterricht kommen, ist dies kein haltbarer Zustand. Eine Sporthalle ist ein Unterrichtsraum wie andere auch, Bildung ist auch Körperbildung und zwar nicht nur wenn es um die Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich geht.


Oskar Kämpfer (SVP) berichtet, als Schulrat des Gymnasiums Münchenstein habe er diesen Planungs- und Entscheidungsprozess sehr eng begleitet. Die Bedenken von Michael Herrmann, Isaac Reber und Martin Rüegg waren alle durchdiskutiert worden. Alle Entscheide wurden aufgrund von Bedarfsplanungen getroffen. Dabei wurde Rücksicht genommen, dass der Bau sehr spät realisiert wird und die Klassengrössen bereits wieder ändern. Der multifunktionale Raum beziehungsweise der grosse Vorlesungsraum ist unter dem Aspekt der Klassengrösse mehr als gerechtfertigt. Heute soll diesem Planungskredit zugestimmt werden, das Zuwarten würde die Opportunitätskosten noch mehr vergrössern; zur Erinnerung: allein schon heute verzeichnet man Opportunitätskosten von sechs Millionen Franken.


Rahel Bänziger (Grüne) leuchtet nicht ein, weshalb man am Gymnasium einen «Uni-Simulator» haben müsste. Sie hat den Übertritt vom Gymnasium an die ETH auch ohne «Uni-Simulator» geschafft. Auch die Verfasser der Vorlage scheinen von dem Konzept nicht ganz überzeugt zu sein: So werde ein grosser Saal benötigt, um grosse Brocken von Wissen zu vermitteln. Gleichzeitig werden viele Klassen und Gruppenräume geplant, welche benötigt werden, um danach diese grossen Brocken zu verdauen. So braucht es einen grossen Hörsaal und zusätzlich noch viele Klassenzimmer. Auch was das grosse zukünftige Potential des Hörsaals sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Nicht-Überzeugung des Hörsaals zeigt sich auch in der Tatsache, dass dieser auch umgenutzt werden soll. Allerdings ist kaum vorstellbar, wie in einem Hörsaal der Boden waagrecht wie schräg eingestellt werden kann. Der Hörsaal macht überhaupt keinen Sinn.


Karl Willimann (SVP) möchte an die Adresse von Martin Rüegg richtigstellen, dass er die «Hochschuldidaktikszene» kenne: Der Trend Richtung kleinere Gruppen an Hochschulen ist in Wunsch der Hochschulen, finanziell ist dies jedoch nicht machbar. Die Lösung wird auch an den Hochschulen über visuellen Unterricht gesucht.


Agathe Schuler (CVP) kann die Bedenken gegen eine Räumlichkeit, die als Hörsaal genutzt werden kann, nicht teilen. An der Sekundarschule, an der sie jahrelang unterrichtete, gab es einen Raum in der Grösse von zwei Klassenzimmern, der als «Medienraum» vielfältig genutzt wurde. So konnte man Filme anschauen, Verkehrserziehung, Stufenorientierung, Lehrerkonferenzen, Elternabende für ganze Stufen usw. durchführen. Es gibt bestimmt Möglichkeiten, den Raum so auszugestalten, dass er vielseitig genutzt werden kann.


Martin Rüegg (SP) meint, ein solcher Hörsaal koste nicht 3,5 Mio. Franken, sondern rund 300'000 Franken. 10 Prozent Projektierungskosten wären etwa 30'000 Franken. Dies ist also im «Unschärfebereich» der projektierten 1,8 Mio. Franken enthalten. Punkt 3 kann nicht integral gestrichen werden, denn das Gymnasium braucht mehr Räume und eine Nutzungsanpassung. Aus diesem Grund beantragt Martin Rüegg in Ziffer 3 die Formulierung «ohne Hörsaal» in Klammer aufzunehmen: «Für die Projektierung des Erweiterungsbaus (ohne Hörsaal), der Nutzungsanpassungen und der Instandsetzungen im Inneren des Gymnasiums Münchenstein (bis und mit Baukreditvorlage) mit einer Kostengenauigkeit von ±10% wird als neue Ausgabe ein Verpflichtungskredit von CHF 1'860'000.- (inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 7.6%) bewilligt.»


Paul Wenger (SVP) erinnert an das Votum von Oskar Kämpfer, der Schulrat habe sich der Thematik seriös angenommen und das Projekt zusammen mit der Schulleitung begleitet. Der Schulrat und die Schulleitung kamen zur Überzeugung, dass dieser Schritt gewagt werden soll. Die Stimmen gegen das Votum von Oskar Kämpfer stellen eine klare Blossstellung des Schulrats des Gymnasiums Münchenstein dar, als wüsste der Landrat alles besser als der Schulrat, der sich vor Ort mit der Thematik befasste. Man sollte den entsprechenden Behörden so viel Vertrauen entgegenbringen.


Michael Herrmann (FDP) meint, es brauche eine Aufteilung, wofür die 1,8 Mio. Franken benötigt würden, ansonsten müsse man dagegen stimmen. Mit dem Zusatz «ohne Hörsaal» bleibt man bei den 1,8 Mio. Franken. Michael Herrmann korrigiert seinen Antrag auf Rückweisung an die Kommission zwecks einer sauberen Kostenaufstellung.


Isaac Reber (Grüne) antwortet in die Richtung von Paul Wenger, es sei richtig, wenn sich der Schulrat mit diesen Fragen beschäftige, aber der Landrat habe ebenfalls eine Rolle und zwar nicht die gleiche wie der Schulrat. Wenn man einem Gymnasium einen Hörsaal gibt, muss man sich überlegen, ob man einem anderen nicht auch einen gibt. Zweitens müssen auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt werden. Die sauberste Variante wäre die Streichung der Ziffer 3 und die Ausarbeitung einer neuen Vorlage für den Teil Erneuerung.


Rolf Richterich (FDP) erinnert, die Bau- und Planungskommission habe schon einmal festgestellt, dass bei der «Bestellung», also bei den Projektierungskrediten diskutiert werden müsse. Später bei der Bewilligung des Baukredits zu bremsen, ist unsinnig. Die BPK kann das Geschäft nochmals zurücknehmen. So war zurzeit der Diskussion das Investitionsprogramm und der Finanzplan noch nicht bekannt. Somit könnte eine nochmalige Beratung neue Aspekte bringen.


Felix Keller (CVP) meint zum Votum von Michael Herrmann, die Kosten blieben gleich, da es eine zusätzliche Decke gäbe und anstatt eines multifunktionalen Saals gäbe es zwei zusätzliche Klassenzimmer. Denn der Hörsaal käme anstelle von Klassenzimmern. Das Geschäft wurde bereits im Frühjahr an die Kommission zurückgewiesen und diese hat sich überzeugen lassen, dass es sich um eine gute Lösung handelt.


Eva Chappuis (SP) erinnert an alle mit kurzen Gedächtnissen, die grauen Zellen dürften auch in einem Landratssaal und nicht nur in einem Hörsaal in Bewegung gesetzt werden. Auf S. 23 der Vorlage befindet sich die Auflistung, wofür die 1,86 Mio. Franken aufgewendet werden. Dies ist unabhängig davon, ob der Bau mit einem Multifunktionsraum oder mit zusätzlichen Klassenzimmern geplant wird.


Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) bittet Martin Rüegg, sich kurz zu halten, da er sich zum dritten Mal melde.


Martin Rüegg (SP) möchte Eva Chappuis ergänzen, dass sich auf S. 15 die Aufstellung für das Teilprojekt 2 befände. Es braucht keine neue Vorlage, da bereits alles vorhanden ist.


Regina Vogt (FDP) erachtet die durch Martin Rüegg zitierte Ansicht von Antonio Loprieno als richtungsweisend und bittet, den Hörsaal nochmals zu überdenken.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) meint, er vertrete die Vorlage von Seiten der Bauherrschaft und seitens der Nutzer nur am Rande. Er bittet, weder dem Antrag der SP-Fraktion noch jenem der FDP-Fraktion zuzustimmen. In der Kommissionsberatung wurde von Nutzerseite deutlich gesagt, dass zwei Turnhallen und ein Gymnastikraum ausreichen würden. Es wurden nicht drei Turnhallen bestellt.


Zum Hörsaal: Beide in der Kommission angehörten Rektoren konnten aufzeigen, dass diese Schulungsform zukünftig gebraucht werden wird. Es soll nun den Planern überlassen werden, einen multifunktional nutzbaren Hörsaal zu präsentieren. Die Kosten des Planungskredits werden dadurch nicht gross verändert werden. Sollte der Landrat in der Folge diesen Raum als nicht zweckmässig erachten, könnte dieser Teil des Gymnasiums anderwärtig geplant werden. Der Regierungspräsident bittet um Zustimmung zum Planungskredit. So müssen auch Übergangsmassnahmen geplant werden. Die Planung dient auch der optimalen Lösung der Übergangsmassnahmen, damit Investitionen, die langfristig nicht benötigt werden, möglichst klein gehalten werden können.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag


Michael Herrmann (FDP) erklärt, er ziehe den Rückweisungsantrag zurück.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 und 2 keine Wortbegehren
Ziffer 3


Antrag Rüegg (ohne Hörsaal)


Für die Projektierung des Erweiterungsbaus (ohne Hörsaal), der Nutzungsanpassungen und der Instandsetzungen im Inneren des Gymnasiums Münchenstein (bis und mit Baukreditvorlage) mit einer Kostengenauigkeit von ±10% wird als neue Ausgabe ein Verpflichtungskredit von CHF 1'860'000.- (inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 7.6%) bewilligt.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Rüegg mit 45:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Kommissionsantrag


://: Der Landrat stimmt Ziffer 3 mit 52:27 Stimmen bei 5 Enthaltungen in der durch die Regierung und die Bau- und Planungskommission beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 4


Antrag der SP-Fraktion


Für die Projektierung einer dritten Sporthalle werden CHF 500'000 bewilligt.


://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 62:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 5 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst mit 58:7 Stimmen bei 18 Enthaltungen, dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der Regierung und der vorberatenden Kommission zuzustimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Erweiterung, Umnutzung und Instandsetzung des Gymnasiums Münchenstein; Bau- und Projektierungskredite


vom 28. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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