Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-244 vom 19. Oktober 2006
Motion der SVP-Fraktion: Ausbildungsstandort Life Sciences in Muttenz
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < als Postulat überwiesen und abgeschrieben >


Nr. 2286

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen und wolle diese als erledigt abschreiben.


Karl Willimann (SVP) ist überzeugt, dass die Interventionen seitens Landrat dazu geführt haben, die Meinungen zur Standortfrage zu ändern. Die Direktorin der Life Sciences, Gerda Huber, hätte bestimmt das inzwischen allseits bekannte Mail an ihre Untergebenen ohne die Rückendeckung ihrer Vorgesetzten nicht verfasst. Sie stellte der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission im Juni 2006 den Businessplan vor und darin war festgehalten, dass in Muttenz für die Life Sciences genügend Infrastruktur zur Verfügung stehe, ja sogar 5'000 m 2 zu viel Raum vorhanden sei. Nur vier Monate später stellte man jedoch fest, dass dies nicht stimme. Karl Willimann fragt sich, ob damals gelogen oder einfach dilettantisch vorgegangen wurde.


Mit dem nun vorliegenden Ergebnis der Standortsuche zeigt sich Karl Willimann zufrieden und er hofft, dass die jetzigen Bemühungen den Hauptstandort für Life Sciences in Muttenz weiter festigen. Die Nähe zur Industrie und zur Universität gebiete es durchaus, für Praktika auch Labors an anderen Standorten zu benutzen, jedoch werde der Pflock in Muttenz eingeschlagen und nicht nach Basel transferiert. Karl Willimann bittet darum, die Baudirektion nun zu beauftragen, die notwendigen Laborräume und Infrastrukturen rund um den Campus Muttenz zu installieren.


Christine Mangold (FDP) zeigt sich seitens FDP-Fraktion ebenfalls überzeugt, dass nur die scharfe Reaktion des Landrates nach dem Zeitungsartikel im Juli des letzten Jahres dazu führte, dass nun am Standort Muttenz für die Life Sciences festgehalten werde. Damals hätte man sich gewünscht, dass eine klare Aussage, wie sie nach den Reaktionen des Parlaments vom Regierungsausschuss gemacht wurde, sofort geäussert worden wäre. Mit der Überweisung und Abschreibung der aktuellen Motion zeigt sich die FDP einverstanden, auf jeden Fall müsse nun aber die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW eingeläutet werden. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde den Ratsmitgliedern ein Brief der BKSD zugestellt, welcher bestätigt, das Hochbauamt habe die Projektierungsplanung aufgenommen. Dies ist für die FDP sehr wichtig, denn die Planung dürfe sich nun nicht verzögern und so allenfalls bewirken, dass das Schwergewicht der Life Sciences schliesslich doch nicht in Muttenz liegen werde.


Ruedi Brassel (SP) spricht sich ebenfalls dafür aus, die aktuelle Motion als Postulat zu überweisen und abzuschreiben. Zu den Aussagen, die Standortfrage sei nach den Sommerferien 2006 nicht klar gewesen, zitiert er eine Aussage Urs Wüthrichs aus dem Landratsprotokoll vom 19. Oktober 2006 :


"Es existiert kein Auftrag des Hochschulrats, eine Züglete vorzunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang überdies zu wissen, dass gemäss Staatsvertrag einzig die Parlamente eine Standortverschiebung beschliessen können."


Jacqueline Simonet (CVP) ist der Ansicht, so klar habe sich die Situation nun auch wieder nicht präsentiert, denn wer den Bericht der GPK, welcher in vier Wochen im Landrat behandelt werden soll, genau lese, könne sehen, dass gewisse Bedenken absolut begründet waren. Auch die CVP/EVP-Fraktion sei nun jedoch der Meinung, die Motion könne überwiesen und abgeschrieben werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) spricht sich ebenfalls für Überweisung und Abschreibung aus. Bei der Diskussion um die Standortfrage der Life Sciences hätten die Bürgerlichen seiner Meinung nach nun tatsächlich aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Den Grünen war immer klar, dass die Studienrichtung Life Sciences in Muttenz bleibt.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, die Motionäre seien mit der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat einverstanden.


://: Das Postulat 2006/244 wird an den Regierungsrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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