Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-318 vom 13. Dezember 2006
Postulat von Madeleine Göschke, Grüne: Stopp der Verschuldung von Jugendlichen
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < überwiesen und abgeschrieben >


Nr. 2298

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, das Postulat werde vom Regierungsrat entgegengenommen und als erledigt zur Abschreibung beantragt.


://: Der Landrat beschliesst diskussionslos, das Postulat 2006/318 an den Regierungsrat zu überweisen.


Madeleine Göschke (Grüne) ist der Ansicht, die heutige Situation erlaube noch keine Abschreibung. Die ständige Zunahme jugendlicher Schuldnerinnen und Schuldner beweist das Ungenügen aller bisheriger Massnahmen. Es sei naiv von der Regierung zu glauben, dass gefährdete Jugendliche vor dem Einkaufen das Handbuch JULEX konsultieren oder entsprechende Angebote im Internet herunter laden, um sich selbst vor Verschuldung zu schützen. Ebenso naiv sei es zu glauben, jede Schule wisse, ob entsprechende Bedürfnisse unter den Schülern und Schülerinnen bestehen, denn Schulden werden heimlich gemacht. Die Zunahme jugendlicher Schuldnerinnen und Schuldner verlange wirksame Massnahmen.


Das Thema Schuldenprävention könnte im Unterricht eingebaut werden, beispielsweise in der Hauswirtschaft, der Wirtschaftskunde oder der Mathematik. Derartige Massnahmen würden nichts kosten, jedoch viel sparen. Sie bittet ihre Kolleginnen und Kollegen daher, das Postulat noch nicht abzuschreiben, denn es müsse neu beurteilt werden, welche Mittel zur Schuldenprävention sinnvoll seien.


Hanni Huggel (SP) erklärt, die SP-Fraktion vertrete mehrheitlich die Meinung, das Postulat könne aufgrund der Antwort abgeschrieben werden, denn offensichtlich seien für die Gesundheits- und Suchtprävention an den Schulen genügend Mittel vorhanden, und dazu gehöre auch das Thema Verschuldung.


Rosmarie Brunner (SVP) spricht sich seitens der SVP-Fraktion ebenfalls für die Abschreibung des Postulats aus.


Eva Gutzwiller (FDP) unterstützt die Abschreibung des Postulats im Namen der FDP-Fraktion.


Elisabeth Augstburger (EVP) erachtet es als positiv, dass bereits diverse Massnahmen ergriffen und Projekte aufgegleist wurden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt daher die Abschreibung des Postulats, findet es allerdings sehr wichtig, dass das Thema in den Schulen aufgenommen werde. Einzelne Fraktionsmitglieder werden die Abschreibung des Postulats allenfalls ablehnen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) kann als Lehrer nur bestätigen, dass die Verschuldung Jugendlicher nach wie vor ein grosses Problem sei. Wenn nun die übrigen Parteien sich mit der Abschreibung des Postulats einverstanden erklären und annehmen, das Problem löse sich von selbst, so komme dies einer Vogel Strauss-Politik gleich.


Margrit Blatter (SD) bezeichnet die Verschuldung von Jugendlichen und Kindern als grosses Problem, jedoch stecke dahinter ein riesiges Geschäft und Wirtschaftsbosse förderten die Verschuldung, so dass es nicht möglich sei, diese Probleme im Landrat zu lösen. Die Aufgabe, die Verschuldung Jugendlicher zu vermeiden, liege im Elternhaus. Dort herrsche heutzutage jedoch keine Ordnung mehr und jede zweite Ehe werde geschieden. Gegen die damit verbundene Verwahrlosung sei der Landrat machtlos.


://: Der Landrat spricht sich mit 46:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, das Postulat 2006/318 als erledigt abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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