Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010
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2010-107 vom 16. März 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Bericht des Regierungsrates zur Motion "Frische Luft für mehr Genuss" von Elisabeth Augstburger ( 2004/270 ) und zum Postulat "Schutz der Nichtrauchenden" von Martin Rüegg ( 2004/273 ) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 9. Juni 2010 - Beschluss des Landrats vom 9. September 2010: <abgeschrieben> |
Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) möchte dem Bericht nichts mehr hinzufügen, da erfreulicherweise alles Nötige schon in die Wege geleitet, bzw. umgesetzt worden sei.
Regula Meschberger (SP) lässt verlauten, dass sich ihre Fraktion einstimmig für Abschreiben der beiden Vorstösse ausspreche, da die Forderungen der Motionärin und des Postulanten erfüllt seien.
Siro Imber (FDP) erklärt namens seiner Fraktion, dass sich die FDP im Sinne des Volksentscheids für Abschreiben der beiden Vorstösse ausspreche.
Elisabeth Augstburger (EVP) spricht sich namens ihrer Fraktion «selbstverständlich» für Abschreiben der Vorstösse aus. Es ist schön zu sehen, wie das Ganze in der Praxis funktioniert und wenn es selbstverständlich ist, dass Leute problemlos aus Gebäuden hinausgehen, um zu rauchen.
Gemäss Rahel Bänziger (Grüne) wollen auch die Grünen die Abschreibung einstimmig unterstützen, da alle Forderungen erfüllt seien.
://: Der Landrat schreibt die Motion 2004/270, "Frische Luft für mehr Genuss, und das Postulat 2004/273, Schutz der Nichtrauchenden, mit 57:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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