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Bericht der Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz an den Landrat
Vom 25. August 1997 |
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Landeskanzlei
(allg. Stabsstelle Landrat / Regierungsrat)
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Inhaltsübersicht des Berichts
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2. Durchführung der Beratungen 5. Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz |
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In den vergangenen Jahren sind im Landrat verschiedene Vorstösse zur Änderung des Baugesetzes eingegangen. Zwischenzeitlich ist das bestehende Baugesetz auch 30 Jahre alt geworden, hat sich aber in dieser Zeit recht gut bewährt. Scheinbar der Zeit voraus, wurden in diesem Gesetz schon raumplanerische Fragen geregelt. Oft wurde das Baugesetz auch zu Unrecht kritisiert, denn meist waren es andere Vorschriften wie z.B. die kommunalen Zonenvorschriften, die den Architekten und Bauwilligen Schwierigkeiten bereiteten. Aus Gründen einer doch veränderten Situation, wie z.B. Anliegen des Umwelt- und Immissionsschutzes, der sorgfältigen Ausnutzung von Bauland usw. hat der Regierungsrat die Revision des Baugesetzes, einschliesslich der Gesetzgebung über die Raumplanung - als Nachvollzug des Eidg. Raumplanungsgesetzes - in die Wege geleitet.
2. Durchführung der Beratungen Die Spezialkommission hat ihre Beratungen an 41 Sitzungen - während einer Zeitspanne von rund 3 Jahren - abgehalten. An diesen Sitzungen sind ihr Dr. Günter Braun (Rechtsabteilung Bau- u. Umweltschutzdirektion), Dr. Walter Tomasoni (Regionalplanung) und Daniel Roth (Rechtsdienst des Regierungsrates) beratend zur Seite gestanden. Unter ihrer Federführung ist auch die Vorlage des Regierunsrates entstanden. Eingeleitet wurde die 1. Sitzung vom 2. Mai 1994 vom damaligen Baudirektor RR Edi Belser mit einem Referat über die Vorgeschichte, einem Video mit dem Thema "Raumplanung; für eine sinnvolle Nutzung des Lebensraumes Schweiz" sowie einem Vortrag von Dr. Ruedi Muggli, Direktor der Vereinigung für Landesplanung, über die Entwicklung der Raumplanungs- und Baugesetzgebung. Ständige Begleit- und Beratungsperson war (ab 3. Sitzung) Baudirektorin Elsbeth Schneider oder in deren Abwesenheit Direktionssekretär Rolf Schneider. Für fachspezifische Fragen wurden beigezogen: Dr. Hanspeter Salzgeber betr. Planungsmehrwert und Verkehrswertbesteuerung, Hans Hägler betr. Baulandumlegung und Roman Zeller betr. Baugesuchsverfahren.
Angehört wurde eine Delegation des Gemeindepräsidentenverbandes, ein Delegierter des Bundes für Naturschutz sowie Kurt Ramseier, Walter Kesselring und Dr. Beat Feigenwinter betr. Kürzung des Rechtsmittelweges im Baubewilligungsverfahren.
Infolge des Umfanges und der Komplexität der Materie hat die Kommission entschieden, vor dem Eintretensbeschluss eine Sichtung bzw. eine Vorauslesung vorzunehmen. In dieser Vorauslesung wurde allen Fragen - unter Beizug der entsprechenden Fachpersonen - auf den Grund gegangen.
An ihrer 15. Sitzung vom 27. Juni 1995 hat die Kommission mit 4 gegen 8 Stimmen einen Rückweisungsantrag abgelehnt und damit Eintreten beschlossen.
In der Gesetzesberatung gaben die Änderung oder Streichung verschiedener Paragraphen (siehe Gegenüberstellung Regierungs-/Kommissionsentwurf) zu umfangreichen Diskussionen Anlass. Schwerpunkte waren u.a. die Anträge über eine Übertragung des Bewilligungsverfahrens an die Gemeinden, die Einführung des fakultativen Planungsreferendums für den kantonalen Richtplan, die Beschwerdelegitimation von Wirtschaftsorganisationen und die Änderung der Verwaltungsprozessordnung.
Gegenüber der regierungsrätlichen Fassung - deren wesentliche Neuerungen in der Beilage 1 dargestellt sind - hat die Kommission verschiedene Änderungen beschlossen. Das Wesentliche dieser Beilage zeigt die Beilage 2, während die genauen Angaben in der synoptischen Darstellung der Entwürfe des Regierungsrates und der Kommission zu finden sind.
5. Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz Diskutiert wurde, ob die verschiedenen Detailregelungen in einem Dekret, über das der Landrat befinden muss, oder in einer regierungsrätlichen Verordnung erlassen werden soll. Mit 7 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wurde eine Verordnung bevorzugt. Die Kommission hat an ihrer 30. Sitzung vom 17. Juni 1996 von einem Entwurf dieser Verordnung Kenntnis genommen. Die definitive Fassung - sie wird von einer internen und einer externen Arbeitsgruppe erarbeitet - wird bis zur 1. Lesung vorliegen und vorgängig noch von der Kommission eingesehen. Die Verordnung wird als wichtiger Bestandteil der Vorlage betrachtet und ist in Bezug auf die Akzeptanz des Gesetzes nicht zu unterschätzen.
Im Besonderen liess sich die Kommission noch über die Gebührenordnung von Baubewilligungen bzw. über deren Kostendeckungsgrad informieren. Obwohl diese im Kompetenzbereich des Regierungsrates liegt, so bestand doch die Meinung, dass die Baubewilligungsgebühren nicht kostendeckend sein dürfen und sich auch in Zukunft im bisherigen Rahmen bewegen müssen.
An ihrer Sitzung vom 16. Juni 1997 hat die Kommission die zu Handen der Baugesetzrevision überwiesenen Vorstösse eingesehen und - mit Ausnahme der Motion Häner (83/48) - als erfüllt erachtet.
Die Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz hat mit 9 : 0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, dem Gesetz zugestimmt.
Die Kommission beantragt dem Landrat: - die Kommissionsfassung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu beschliessen, - die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben: [Zum Volltext der Parlamentarischen Vorstösse] Motion 72/316 (Fritz Epple) Motion 76/334 (Theo Cavegn) Postulat 81/181 (Engelbert Holenstein) Postulat 84/39 (SVP/EVP-Fraktion) Postulat 85/20 (Willi Breitenstein) Postulat 85/51 (Klaus Hiltmann) Postulat 85/52 (Paul Weder) Postulat 85/109 (Alfred Gschwind) Postulat 86/4 (Ruth Heeb-Schlienger) Postulat 86/34 (Fritz Graf) Postulat 87/168 (Renate Sandrin-Sandroni) Postulat 88/135 (Ursula Bischof) Postulat 89/237 (CVP-Fraktion) Postulat 90/10 (Andreas Klein) Postulat 90/45 (Ernst Thöni) Postulat 90/285 (Hansruedi Bieri) Postulat 90/309 (Peter Tobler) Motion 91/235 (Hermann Waibel) Postulat 93/112 (FDP-Fraktion) Postulat 93/157 (FDP-Fraktion) Postulat 93/158 (FDP-Fraktion) Motion 94/89 (Edith Stauber) Postulat 96/27 (Peter Brunner) Motion 96/30 (Max Ribi) - die Motion 83/48 (Ernst Häner) als nicht erfüllt abzuschreiben, - das Postulat 97/11 (Adrian Ballmer) zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben,
- die Motion 97/19 (Remo Franz) als nicht erfüllbar abzuweisen.
Liedertswil, 25. August 1997
Namens der Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz der Präsident: Peter Minder |
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