LR Protokoll 15. Dezember 1999 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 1999
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Nr. 236
5 1999/180
Berichte des Regierungsrates vom 14. September 1999 und der Finanzkommission vom 1. Dezember 1999: Budget 2000
Landratspräsident Walter Jermann skizziert das Vorgehen so, dass nach der Eintretensdebatte über das Eintreten abgestimmt und anschliessend die Detailberatung anhand des gelben Teils des Voranschlagbuches durchgeführt werde, wobei die sechs Budgetanträge unter den entsprechenden Positionen behandelt würden.
://: Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Eintretensdebatte
Roland Laube stellt fest, dass er mit dem Voranschlag 2000 das 5. Budget als Präsident der Finanzkommission vertrete und zum vierten Mal dazu das ungefähr Gleiche wie im Vorjahr mitzuteilen habe. Ebenfalls gleich geblieben sei das relativ bescheidene Interesse an der Budgetberatung.
Trotzdem oder gerade deshalb erlaube er sich, auf den tieferen Sinn eines Budgets zu sprechen zu kommen und die Frage aufzuwerfen, ob es sich nur um eine unverbindliche Zahlenspielerei oder um ein eigentliches politisches Programm in Zahlenform handle. Nach seinem Verständnis treffe weder das eine noch das andere zu, weil er den Hauptzweck eines Voranschlages darin sehe, ausgehend von den bestehenden rechtlichen Grundlagen die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres möglichst genau abzuschätzen, um einigermassen zuverlässige Aussagen über die künftige finanzielle Entwicklung des Kantons machen zu können. In Bereichen, wo dies schwierig sei, müssten nach bestem Wissen und Gewissen möglichst realistische Annahmen getroffen werden.
Ganz gewiss könne es nicht der Sinn eines Budgets sein, Denkzettel zu verteilen, Zeichen zu setzen oder irgend etwas zu demonstrieren, indem man ganz bewusst falsche Zahlen im Voranschlag einstelle.
In der Folge fasst Roland Laube den Kommissionsbericht kurz zusammen und bittet den Rat, auf den Voranschlag 2000 einzutreten und den Anträgen sowie dem Beschlussesentwurf der Finanzkommission in ihrem Bericht zu folgen. Auf die einzelnen Budgetanträge werde er im Rahmen der Detailberatung eingehen.
Roland Plattner beantragt namens der einstimmigen SP-Fraktion Eintreten auf den Voranschlag mit dem Hinweis, dass sie einerseits die ungebrochene Zunahme der Staatsverschuldung mit Sorgen und andererseits die intakte Handlungsfreiheit des Kantons mit Genugtuung zur Kenntnis genommen habe, weil nur diese ihm ermöglichen werde, die in Zukunft nicht geringer werdenden sozial-, beschäftigungs-, wirtschafts- und gesundheitspolitischen Herausforderungen sowie die Migrationsfolgen zu bewältigen und daneben auch noch die Altlasten zu tragen.
Dem Regierungsrat und den am Budgetierungsprozess Beteiligten gebühre für die grosse Arbeit der Dank des Parlaments, obwohl ihnen damit lediglich eine ordentliche Lagefortschreibung, aber gewiss kein grosser Wurf gelungen sei. Auch im Regierungsprogramm seien keine markanten Zielsetzungen und Schwerpunktbildungen erkennbar, die dem Millenniumsbudget in einem durchaus symbolträchtigen Sinn das Prädikat nachhaltig verliehen hätten. So vermisse seine Fraktion nach wie vor die in Aussicht gestellten Aussagen zur Nachhaltigkeit in allen vom Kanton beeinflussbaren Politikfeldern.
Der Finanzplan 1999-2003 enthalte teilweise widersprüchliche Angaben über die Schuldenbewirtschaftung, die im Rahmen der Beratung des Regierungsprogramms korrigiert werden müssten.
Die Behauptung, dass es dem Voranschlag 2000 an Nachhaltigkeit fehle, lasse sich anhand folgender Kennziffern leicht belegen:
- 66% Selbstfinanzierungsgrad (Zielsetzung: 75%!)
- Zunahme der Staatsverschuldung um 53 Mio. Franken bzw. um 1/20 der Gesamtschuld
- mit 34,1% erheblicher Neuverschuldungsgrad
- Verdoppelung der Staatsschuld innert 10 Jahren
- weitere negative Finanzierungssaldi gemäss Finanzplan 1999-2003.
Diesen negativen Faktoren stehe nur ein positiver entgegen, nämlich der niedrige Zinsbelastungsanteil , der zwar die Note "sehr gut" verdiene, aber als inkonstante, vom Kanton nicht beeinflussbare Grösse bei einer Trendwende relativ rasch ins Gegenteil umschlagen könne. Für eine wirklich verlässliche Beurteilung des Ausmasses der Staatsverschuldung fehle nach wie vor eine Vermögensbilanz ; diesbezüglich bestehe akuter Handlungsbedarf.
Bis zum wirklichen Millenniumswechsel am 31.12.2000 habe der Landrat die Chance, zusammen mit der Regierung aus der jetzigen finanzpolitischen Position der Stärke heraus über eine angemessene Opfersymmetrie dafür zu sorgen, dass die Staatsverschuldung im Sinne einer bewussten, nachhaltigen Trendwende wieder unter die Milliardengrenze absinken werde.
Urs Steiner erinnert daran, dass vor Jahresfrist selbst unter günstigeren Voraussetzungen - Auflösung des Fonds zur Einführung der obligatorischen Krankenversicherung - verwaltungsintern sehr grosse Anstrengungen notwendig gewesen seien, um für das Jahr 1999 ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Im Budgetierungsprozess für das Jahr 2000 seien alle Direktionen mit restriktiveren Zielvorgaben noch stärker unter Druck gesetzt worden, doch hätten sie diese trotz aller Abstriche, die sie in Kauf nehmen mussten, nur teilweise erfüllen können, so dass anstatt eines ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung ein negativer von 23 Mio. Franken sowie ein Finanzierungssaldo von minus 53 Millionen Franken habe ausgewiesen werden müssen mit der logischen Folge, dass der Schuldenberg des Kantons inzwischen auf mehr als 1 Milliarde Franken angewachsen sei.
Mit 66% liege auch der Selbstfinanzierungsgrad unterhalb der Budgetrichtlinien. Die FDP-Fraktion habe das Gefühl, der Gesamtregierungsrat erachte das Budget 2000 gleichwohl als in Ordnung, weil er davon ausgehen zu dürfen glaube, dass die Staatsrechnung wie in den vergangenen Jahren wegen positiver "Ausreisser" und Einmalfaktoren ohnehin besser ausfallen werde als der Voranschlag. Seine Fraktion warne aber davor, die Augen vor dem sich bereits anbahnenden Trendbruch zu verschliessen. Dieser könnte zu einer Reihe negativer Finanzierungssaldi führen, denn die günstigen Rahmenbedingungen wie das tiefe Zinsniveau, 0% Teuerung usw. könnten sich je nach Entwicklung des Marktes sehr rasch ändern.
In den nächsten Jahren dürften weder der Landrat noch die Regierung die Zügel schiessen und finanzielle Begehrlichkeiten aufkommen lassen. Es wäre bedauerlich, wenn die noch zufriedenstellende Ausgangslage durch finanzpolitische Nachlässigkeit aufs Spiel gesetzt würde. Angesicht dieser Gefahr fordere die FDP-Fraktion eine konsequente Umsetzung der Leistungsaufträge und eine konsequente Anwendung des Controlling, eine laufende Überprüfung und Optimierung des Sachaufwands, eine konsequente Personalpolitik sowie ein permanentes kritisches Hinterfragen zusätzlicher Abgaben an den Kanton Basel-Stadt. Überdies brauche es einen konsequenten Landrat, der Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite entgegen trete.
In diesem Sinne nehme seine Fraktion vom Voranschlag 2000 Kenntnis und beantrage, auf die Vorlage 1999/180 einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.
Urs Baumann gibt vorweg bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion auf den Voranschlag eintrete, und stellt in der Folge Widersprüche zwischen den alle Jahre wiederkehrenden besorgten Voten im Rahmen der Budgetberatungen und dem tatsächlichen Verhalten des Landrates fest. So habe dieser auch eben wieder grosszügig Geld ausgegeben und die Kosten insbesondere im Personalbereich gegenüber den Erwartungen für das laufende Jahr um 40 Mio. Franken auf 715 Mio. Franken ansteigen lassen, um dann gleich über die Zunahme des Defizits entsetzt zu lamentieren.
Gleichzeitig stelle er fest, dass im Voranschlag 2000 weder Ambitionen und Ehrgreiz, noch Visionen erkennbar seien, wie man die Finanzen in den Griff zu bekommen beabsichtige. So verwundere es nicht, wenn man mit der Vorlage 1999/180 eine äusserst bescheidene Darstellung der zukünftigen Entwicklung der Staatsfinanzen in den Händen halte. Nicht einmal das Ziel, mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 75% die Investitionen wenigstens teilweise selbst zu finanzieren, sei erreicht worden, obwohl eigentlich erst bei Erreichen der 100%-Marke überhaupt an den dringend notwendigen Schuldenabbau gedacht werden könne. Die gleichen Feststellungen träfen leider auch auf den Finanzplan zu, nachdem die Zielsetzung in der ursprünglichen Fassung, dass ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% angestrebt werde, sich als Druckfehler erwiesen habe.
Zu Hoffnungen gäben offenbar auch die stagnierenden Steuereinnahmen keinen Anlass, weil die Finanzdirektion seiner Vermutung, dass wahrscheinlich zu wenig realistisch budgetiert werde, jeweils entgegen zu halten pflege, der Trend besserer Rechnungsabschlüsse gehöre der Vergangenheit an.
Ein Lob verdiene hingegen das geschickte Cash management , das zu einer guten Schuldenbewirtschaftung geführt habe. Allerdings gebe auch hier eine Trendwende zu Sorgen Anlass, weil sich die Zinsen in eine weniger günstige Richtung zu entwickeln begonnen hätten. Auf diesen Punkt werde der Nachfolger des Finanzdirektors sein Augenmerk ganz besonders richten müssen.
Andererseits bemängle die CVP/EVP-Fraktion den Umstand, dass dem Wirtschaftsförderungsfonds keine Mittel mehr zugeführt würden. Der Grund liege schlicht darin, dass man aus diesem Fonds keine Gelder mehr ausschütte; Regierungsrat Erich Straumann versichere er der vollen Unterstützung seiner Fraktion, wenn er die Wirtschaftsförderung wieder reaktivieren werde.
Die CVP/EVP-Fraktion lege ferner Wert auf die Erhaltung des guten Steuerklimas im Baselbiet und sehe der demnächst anstehenden Diskussion über Steuersenkungen mit Interesse entgegen, weil sie davon überzeugt sei, dass so am ehesten Abwanderungsgelüsten entgegen gewirkt werden könne. Die Wirtschaft sei auch nach wie vor auf gewisse staatliche Impulse angewiesen, so dass seine Fraktion einerseits am Ziel der Verstetigung des Investitionsvolumens bei 150 bis 160 Mio. Franken und andererseits an einem Selbstfinanzierungsgrad von 100% festhalte, um eine weitere Zunahme der Schulden durch Fremdfinanzierung verhindern zu können.
Helen Wegmüller kann sich den Ausführungen von Urs Baumann weitgehend anschliessen. Weil die Regierung ihr Augenmerk auf eine ausgeglichene Rechnung gerichtet habe und die Schuldzinsen nicht angestiegen seien, könne sich die SVP-Fraktion mit dem Voranschlag 2000 einverstanden erklären, obwohl ihr die Informatik , die sich wegen der zunehmenden Abhängigkeit von den Softwareanbietern je länger desto mehr als "Fass ohne Boden" erweise, ernste Sorgen bereite. Im Gegensatz zu Finanzdirektor Hans Fünfschilling vertrete sie aber die Meinung, dass sich die Kostensteigerung auch in diesem Bereich in gewissen Grenzen halten liesse, wenn mit weiteren Aufrüstungen jeweils zugewartet würde, bis der Standard nicht mehr ausreiche, um über die Schnittstellen nach aussen zu kommunizieren.
Einen weiteres Dauerthema der Finanzkommission, die Kosten des Sprachheilwesens , habe ihre Fraktionskollegin Hildy Haas zum Budgetantrag 1999/180-6 veranlasst, nachdem sich die Bruttokosten der Logopädie innert der letzten beiden Jahre um 46% erhöht hätten.
Peter Degen erinnert daran, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten noch selten einem defizitären Voranschlag zugestimmt habe. Obwohl sie dies auch beim vorliegenden Budget so halten müsste, denn der Selbstfinanzierungsgrad zeige ebenfalls weiter nach unten, bleibe ihr nichts anderes übrig, als dem Voranschlag 2000 zuzustimmen, nachdem sie eben den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal befürwortet habe. Sie hoffe, dass trotz der zusätzlichen Kosten, die der Bund den Kantonen - z.B. im Asylwesen - laufend auferlege, der Silberstreifen am Konjunkturhorizont die Steuereinnahmen günstig beeinflussen und den Kanton in die Lage versetzen werde, seine Finanzen ins Lot zu bringen.
Alfred Zimmermann erstaunt immer wieder, dass die Fraktionen trotz anfänglich massiver Kritik sowohl den Voranschlägen als auch den Staatsrechnungen jeweils zuzustimmen pflegten. Die Fraktion der Grünen halte es beim Voranschlag 2000 eben so, nicht ohne sich dazu folgende Bemerkungen zu gestatten:
Das Budget 2000 sei im Vergleich zu anderen Kantonen relativ gut, aber im Vergleich zum eigenen Voranschlag des letzten Jahres weniger gut. Gewisse bürgerliche Kreise müssten sich bewusst sein, dass sich Abstriche auf der Einnahmenseite - beispielsweise durch Abschaffung der Erbschaftssteuer - zwangsläufig negativ auf den Staatshaushalt auswirken würden.
Von den drei Zielen des Regierungsrats erfülle das vorliegende Budget nur eines, die Verstetigung des Investitionsvolumens nämlich, wo man eigentlich willkürlich eine Zahl festlege, während die beiden anderen Ziele bezüglich der Laufenden Rechnung und des Selbstfinanzierungsgrades deutlich verfehlt worden seien. Befriedigend sei hingegen, dass ein gewisser Handlungsspielraum gewahrt bleibe, beispielsweise, um dem Staatspersonal wie eben eine Teuerungszulage zu gewähren. Jeder Arbeitgeber, der beim Personal sparen zu können glaube, wäre schlecht beraten, denn ohne motivierte MitarbeiterInnen laufe auf die Dauer nichts mehr.
Eine gewisse Verschuldung halte seine Fraktion nicht für dramatisch, do sollte sie im Hinblick auf steigende Zinsen nicht anwachsen. Wie die SVP-Fraktion halte sie die weiterhin ungebremst zunehmenden Informatikkosten für zu hoch, doch sei angesichts der faktischen Monopolsituation im Softwarebereich guter Rat teuer. Um so mehr müsse man die weitere Entwicklung im Auge behalten.
Regierungsrat Hans Fünfschilling verdankt die gute Aufnahme des Voranschlages 2000 und sichert dem Rat zu, auf einzelne Kritikpunkte wie die Informatik im Rahmen der Detailberatung zurück zu kommen. Wie der Finanzkommissionspräsident schon angedeutet habe, werde man sich mit der Ausgestaltung und Interpretation des Finanzhaushaltsgesetzes hinsichtlich Globalbudgetierung und konkret mit der einschlägigen gemeinsamen Motion der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission befassen müssen.
Abschliessend halte er den kritischen Anmerkungen von Urs Baumann (fehlende Vision) und Roland Plattner (kein grosser Wurf) entgegen, dass die Regierung ihrem Programm die Vision zugrunde gelegt habe, in vier Jahren feststellen zu können, alles, was sie sich vorgenommen habe, auch erreicht zu haben. Dies gelte auch für den Voranschlag 2000, und der Wurf , den man damit lanciert zu haben hoffe, bestehe darin, bei der Rechnungsablage für das Jahr 2000 Übereinstimmung mit dem Budget feststellen zu können.
Landratspräsident Walter Jermann stellt fest, dass Eintreten auf den Voranschlag 2000 unbestritten sei.
Landratsbeschluss
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 15. Dezember 1999