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LR Traktanden 15.05.1997

Landratssitzung vom 15. Mai 1997

Traktanden und Beschlüsse

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)

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1	97/59	Bericht des Verwaltungsgerichts vom 25. März 1997: Wahl eines Vize-Präsidenten der Steuerrekurskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 1998 Patrick Burgy, Oberwil
2	96/246	Berichte des Regierungsrates vom 5. November 1996 und der Justiz- und Polizeikommission vom 16. April 1997: Dekret betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder beschlossen
3	97/16	Bericht des Verwaltungs- und Versicherungsgerichts vom 23. Januar 1997 und der Justiz- und Polizeikommission vom 16. April 1997: Einrichtung eines Vizepräsidiums (60%) für das Versicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode beschlossen
4	97/1	Berichte des Regierungsrates vom 7. Januar 1997 und der Bau- und Planungskommission vom 24. April 1997: Dachsanierung und Aussenrenovation Weiherschloss Bottmingen ; Baukreditvorlage beschlossen
5	96/167 und 96/167A	Berichte des Regierungsrates vom 13. August 1996 und vom 17. Dezember 1996 sowie der Erziehungs- und Kulturkommission vom 10. April 1997: Trägerschaft der Volksschulen und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung sowie Einbezug der Volksinitative "Bildungsgesetzgebung für eine kindergerechte und leistungsfördernde Schule mit gleichwertigem Angebot für alle" in die Vorlage "Trägerschaft der Volksschulen und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung" beschlossen
6	96/263	Interpellation von Hans Rudi Tschopp vom 28. November 1996: Wirksamkeitskontrolle am Beispiel der "Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden" vom 22. Februar 1977. Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 4. Februar 1997 erledigt
7	97/20	Motion von Rita Bachmann vom 6. Februar 1997: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung als Postulat überwiesen
8	97/24	Interpellation von CVP-Fraktion vom 6. Februar 1997: Armutsstudie . Schriftliche Antwort vom 11. März 1997 erledigt
9	97/58	Interpellation von Esther Maag Zimmer vom 20. März 1997: Konkrete Massnahmen zur Verhinderung von Armut . Antwort des Regierungsrates erledigt
10	97/57	Postulat von Esther Maag Zimmer vom 20. März 1997: Einführung eines "Armuts-Bulletins" überwiesen
14	97/68	Postulat von Ludwig Mohler vom 10. April 1997: Unterstützung der Einwohnergemeinde Kilchberg BL zurückgezogen

Folgende Traktanden wurden nicht behandelt:

11	97/41	Interpellation der CVP-Fraktion vom 6. März 1997: Tagesstruktur und Weiterbildung von jugendlichen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen . Antwort des Regierungsrates
12	97/14	Postulat von Daniel Müller vom 23. Januar 1997: Internet-Auftritt des Kantons Basel-Landschaft
13	97/54	Motion von Eva Chappuis vom 20. März 1997: Bedarfsgerechte Kinderzulagen

Landeskanzlei

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