LR Protokoll 25. Juni 1998 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Abschlussrede der Landratspräsidentin
Landratspräsidentin
Heidi Tschopp:
"Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Verehrte Dame und Herren
Vor einem Jahr haben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mich an die Spitze dieses Rates gewählt. Damals habe ich mir das Goethe Wort
Es ist nicht genug zu wissen,
man muss auch anwenden,
es ist nicht genug zu wollen,
man muss auch tun.
zum Leitsatz ausgesucht.
Ich war bereit, meine Kräfte und mein Schaffen für ein Jahr vermehrt dem Kanton und dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Dass dies nur in beschränktem Rahmen möglich sein wird, musste ich als Milizparlamentarierin bald einmal feststellen. Trotzdem war es mein Bestreben, unseren Kanton würdig zu vertreten und für unsere Anliegen zu werben. Ob und wie mir dies gelungen ist, überlasse ich ihrem Urteil.
Zu Beginn des Amtsjahres konnte ich Ihnen einige wichtige Vorlagen ankündigen, welche während des Jahres auf uns zukommen und unser Parlament beschäftigen würden.
Wenn ich nun auf das vergangene Jahr zurückblicke, darf ich mit Befriedigung feststellen, dass wir ein gutes, aktives Jahr hinter uns gebracht haben. Viele der anstehenden Gesetze und Verordnungen konnten behandelt und der Volksabstimmung zugeführt werden.
Da waren zum Beispiel:
- das Raumplanungs- und Baugesetz,
- der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine Matur ohne Qualitätsabbau",
- die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (BL) "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit",
- die Totalrevision des Beamtengesetzes (Personalgesetz),
- die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Personalgesetz,
- die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte,
- der Erlass eines Notariatsgesetzes und die Änderung der Beurkundungsverordnung,
- die Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte,
- die Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums,
- das Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG),
- die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte in Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität,
- das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft und
- das Waldgesetz
um nur einige Geschäfte zu nennen.
Oder denken wir an die beiden Partnerschaftlichen Geschäfte die wir an der Sitzung des 11. Juni 1998 verabschiedet haben:
- das Universitäts-Kinderspital beider Basel und
- die Zusammenarbeits-Vereinbarung bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen.
Sie alle haben mitgeholfen, diese Geschäfte seriös und trotzdem speditiv zu erledigen. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir das gesteckte Ziel erreicht haben. Dafür danke ich Ihnen allen. Danken möchte ich aber auch der Verwaltung, die uns zur Seite gestanden und diese Geschäfte mitvorbereitet und geholfen hat, dass wir arbeiten konnten.
Am heutigen Tag kann ich zufrieden auf ein bewegtes und abwechslungsreiches Jahr zurückblicken. Die vielen interessanten Begegnungen haben mein Leben bereichert. In Gesprächen und beim Zuhören durfte ich viel Neues erfahren oder schon Bekanntes vertiefen.
Obwohl ich mit etwas Wehmut auf mein zu Ende gehendes Jahr zurückblicke, freue ich mich auch wieder darauf, in die Reihen meiner Kolleginnen und Kollegen zurückzukehren und mich auf eine andere Weise aktiv am Ratsgeschehen beteiligen zu können.
Meinem Nachfolger Claude Janiak wünsche ich für sein Präsidialjahr ebenso viel Glück, Befriedigung, die richtige Portion Durchsetzungsvermögen und viele interessante Begegnungen."
Regierungsrat Peter Schmid:
Der Brauch, dass der Regierungspräsident der Landratspräsidentin oder dem Landratspräsidenten an der letzten Sitzung des Amtsjahres eine Glasscheibe übergeben darf, ist in zweierlei Hinsicht sinnvoll, da dem Regierungspräsidenten auf diese Weise einerseits bewusst gemacht wird, dass sein Amtsjahr aufhört und es zweitens Gelegenheit bietet, der abtretenden Landratspräsidentin oder dem abtretenden Landratspräsidenten zu danken.
Heidi Tschopp hat ihr Amtsjahr mit Goethe begonnen, am Schluss steht Busch mit seinen Worten "eins, zwei, drei im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit". Es ist mir noch in sehr guter Erinnerung wie wir letztes Jahr eine schöne - ökologisch nicht ganz unbedenkliche - Kutschenfahrt durch das Baselbiet machen durften. Damit begann dieses Jahr, das - wie wir heute auch am Äusseren der Heidi Tschopp ablesen können - ein sonniges, helles Präsidialjahr war. Wo Heidi Tschopp auftrat, strahlte sie Licht und Warmherzigkeit aus. Sie hat mit ihrer Ruhe und ihrer freudvollen Ausstrahlung einen wesentlichen und guten Beitrag geleistet.
Ich danke Heidi Tschopp im Namen aller Anwesenden und im Namen der Baselbieter Bevölkerung. Wir freuen uns jetzt auf die Zeit, in der die Politik ruht. In Anlehnung an Goethe könnte gesagt werden: "Über allen Pulten herrscht Ruh', von Politik spürst Du kaum einen Hauch."
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause und danke Heidi Tschopp noch einmal für ihren Einsatz.
Landratspräsidentin
Heidi Tschopp
dankt für die lieben Worte sowie die Wappenscheibe und schliesst die Sitzung.
Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 3. September 1998, 10.15 Uhr