Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009

Nr. 1120

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) informiert, das vorliegende Geschäft sei dem Landrat nicht unbekannt und er versuche deshalb, die Entwicklung in der gebotenen Kürze darzustellen.


Am 6. September 2007 hat der Landrat die Vorlage betreffend Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen ( 2007/016 ) an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Folgende Anliegen wurden für die Überarbeitung der Vorlage vorgebracht:


Zur Erfüllung dieser Anliegen und der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion legt der Regierungsrat mit Datum vom 16. Dezember 2008 den Entwurf einer Änderung des Bildungsgesetzes zur Beschlussfassung vor. In seiner Vorlage kommt der Regierungsrat dem Auftrag des Landrates nach, hält aber die gestützt auf die parlamentarischen Aufträge unterbreitete Kompetenzverschiebung unverändert für nicht zweckmässig und nicht stufengerecht.


Im Rahmen der Kommissionsberatung hält Regierungsrat Urs Wüthrich einleitend fest, der Regierungsrat habe nun die Bestellung des Landrates umgesetzt. Es handle sich klar um ein schwierige Vorlage, in welcher der Vorschlag einer schweizweit erstmaligen, neuen Kompetenzverteilung ausformuliert sei. Der Bildungsdirektor verweist auch darauf, dass zukünftig die neue Generation von Lehrplänen interkantonal entwickelt werden soll.


In der Kommissionsberatung zeigt sich, dass aufgrund des bisherigen Ablaufs des Geschäftes mit Behandlung und Rückweisung im Landrat die Meinungen gemacht und gefestigt sind. Die CVP hat den Eindruck, dass die Vorlage in krassem Gegensatz zu den Zielsetzungen von Harmos steht, die SP stellt fest, dass die Vorlage praktisch die Abschaffung des Bildungsrates bedeute. Damit werde der Bildungsrat zum Instrument des Landrates. Die SVP hält fest, dass letztlich die Diskussion um Lehrmittel und Lehrpläne eine zutiefst politische sei. Es sei durchaus von politischer Bedeutung, ob man zum Beispiel bei einem Lehrplan auf die Naturwissenschaften Gewicht lege oder diese generell ausschliesst. Die FDP weist darauf hin, dass den eigentlichen Unmut im Zusammenhang mit der Verordnung über die Beurteilung, Beförderung und Zeugnisse die Tatsache ausgelöst habe, dass die klare Bestimmung im Bildungsgesetz, wonach grundlegende Veränderungen vor den Landrat gebracht werden müssen, nicht eingehalten worden sei. Die Grüne Fraktion hält fest, dass in der Vergangenheit insbesondere bei Lehrmittelentscheiden teilweise ziemlicher Unmut entstanden sei. Sie ist der Ansicht, falsche Lehrmittel könnten einen grossen Schaden an den Schulen anrichten und verweist auf Beispiele.


In der Eintretensdebatte tritt die SP nicht auf die Vorlage ein. SVP, FDP und die Grünen sind für Eintreten. Für die CVP hat der Landrat einen Entscheid getroffen, sie will die Diskussion zum Thema nicht blockieren und ist daher für Eintreten. Schliesslich spricht sich die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission mit 10:3 Stimmen für Eintreten aus.


In der Detailberatung weist die SVP nochmals darauf hin, dass der sich auf die Aufgaben des Bildungsrates beziehende Paragraf (§ 85) im Bildungsgesetz angepasst werden müsse. In § 89 soll zudem ein neuer Buchstabe f eingeführt werden. Hier vertritt die CVP die Ansicht, es müsste präzisiert werden, dass der Landrat nur ein Vetorecht besitzt und selbst keine Änderungen vornehmen kann. Ansonsten lässt § 89 f zu viel Interpretationsspielraum offen. Nach kurzer Diskussion entscheidet sich die Kommission diesbetreffend mit grosser Mehrheit für den von den Grünen eingebrachten Vorschlag. Er lautet:


§ 89 Buchstabe f


Der Landrat hat insbesondere folgende Aufgaben:


f. er genehmigt die Beschlüsse des Bildungsrates betreffend Stufenlehrpläne, Stundentafeln und obligatorische Lehrmittel für die Volksschule oder beschliesst Rückweisung.


Die SVP beantragt zudem Aufnahme und Anpassung von § 85 des Bildungsgesetzes betreffend Aufgaben des Bildungsrates, dieser Änderung stimmt die Kommission ebenfalls mit grosser Mehrheit zu.


Im Rahmen der 1. Lesung stimmt die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission der von der Kommission abgeänderten Bildungsgesetzänderung mit 8:5 Stimmen zu.


In der zweiten Lesung lag der Kommission die von der Bildungsdirektion nach erster Lesung abgeänderte Gesetzesrevision vor. Die Kommission beschloss wie folgt zu den Revisionen:


§ 85 lit. b und c: Zustimmung mit 10:2 Stimmen


§ 89 lit. f: Zustimmung mit 8:4 Stimmen


Gesamtabstimmung Gesetzesrevision: Zustimmung mit 7:5 Stimmen.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit 7:5 Stimmen Zustimmung zur Änderung des Bildungsgesetzes in der von der BKSK verabschiedeten Fassung und damit Zustimmung zur Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln.


Angesichts der hitzigen und emotionalen Diskussion ging die Abstimmung über die Abschreibung der Vorstösse 2004/243 , 2004/244 , 2004/239 und 2004/241 in der Bildungskommission unter. Für Karl Willimann hält sich der Mangel diesbezüglich jedoch in engen Grenzen, da sich dazu je nach Beschluss des Landrates unterschiedliche Haltungen der Parteien ergeben werden.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) begrüsst an dieser Stelle die auf der Zuschauertribüne eingetroffene Delegation des Walliser Grossen Rates ganz herzlich. An ihrer Spitze steht Gilbert Loretan, Präsident des Grossen Rates, und sie wird begleitet von Claude Bumann, Chef des Parlamentsdienstes. Herzlich willkommen im auch sonnigen Baselbiet, denn im Wallis scheint die Sonne sowieso oft!


C'est avec un tout grand plaisir que j'ai l'honneur de saluer aujourd'hui sur la tribune une délégation du Grand Conseil valaisan. Monsieur le Président Gilbert Loretan, Monsieur le Vice-Président Jean-Albert Ferrez, chers collègues du Centre, du Haut et du Bas-Valais, je vous souhaite la bienvenue en terre de Bâle-Campagne et une excellente journée parmi nous.


Nos deux cantons sont sans doute très différents, nos montagnes ne sont pas les mêmes, et pourtant nous faisons toutes et tous partie du même pays et montrons le même engagement pour la chose publique. Nous sommes heureux de vous recevoir aujord'hui chez nous et de vous montrer quelques aspects de notre canton.


Bonne journée à toutes et à tous!


Elsbeth Schmied (SP) begrüsst als geborene Walliserin die Kollegin und Kollegen auf der Tribüne ganz herzlich und entschuldigt sich dafür, dass sie nach der langen Zeit, in welcher sie nun bereits im Kanton Basel-Landschaft lebt, kein ausgesprochenes Walliserdeutsch mehr spreche.


Zur Vorlage 2008/351: Die SP-Fraktion wird den Antrag stellen, auf diese nicht einzutreten. Die Vorgeschichte zur heutigen Vorlage beginne bereits im September 2007. Schon damals wurde klar, dass es darum gehe, dem Bildungsrat die Kernkompetenzen zu entziehen. Bereits 2007 lehnte die SP-Fraktion die Rückweisung der damaligen Vorlage an die Regierung ab und Elsbeth Schmied betont, die gleichen Argumente gelten noch heute. Eine Zustimmung zur nun vorliegenden Gesetzesänderung hätte zur Folge, dass der Landrat über alle Beschlüsse, welche der Regierungsrat dem Parlament auf Antrag des Bildungsrates vorlegt, zu entscheiden hätte. Eine Rückweisung eines Antrags des Bildungsrates würde jeweils Anpassungen bedingen und einen grossen Zeitverlust bedeuten. Überkantonale Entscheide würden damit blockiert. Beispielsweise Entscheide über Lehrmittel müssen beim Bildungsrat bleiben. Beim Bildungsrat handle es sich um ein kompetentes Gremium mit Mitgliedern sowohl aus der Lehrerschaft, der Wirtschaft, der Bevölkerung, etc.


Elsbeth Schmied befürchtet, dass eine Zustimmung zur heutigen Vorlage zu einem Ende mit Schrecken führen würde und plädiert dafür, nicht auf das Geschäft einzutreten.


Würde der Landrat heute auf die Vorlage eintreten und der Gesetzesänderung schliesslich in zweiter Lesung zustimmen, käme trotzdem kein 4/5-Quorum zustande. Es müsste dann also die Stimmbevölkerung entscheiden, ob gewisse Kompetenzen des Bildungsrates an den Landrat übertragen werden sollen. Dies könne nicht im Interesse des Parlaments sein!


Paul Wenger (SVP) betont, die SVP-Fraktion werde selbstverständlich auf die Vorlage eintreten. Er bezeichnet das Szenario, dass der Landrat in Zukunft einzelne Lehrmittel detailliert diskutieren würde, als Schreckensgespenst. Das Geschäft sei letztlich hart umstritten, die SVP werde den Kommissionsantrag aber auf jeden Fall einstimmig unterstützen. Die in der Vergangenheit ausführlich geführten Diskussionen sollen an dieser Stelle nicht wiederholt werden.


Christine Mangold (FDP) erinnert an die Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen ( 2004/239 und 2004/241 ), welche am 3. Februar 2005 vom Landrat mit einer knappen Mehrheit überwiesen wurden. Im September 2007 wurde daraufhin eine erste Vorlage diskutiert, welche nur noch wenig mit den von einer Mehrheit des Landrates unterstützten Forderungen zu tun hatten. Eine knappe Mehrheit sprach sich damals dafür aus, die Forderungen der Motion umzusetzen. Die heutige Vorlage komme nun den Forderungen nach und die FDP-Fraktion habe sich daher grösstmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen und unterstützt den vorliegenden Kommissionsbericht.


Urs Berger (CVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion gegen Eintreten aus. Mit dem Bildungsrat habe der Landrat kompetente Persönlichkeiten eingesetzt, um Entscheide endgültig fällen zu können. Die Mitglieder des Bildungsrates haben sich bisher enorm engagiert und ihre Arbeit gut gemacht. Einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Landrates könne die CVP/EVP-Fraktion nicht zustimmen. Mit der Wahl und der Einsetzung des Bildungsrates schenkte der Landrat den Gewählten sein Vertrauen, welches nun nicht wieder entzogen werden soll. Ausserdem soll im Landrat nicht über Lehrmittel debattiert werden. Übrigens: Zuweilen treffe auch der Landrat Entscheide, welche nicht allen Leuten genehm seien.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt die Unterstützung der Vorlage durch die Grüne Fraktion bekannt. Mit der aktuellen Vorlage werde der Bildungsrat nicht abgeschafft, dieser soll sämtliche Aufgaben wie bis anhin wahrnehmen. Neu sollen Entscheide jedoch vom Landrat abgesegnet werden, denn einzelne Entscheide seien derartig wichtig, dass ein breiter Konsens auch in der Öffentlichkeit vorhanden sein müssen. Dank der Absegnung der Entscheide des Landrates durch den Bildungsrat werde der Unmut über gewisse Beschlüsse an den Schulen kleiner sein, da diese breit abgestützt sein werden.


Zum von Elsbeth Schmied genannten Kritikpunkt, es würde zu viel Zeit vergehen, wenn auch der Landrat zu den einzelnen Entscheiden Beschlüsse fassen müsste: Eine allzu schnelle Einführung neuer Lehrpläne könne nicht gut sein. Der Prozess bis zur Einführung neuer Lehrpläne müsse sich über mehrere Jahre erstrecken und der Landrat als zweites Gremium, welches über derartige Fragen befinden muss, mache Sinn.


Laut Regula Meschberger (SP) mag es zwar sein, dass mit der jetzigen Vorlage die Meinung einer Mehrheit des Landrates umgesetzt würde. Die Mehrheit müsse aber nicht immer auch Recht haben.


Es sei entscheidend, dass der Landrat Bildungs- und Schulpolitik betreibe. Der Landrat müsse sich an Entscheidungsprozessen bei wichtigen Änderungen aktiv beteiligen, die aktuelle Vorlage jedoch hat für Regula Meschberger nichts mit Bildungspolitik zu tun. Ihr komme es so vor, als würden im Budget anstelle der grossen Posten die Ausgaben für Bleistifte diskutiert. Über die Aussage der Grünen Fraktion, mit einem Landratsbeschluss würde die Zustimmung zu bestimmten Beschlüssen an den Schulen steigen, kann sie nur den Kopf schütteln. An unseren Schulen werde nicht verstanden, dass auf politischer Ebene über die einzelnen Lehrmittel entschieden werden soll.


Lehrpläne, Lehrmittel und Stundenpläne werden in unserem Kanton jeweils in einem langen Prozess erarbeitet, beispielsweise den Sekundarschullehrplan habe allein die vorbereitende Arbeitsgruppe während zwei Jahren beraten. Nach einem derart intensiven Prozess werde ein Lehrplan dann im Bildungsrat jeweils erneut intensiv diskutiert. Würde der Landrat anschliessend noch einmal ein halbes bis ein ganzes Jahr über ein bestimmtes Thema debattieren, würde verhindert, dass in unserem Kanton gute Bildungsarbeit geleistet werden kann.


Regula Meschberger bittet ihre Kolleginnen und Kollegen, die wichtigen Schienen der Bildungspolitik wahrzunehmen und sich nicht auf einer Ebene festzufahren, welche nicht zur Parlamentsarbeit gehört.


Karl Willimann (SVP) zeigt kein Verständnis für Regula Meschbergers Aussage, die aktuelle Vorlage habe nichts mit Bildungspolitik zu tun. Die Lehrmittel, mit welchen unsere Schüler konfrontiert werden, haben einen politischen Hintergrund. Auch sei es eine politische Weichenstellung, auf Kosten der Naturwissenschaften mehr weiche Themen im Lehrplan festzuschreiben. Die SVP wolle zudem auch nicht, dass beispielsweise Geschichtsbücher verwendet werden, welche sich ausschliesslich auf den Bergier-Bericht abstützen. Derartige Entscheide seien zentral und müssen vom Landrat demokratisch beschlossen werden.


Eva Chappuis (SP) fragt sich, welche Vorstellungen bei der SVP über den Lehrmittelmarkt bestehen, denn ein solcher Markt existiere schlicht und einfach nicht. Auch für den Bildungsrat werde es ständig schwieriger, sich adäquate Lehrmittel zu beschaffen, denn aufgrund unserer Kleinräumigkeit gebe es praktisch keine Auswahl mehr. Zudem soll der Lehrplan mit dem "Lehrplan 21" gesamtschweizerisch werden.


Über die sture Haltung im Bezug auf die aktuelle Vorlage zeigt sich Eva Chappuis erstaunt. Diese basiere wohl auf einer "Fehlleistung" der Regierung im Zusammenhang mit der Verordnung über die Beförderung, die Beurteilung und die Zeugnisse. Mit dieser Verordnung hatte der Regierungsrat nichts zu tun, er nahm einzig und allein Stellung dazu. Anschliessend schossen sich gewisse Kreise auf den Bildungsrat ein, dem nun die Kernkompetenzen entzogen werden sollen. Angesichts der anstehenden, schweizweiten Änderungen im Bildungsbereich (Vereinheitlichung und Harmonisierung, gesamtschweizerische Genehmigung von Lehrplänen) können Themen, wie sie in der aktuellen Vorlage angesprochen werden, kein Politikum darstellen. Ausserdem seien im Regierungsrat sämtliche Meinungen vertreten.


Agathe Schuler (CVP) betont, der Landrat habe letztlich Ja zum Bildungsrat gesagt. Dieser werde vom Parlament gewählt und es handle sich um ein kompetent zusammengesetztes, politisch vielfältiges Fachgremium. Beispielsweise Lehrmittel werden auch von Fachkonferenzen geprüft, zudem sei die Lehrerschaft genauso wie die Fachgremien politisch breit zusammengesetzt. Agathe Schuler wäre froh, wenn der Landrat nicht auf die Vorlage eintreten würde.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) dankt für Karl Willimanns (SVP) offene Worte. Dank dem Hinweis darauf, welche Details künftig im Landrat diskutiert werden sollen, sind ihm die Schuppen von den Augen gefallen und er weiss nun, dass die aktuelle Vorlage zurückgewiesen werden muss.


Urs Hess (SVP) zeigt sich erstaunt darüber, dass Eva Chappuis (SP), welche selbst dem Bildungsrat angehört, das Wort zu diesem Thema ergriffen hat. Er hätte es als anständig empfunden, als Bildungsrätin zu diesem Thema in den Ausstand zu treten.


Regierungsrat Urs Wüthrich ist zwar Präsident des Bildungsrates, erlaubt sich jedoch trotzdem, hier als Vorsteher der Bildungsdirektion zu sprechen. Der Landrat sei bisher das einzige Kantonsparlament, welches darüber diskutiere, ob Stundentafeln und Lehrpläne sowie Lehrmittel schweizweit erstmals und exklusiv zu Parlamentsgeschäften werden sollen. Unverändert gelten nach wie vor folgende Klarstellungen: Es gebe kein einziges Beispiel, welches als Begründung dafür dienen könnte, dass der Bildungsrat durch eine Fehlleistung eine Verschiebung gewisser Kompetenzen an das Parlament provoziert hätte. Die kritisierte Verordnung über die Beförderung, die Beurteilung und die Zeignisse sei kein Geschäft des Bildungsrates, sondern eines des Regierungsrates. Die landrätliche Bildungskommission werde gut einbezogen und treffe sich beispielsweise regelmässig mit dem Bildungsrat.


Der Gesamtregierungsrat stellt unverändert klar, dass die Diagnose nicht zutreffe und die hier vorgeschlagene Therapie daher nicht zweckmässig sein könne.


Daniel Münger (SP) betont, der Landrat wähle die Bildungsrätinnen und Bildungsräte und es sei daher auch richtig, dass sie im Landrat votieren dürfen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über den Antrag der SP-Fraktion abstimmen, auf die Vorlage 2008/351 nicht einzutreten.


://: Der Landrat beschliesst mit 43:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage 2008/351 einzutreten. [ Namenliste ]


* * * * *


Detailberatung / 1. Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 85 Buchstaben b und c keine Wortbegehren


§ 89 Buchstabe f keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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