Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-276 vom 2. November 2006
Interpellation von Gerhard Hasler, SVP: Wasserpolizei Basellandschaft
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. April 2007
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < erledigt >


Nr. 2389

Gerhard Hasler (SVP) verlangt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Gerhard Hasler (SVP) dankt der Regierung für ihre Antworten auf seine Fragen. Er möchte einige Dinge aber noch etwas genauer wissen:


Ist die Wasserpolizei tatsächlich von bisher einer Stelle auf neu drei Stellen angewachsen?


Wieso genau gehört ein langer Katalog aus dem Umweltschutzbereich zu den Aufgaben der Wasserschutzpolizei, wo doch dafür schon viele andere Dienststellen des Kantons zuständig sind (z.B. Hofdüngeraustragung, widerrechtliches Ablagern von Altwaren im Freien, Wegwerfen von Abfällen ausserhalb bewilligter Deponien usw.)? Diese Liste wurde wohl mit viel Fantasie zusammengestellt und kann nicht als Begründung zur Stellenaufstockung dienen in einer Zeit von GAP und Personalplafonierung.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Stelle sei ihres Wissens um ein 100-%-Pensum für Bewilligungen und Prüfungsabnahmen aufgestockt worden.


Die Wasserpolizei führt nicht eigentlich Umweltschutz-Massnahmen durch, ihr obliegen aber umweltschutzpolizeiliche Aufgaben, d.h. sie ahndet Widerhandlungen gegen Umweltschutzvorschriften. Dies hat bisher in ihrem Pflichtenheft gefehlt, gehört aber ganz klar zu ihren Aufgaben - natürlich in Absprachen mit den Umweltschutzverantwortlichen der BUD.


Der Gebührendschungel treibe wundersame Blüten, findet Karl Willimann (SVP). Er empfindet die Antwort auf Frage 7 als befremdend. Die Gebühr von CHF 160 für die Bootsführerprüfung ausserhalb des Kantons ist schlicht zu hoch und dem Bürger gegenüber nicht korrekt.


://: Damit ist die Interpellation 2006/276 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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