Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2006

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2005-140 vom 26. Mai 2005
Motion der SP Fraktion: Eine geschlechterdifferenzierte Analyse der Staatsfinanzen
- Beschluss des Landrats: < abgelehnt >


Nr. 1678

Regierungsrat Adrian Ballmer begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Ist die Strasse männlich oder weiblich, ist der Kinderhort männlich oder weiblich? - Für solche Übungen, bei welcher mit externen und internen Kosten von ungefähr einer Viertelmillion Franken zu rechnen wäre, habe man bei allem Respekt weder Zeit noch Geld. Das Priorisieren sei im Übrigen eine politische Wertung, welche einerseits der - das Budget beantragenden - Regierung zusteht und andrerseits dem Landrat, welcher das Budget beschliesst. Bekanntlich muss jeder Ausgabenbeschluss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Zudem würden Ausgaben nicht getätigt, weil sie männlich oder weiblich wären, sondern weil die Gesetzgeberin sie vorsieht.


Annemarie Marbet nennt es Ironie des Schicksals, dass am Samstag Tag der Frau ist unter dem Thema Toleranz und Solidarität. Heute war in der Basler Zeitung ein Interview mit Jana Caniga zu lesen. Ein Frage an sie lautete u.a.: «Wie sehen Sie die Gleichstellung der Frau in der Schweiz heute?» Ihre Antwort darauf: «Da die Gesellschaft zu 95 % nach wirtschaftlichen Spielregeln funktioniert, sieht es für Frauen nicht sehr gut aus.» Dies als Vorbemerkung.


«An Frauen sparen», so lautet eine BASS-Studie (Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien) aus dem Jahr 1996, welche die Auswirkungen der Sparpolitik von Bund, Kanton und Gemeinden untersuchte. Die Studie ergab, dass bei den Ausgaben in frauendominierten Beschäftigungsfeldern, aber auch in denjenigen mit frauenspezifischem Nutzen in den neunziger Jahren überproportional gespart wurde. Daraufhin gab es in verschiedenen Kantonen, so auch im Kanton Basel-Stadt, eine Gender Budget-Analyse. Diese Erfahrungen könnten sehr gut in Baselland adaptiert werden. Es wäre ein partnerschaftliches Geschäft und würde daher nicht so teuer zu stehen kommen, wie es der Finanzminister veranschlagte, meint sie.


Worum geht es? - Es geht um Transparenz. Bereits im vorherigen Traktandum habe sich die SP für Transparenz in Bezug auf die Finanzen ausgesprochen. Zweitens geht es um die Grundlagen, welche das Parlament, die Regierung, aber auch die Gesellschaft befähigen sollen, ökonomischer mit den Finanzressourcen umzugehen, um gleichstellungspolitische Daten, um Entscheidungsgrundlagen und um die Verbesserung des Nutzens der Staatsausgaben. So wisse man beispielsweise, dass mehr Frauen den ÖV benutzen. Fliessen nun mehr Mittel in den Individualverkehr (IV) als in den ÖV, so heisse das, dass Männer mehr von den staatlichen Geldern profitieren. Jedoch wisse man nicht, wie viel. Drittens geht es um die Frage der bezahlten und unbezahlten Arbeit, um die soziale Nachhaltigkeit - ebenfalls ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Man weiss, dass die Frauen knapp doppelt so viel unbezahlte Arbeit verrichten wie die Männer. Die Frage lautet also, wie dies verbessert werden kann. Viertens geht es um die Kriterienliste, nach welcher jeweils ein Budget eingegangen werden soll. Welchen Nutzen haben die Ausgaben für Frauen, für Männer, für Mädchen, für Knaben - beispielsweise in der Bildung? Welche Auswirkungen hat es auf die Erwerbsarbeit der Frauen und Männer, welche auf die Machtverhältnisse von Frauen und Männern? Letztlich ist es eine Frage der Prioritäten, welcher man sich täglich stellen muss.


Soll deswegen die Gleichstellungspolitik ad acta gelegt werden? Wo soll, wenn überhaupt, gespart werden? Wo ist Gleichstellungspolitik nachhaltig? Die Landrätin bittet, auch im Sinne der Transparenz, die Motion zu überweisen.


Juliana Nufer und die FDP mussten beim Durchlesen der Motion schmunzelnd fest stellen, auch so könne man qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Als Fraktion ist man nicht gewillt, ein männliches, ein weibliches, ein konsolidiertes Budget, eine ebensolche Rechnung, Statistik etc. zu analysieren respektive zu behandeln - die Liste könnte beliebig erweitert werden. Man sei klar für Transparenz, aber dort, wo es nützlich sei. Kurz gesagt würde bei einer Überweisung der Motion 'nachhaltig' Papier produziert und man würde am Ziel vorbeischiessen. Die FDP lehnt daher die Motion klar ab.


Hildy Haas lehnt mit der SVP-Fraktion die Motion ebenfalls ab. Die Motionärin wolle wissen, wohin das Geld fliesse. Nun sei dies bei Löhnen vielleicht noch gut eruierbar. Schwieriger und wohl nicht ganz aussagekräftig werde es dann aber bei Strassen, bei Infrastrukturbauten, bei Schulen etc.. Nun könnte bei einer Untersuchung etwa herauskommen, dass Männer mehr als Frauen verdienen, was wahrscheinlich sogar stimme. Heisst das nun aber, dass Frauen notleidend sind? fragt sie. Denn meistens komme der Lohn eines Mannes auch einer Familie zugute, und eine Frau profitiere auch davon. - Oder man kommt zum Ergebnis, in die Ausbildung von Knaben werde mehr Geld eingesetzt. Dies stimme wohl nicht, da das Bildungssystem grundsätzlich beiden Geschlechtern gleich offen steht. Welchen Schluss könnte der Kanton nun hieraus ziehen? - Wegen den Schwierigkeiten der praktischen Durchführbarkeit und aufgrund der Kosten sowie der schwachen Aussagekraft will man eine 'solche Übung' sicher nicht unterstützen.


Thomi Jourdan geht davon aus, dass ein Kantonsbudget nach Notwendigkeiten gestaltet wird und dass diese Notwendigkeiten hoffentlich nicht geschlechterspezifisch beurteilt werden, sondern wirklich nach Notwendigkeiten zur Erfüllung der Staatsaufgaben. Insofern glaubt er auch nicht, dass eine geschlechterdifferenzierte Analyse der Staatsfinanzen das Parlament beim Budgetierungsprozess oder in der politischen Arbeit wirklich weiter bringen würde. Unbestritten ist, dass es Anstrengungen braucht, damit der Anspruch nach Gleichstellung wirklich weiter vorangebracht werden kann. Er ist aber nicht der Ansicht, dass dies mit einer entsprechenden Analyse der Staatsfinanzen erreicht wird.


Gerade eben habe Ruedi Brassel durch seine längeren Ausführungen unter dem Hinweis, es brauche keine neueren Übungen in der Verwaltung versucht, die GAP-Vorlage zu bodigen. Er selbst glaubt, gerade die hier geforderte Übung, letztlich wiederum eine 'Spezifitätsfrage', bringe einen nicht weiter. So könnte man geradeso gut neben der geschlechterspezifischen auch einmal ein altersspezifische Analyse machen. Es wäre wohl gerade so 'erhebend' merkt er kritisch an, dann festzustellen, dass im Jugendbereich vermutlich viel zu wenig ausgegeben wird, während im Altersbereich ein Haufen Geld ausgegeben werden muss; denn es werden ja alle einmal alt.


Leider habe man aber - auch wenn letztlich beides interessant wäre -, weder Geld noch Zeit für das eine oder das andere, darin geht er mit dem Finanzdirektor einig.


Sarah Martin hält sich ganz kurz: Die Grüne Fraktion unterstützt die Motion. Ihrer Meinung nach geht es um die Offenlegung der Verteilung der staatlichen Mittel. Die in Basel bereits durchgeführte Untersuchung ergab, dass tatsächlich mehr Leistungen - um die 15 % - an Männer gehen. Nebenbei bemerkt sie, dass eine derartige Untersuchung in Australien bereits vor 22 Jahren stattfand. Es handle sich also keineswegs um eine Eintagsfliege.


Kaspar Birkhäuser bedauert, dass das Anliegen so lächerlich gemacht wurde, speziell von den ersten RednerInnen; insbesondere auch von Adrian Ballmer , fügt er an, unter dem Hinweis auf dessen ironisches Beispiel "die Strasse". Das Anliegen sei aber ein berechtigtes. Nun gehe es darum, eine ernsthafte Untersuchung zu machen. Thomi Jourdan habe darauf hingewiesen, dass unbestrittenermassen wieder Anstrengungen unternommen werden müssten. Also müsse die Sache näher untersucht werden. Ihn erinnert das Ganze an sein eigenes Postulat aus der letzten Sitzung [Vorlage 2005/084 «Lösung für das Problem der Sans-Papiers»]: Der Rat wolle sich scheinbar dagegen wehren, unangenehme Sachen zu prüfen. Von Zeit zu Zeit sei dies aber notwendig [Der Landratspräsident bittet mittels Glocke um Ruhe]. Eine Anstrengung bedeute manchmal auch eine finanzielle Anstrengung - "was nichts kostet, ist nichts wert". Der Vorschlag von Annemarie Marbet sei absolut unterstützenswert und wird von der Grünen Fraktion einstimmig unterstützt, nimmt er an.


Regierungsrat Adrian Ballmer möchte festhalten, dass man detailliert offenlegt, wohin das Geld fliesst, wofür es gebraucht wird. Jeder hier im Saal werde wahrscheinlich anschliessend in der Beurteilung darüber, was mehr den Frauen, den Männern, den Alten oder Jungen dient, unterschiedlicher Meinung sein. Mit Interesse habe er nun gehört, dass der ÖV mehr den Frauen dient, er selbst braucht mehr den IV, aber das Geld, welches er auch damit verdiene, gebe schwerwiegend seine Frau aus.


[Heiterkeit. Zwischenruf von links: "Für wen gibt sie es aus?"]


Was ist hier also männlich, was weiblich? frage sich...


://: Der Landrat lehnt eine Überweisung der Motion 2005/140 mit 49 : 28 Stimmen ab.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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