Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

6
2006-281 vom 14. November 2006
Vorlage: Abrechnung des 4. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 (ab 10.6.01) - 2005 und Rechenschaftsberichte der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 4. Generellen Leistungsauftrages 2001-2005
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 19. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < genehmigt >


Nr. 2419

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) wird sich kurz fassen, da das vorliegende Geschäft in der Bau- und Planungskommission unbestritten war. In der Kommission stand, wie bereits bei der 3. Abrechnung, vor allem der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden zur Debatte. Aufgrund diverser überwiesener Vorstösse wird von der Bau- und Planungskommission dazu eine Landratsvorlage erwartet. Im Weiteren standen die Kosten insgesamt zur Debatte. Diese stiegen innerhalb von 4 Jahren (2002 bis 2005) um rund eine Halbe Million Franken an. Im Gegenzug dazu haben sich aber auch die Einnahmen sehr positiv entwickelt (Vorlage Seiten 6 und 7). Beim Tarifverbund Nordwestschweiz handelt es sich um eine Erfolgsstory, so konnten im Zeitraum 2002 bis 2005 rund 100'000 Abonnemente mehr verkauft werden. Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die der Vorlage beiliegenden Landratsbeschlüsse 1 bis 3 zu genehmigen.


Jürg Degen (SP) stellt fest, in den Jahren 2001 bis 2005 hätten substantielle Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Verkehrs verzeichnet werden können, so die Einführung der blauen Linie der S3 (Regio-S-Bahn Laufen-Basel-Olten) im Halbstundentakt sowie die Führung der BLT-Vorortslinien 10 und 11 über den Bahnhof SBB in Basel. Das Mehrangebot führte erfreulicherweise auch zu einer bedeutenden Nachfragesteigerung, trotzdem wurden die Budgetposten aber deutlich unterschritten. Die eher komplizierte Vorlage wurde den Mitgliedern der Bau- und Planungskommission durch Paul Kaufmann, Abteilung öffentlicher Verkehr der BUD, sehr kompetent vorgestellt. Jürg Degen dankt ihm und der gesamten Verwaltung für die ausgezeichnete Arbeit und beantragt dem Landrat im Namen der SP, auf die Vorlage einzutreten sowie den Landratsbeschluss gutzuheissen.


Gerhard Hasler (SVP) informiert, nachdem der Landrat die Abrechnung des 3. Generellen Leistungsauftrages erst vor einem halben Jahr genehmigt habe, liege nun bereits die 4. Abrechnung vor. Das vom Landrat beschlossene Finanzierungsprogramm konnte eingehalten werden, jedoch betragen die jährlichen ungedeckten Kosten die stattliche Summe von rund 25 Mio. Franken. Diese wird je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden bezahlt, wobei Zentrumsgemeinden stärker zur Kasse gebeten werden. Obwohl der Verteilschlüssel immer wieder kritisiert werde, habe sich noch kein besserer finden lassen.


Die Abonnementspreise per 1. Januar 2007 für das gesamte TNW-Gebiet sind im Vergleich zu ähnlichen Tarifverbunden in Aarau, Bern, Luzern oder Zürich die günstigsten in der Schweiz. Dies bedeutet, dass kommende Kostensteigerungen auf die Abonnementspreise überwälzt werden müssen. Die Entwicklung der U-Abo-Preise im Vergleich zur Kostenentwicklung sei wie bisher weiterzuführen. Die SVP-Fraktion kann der vorliegenden Abrechnung in diesem Sinne einstimmig zustimmen.


Rolf Richterich (FDP) lobt die Tatsache, dass die aktuelle Vorlage im Gegensatz zu derjenigen zum 3. Generellen Leistungsauftrag nun so zügig vorlag. Wahrscheinlich brauchte auch die Kommission weniger Zeit für die Behandlung, da der letzte Leistungsauftrag erst kürzlich beraten wurde. Die FDP-Fraktion werden dem Landratsbeschluss einstimmig zustimmen.


Remo Franz (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Geschäft einstimmig zu und erwähnt lobend, dass die 4. Abrechnung bereits vorliegt und die Rückstände damit aufgearbeitet sind.


Isaac Reber (Grüne) freut sich darüber, dass die von Jürg Degen bereits erwähnten Angebotserweiterungen gut aufgenommen wurden und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, in diesem Sinne weiterzufahren. Als besonders erfreulich kann die Tatsache bezeichnet werden, dass nicht nur das Angebot ausgeweitet wurde, sondern auch Mehreinnahmen generiert wurden. Auch die Grünen heissen die aktuelle Vorlage gut.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) freut sich ausserordentlich über die Komplimente für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es zeigt sich, dass man dazugelernt habe und heute mit der Vorlage der Abrechnung a jour sei.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die aktuelle Vorlage fest und leitet über zur Detailberatung des Landratsbeschlusses.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 64:0 Stimmen (keine Enthaltungen) zu.


Landratsbeschluss (Entwurf blieb unverändert)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top