Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1134

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) kündigt an, nun die zweite Lesung der Gesetzesänderung durchzuführen.


Elsbeth Schmied (SP) möchte zu Beginn der heutigen, zweiten Lesung noch einmal ein kurzes Votum abgeben. Seit der letzten Landratssitzung hatten die Ratsmitglieder während 14 Nächten Zeit, die Beschlüsse der ersten Lesung zu überschlafen. Elsbeth Schmied hofft, auch die Stellungnahmen in den Medien hätten beim einen oder anderen allenfalls eine Meinungsänderung bewirkt. Die SP-Fraktion werde bei ihrer Haltung bleiben, dass der sehr gut zusammengesetzte Bildungsrat mit Mitgliedern aller Gremien inklusive Lehrkräfte das beratende Gremium sein soll, welches abschliessend über die Stufenlehrpläne, die Stundenpläne und Lehrmittel entscheidet und die Entscheide zur Kenntnisnahme an den Landrat überweist. Im Namen der SP-Fraktion könne sie noch einmal bekräftigen, dass man die Bildungsgesetzesänderung ablehnen werde.


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, seit der letzten Sitzung habe sich innerhalb der Grünen Fraktion zu diesem Geschäft einiges getan. Die Vorlage wurde erneut sehr intensiv diskutiert und die Fraktion beantragt nun zwei Änderungen, welche darauf abzielen, die Beschlüsse über die Lehrmittel wieder abschliessend dem Bildungsrat zuzugestehen.


§ 85 Buchstabe c müsste wie folgt geändert werden:


In der Folge würde § 89 Buchstabe f ebenfalls angepasst:


Anlässlich der letzten Landratssitzung wurde die aktuelle Vorlage heftig diskutiert. Ausgelöst wurden die Diskussionen ein Stück weit auch durch Aussagen der SVP betreffend Bergier-Bericht. Es sei nicht im Sinne der Grünen Fraktion, wenn künftig im Landrat über jedes einzelne Lehrmittel ausführlich debattiert würde. Solche Debatten fänden angesichts der Tatsache, dass ein Lehrmittel jeweils rund 15 bis 20 Jahre im Gebrauch ist, aber auch recht selten statt. Mit dem heutigen Antrag der Grünen fänden sämtliche übrigen bildungspolitischen Diskussionen nach wie vor im Landrat statt. Sowohl die Linken als auch die Bürgerlichen haben schon bisher immer wieder bildungspolitische Anliegen in den Landrat eingebracht.


Jürg Wiedemann erachtet es als richtig, die Lehrmittel aus der aktuellen Vorlage herauszunehmen und sich auf wesentliche bildungspolitische Entscheide zu beschränken. In der Vergangenheit gab es Beschlüsse des Bildungsrates, welche von den Grünen kritisiert wurden. Er staunte daher nicht schlecht, dass Eva Chappuis anlässlich der letzten Sitzung von einer Fehlleistung der Regierung im Zusammenhang mit der Beurteilung und der Notengebung an den Primarschulen sprach. Damit wurde zum ersten Mal anerkannt, dass derartige Fehlleistungen stattfinden können. Aus diesem Grund soll bei entscheidenden bildungspolitischen Anliegen das letzte Wort beim Landrat liegen. Wesentlich sind nach Ansicht der Grünen nicht die Lehrmittel, sondern Fragen im Bereich der Stundentafeln und der Lehrpläne.


Jürg Wiedemann bittet an dieser Stelle sowohl die Linke als auch die Rechte sehr darum, den von den Grünen beantragten Änderungen zuzustimmen. Sollten die Änderungen abgelehnt werden, sei noch offen, wie sich die Grüne Fraktion in der Schlussabstimmung verhalten werde.


Paul Wenger (SVP) zeigt sich erstaunt über Jürg Wiedemanns Argumentation und muss letztlich akzeptieren, dass die Grünen ihre Meinung geändert haben. Die SVP-Fraktion vertrete nach wie vor die Meinung, dass der Landrat in Ausnahmefällen auch die Möglichkeit erhalten soll, sich zu den Lehrmitteln zu äussern. Selbstverständlich war es nie das Bestreben der SVP, im Landrat Diskussionen zum Inhalt beispielsweise gewisser Seiten eines Lehrmittels zu führen. Ein Lehrmittel könne jedoch durchaus politische Komponenten enthalten.


Die SVP-Fraktion werde geschlossen genau gleich abstimmen, wie sie dies bereits anlässlich der letzten Landratssitzung getan habe. Paul Wenger fordert auch die übrigen Ratsmitglieder, welche die Ansichten der SVP bisher unterstützt haben, dazu auf, an ihrer Meinung festzuhalten.


Christine Mangold (FDP) staunt ebenfalls über Jürg Wiedemanns Äusserungen. So habe dieser beispielsweise früher mehrmals betont, das Mathematiklehrmittel sei nicht ideal. Nun müsse er jedoch offenbar die Mehrheiten in seiner Fraktion vertreten.


Christine Mangold akzeptiert, dass ein so wesentlicher Entscheid, wie ihn der Landrat heute fällen wird, mehrmals diskutiert wird. Die Motionen der FDP- und der SVP-Fraktion ( 2004/241 und 2004/239 ) wurden mit genau den Forderungen überwiesen, welche nun umgesetzt werden sollen. Es wäre daher schön, wenn die Mehrheit, welche die Motionen damals überwies, auch jetzt noch dazu stehen würde. Christine Mangold kritisiert, dass der Meinungsumschwung der Grünen in den Fraktionen nicht im Voraus bekannt war und diese daher nicht mehr darüber diskutieren konnten.


Regula Meschberger (SP) stellt fest, gescheiter werden dürfe man immer, auch wenn dies erst während der zweiten Lesung geschehe. Die SP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es nicht im Sinne des Landrates sei, operative Entscheide, wie sie in der aktuellen Vorlage vorgesehen sind, im Parlament zu fällen.


Der Antrag der Grünen löse das Problem zwar nicht grundsätzlich, zumindest jedoch teilweise, weshalb Regula Meschberger diesen unterstützen werde. Sie erwartet, dass der Bildungsrat, welcher letztlich auch die politische Zusammensetzung des Landrates widerspiegle, die Einführung eines Lehrmittels intensivst diskutiere und der Landrat sich später nicht mehr mit derartigen Fragen beschäftigen müsse. Die Vorstellung, im Landrat beispielsweise ein Mathematiklehrmittel zu diskutieren, erscheine ihr völlig absurd. Es gebe auch und vor allem in der Bildungspolitik wichtigere Diskussionen, vor welchen sich der Landrat nicht drücken dürfe.


Auch wenn die SP-Fraktion den Antrag der Grünen unterstützen werde, könne diese nach wie vor nicht hinter der aktuellen Vorlage stehen.


Martin Rüegg (SP) freut sich sehr, dass die Grüne Fraktion ihre Position noch einmal überdachte und zu einem neuen Ergebnis kam. Ein Stück weit befürchtet er jedoch, die Aktion bleibe auf halbem Weg stehen. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass einige Ratsmitglieder weiter gescheiter werden und die Vorlage ablehnen, auch wenn der Vorschlag der Grünen eine kleine substantielle Verbesserung darstelle. Es wäre irrig zu glauben, dass nicht auch Lehrpläne stundenlang diskutiert werden können. Die SVP wolle die Bildungspolitik an sich reissen und zu einem grossen Thema machen, obwohl damit laut Martin Rüegg die Bildung nichts gewinnt. Es gebe wichtigere Themen in der Bildungspolitik, als dass sich der Landrat stundenlang mit Lehrplänen und Stundentafeln aufhalte. Er bittet daher die übrigen Ratsmitglieder, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben und die Vorlage abzulehnen.


Urs Berger (CVP) betont, auch die CVP/EVP-Fraktion habe die Vorlage eingehend diskutiert und sei nach wie vor einstimmig und für alle freiwillig der Meinung, sie wolle der Gesetzesänderung nicht zustimmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt klar, in den Vorstössen der SVP und der FDP seien die Lehrmittel nicht enthalten gewesen. Der Antrag, dass der Landrat auch über Lehrmittel befinden solle, sei im Laufe der Kommissionsberatungen von den Grünen eingebracht worden und es sei daher auch nicht ehrenrührig, wenn die Grünen selbst nun ihren eigenen Antrag wieder zurückziehen. Damit wird die Vorlage auf die ursprünglichen Forderungen der SVP und der FDP reduziert.


Urs Wüthrich appelliert noch einmal an die FDP-Fraktion und an ihr Verständnis von staatspolitischen Spielregeln. Ein speziell positionierter Bildungsrat sei zeitgemäss und entspreche der Gewaltentrennung. Es mache keinen Sinn, das Rad zurückzudrehen und das Parlament mit Dingen zu beschäftigen, welche nicht auf der Ebene der strategischen Führung angesiedelt werden können.


Urs von Bidder (EVP) betont, heute müsse ein Lehrmittel nicht mehr zwanzig Jahre halten und es mache Sinn, früher und öfter Wechsel vorzunehmen. Er spricht sich dafür aus, die Kompetenz zur Auswahl von Lehrmitteln weiterhin beim Bildungsrat zu belassen.


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Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 85 Buchstabe b keine Wortbegehren


§ 85 Buchstabe c


Hier liegt der Antrag der Grünen vor, diese Bestimmung wie folgt zu ändern:


c. er beschliesst die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule;


Gleichzeitig würde eine Änderung nötig von


§ 89 Buchstabe f.


Dieser müsste als Konsequenz der Änderung in § 85 Buchstabe c lauten:


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über den Antrag der Grünen Fraktion betreffend Änderung der Paragrafen 85 und 89 abstimmen.


://: Den oben angeführten Änderungen von § 85 Buchstabe c und § 89 Buchstabe f stimmt der Landrat mit 47:32 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


://: In der Schlussabstimmung lehnt der Landrat die Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln mit 41:39 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


://: Folgende parlamentarische Vorstösse werden mit 73:1 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben: 2004/243 , 2004/244 , 2004/239 und 2004/241 [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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