Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-205 vom 7. September 2006
Motion von Margrit Blatter, SD: Einführung von Schuluniformen an den Baselbieter Schulen
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < abgelehnt >


Nr. 2273

Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab, wie die Landratspräsidentin mitteilt.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) fasst die wichtigsten Gründe für die ablehnende Haltung des Regierungsrates zusammen:


1. Wir schaffen keinen Mehrwert und beschäftigen uns mit einem Nichtproblem.


In angelsächsischen Ländern haben Schuluniformen, vor allem in Privatschulen und Internaten, Tradition. Bei uns hingegen gibt es keine Uniformkultur. Dem Argument, es herrsche ein "Markenterror", muss entgegengehalten werden, dass sich das für Eltern kostspielige Wettrüsten längst verlagert hat - weg von den Kleidern hin zu Natels, iPods und anderen Accessoires. Heute sind sogar Secondhand-Kleider oder "Budget"-Produkte der Migros Kult.



2. Unverhältnismässige Kosten ohne Steigerung der Bildungsqualität


Die flächendeckende Einführung von Schuluniformen auf der Sekundarstufe I würde Kosten von über 8 Mio. Franken pro Jahr auslösen. Bei einer hälftigen Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten würde das den Kanton noch immer 4 Steuermillionen kosten, ohne dass damit die Bildungsqualität gesteigert werden könnte. Gleichzeitig bestünde das Risiko, dass viele Eltern gegenüber heute Mehrausgaben hätten.



3. Die zum Teil freiwilligen Versuche in einzelnen Schulen in unseren Nachbarkantonen haben bisher nicht dazu geführt, dass Schuluniformen zu einem Erfolgsmodell wurden.


Es seien Schüler gewesen, die sie auf die Idee gebrächt hätten, diesen Vorstoss einzureichen, bemerkt Motionärin Margrit Blatter (SD) einleitend; diese hätten nämlich enorm unter dem Druck der Mode gelitten.


In der Schule macht sich eine etwas negative Grundhaltung bemerkbar. Mit der Schuluniform könne das ganze Gewaltpotential gemildert werden, ist Margrit Blatter überzeugt. Diese Uniformen sollten speziell in Problemklassen eingeführt werden. Daneben gibt es ja auch noch Lehrer, die ihre Klassen im Griff haben. Diesen ist ein grosses Lob und ein grosser Dank auszusprechen!


Sicherlich ist es nicht nötig, solche Schuluniformen für das 1. bis 3. Schuljahr einzuführen. Es muss sich um schöne, pflegeleichte und einfache Kleider handeln, und auf den Herbst/Winter müssen gute, warme Jacken, welche die Kinder wirklich vor Kälte und Nässe schützen, Teil der Schuluniform sein. Margrit Blatter ist bekannt, dass manchmal ganze Klassen krank seien, nur weil die Kinder bei Kälte, Nässe und Schnee nicht warm angezogen seien. Viele Schüler finden eine Schuluniform "cool", und es gibt weniger Konkurrenz und Mobbing. In Basel können die Kinder am Schluss des Projektes die Kleider sogar behalten und mit eigenen Kleidern kombinieren. Für die Schüler ist es gut, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen - sicherlich können die jungen Menschen anschliessend zwischen Echtem und Unechtem, Glitzer, Glanz und Kitsch besser unterscheiden!


Margrit Blatter schliesst ihr Votum mit der herzlichen Bitte an ihre Kolleginnen und Kollegen, der Motion zuzustimmen.


Eva Chappuis (SP) erklärt, ihre Fraktion lehne die Motion einstimmig ab. Wenn die Anschaffung solcher Schuluniformen tatsächlich 8 Mio. Franken kostet, dann kann dieser Betrag direkt zum Fenster hinausgeworfen werden - es kommt auf das gleiche heraus!


Schuluniformen haben in den angelsächsischen Ländern Tradition. Sie dienen allerdings nicht der Vereinheitlichung, sondern um die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen deutlich zu machen. An den Uniformen ist genau zu erkennen, wer eine teure Public School besucht und wer sich mit dem öffentlichen Bildungswesen begnügen muss. Auch die Erfahrungen in Basel-Stadt sind nicht ermutigend: Die Jugendlichen waren zunächst begeistert von den Schuluniformen, merkten aber rasch, dass sich der Status nicht nur mit Kleidern ausdrücken lässt. In der Folge werden Accessoires teurer und wichtiger, womit sich der Druck auf die Eltern erhöht, müssen diese doch nicht nur die Uniformen, sondern auch die Markenkleider für die Freizeit und die Statussymbole wie Handys, etc. bezahlen. Es ist also ein völliger Unsinn.


Auch die Vorstellung, dass die Kindergartenschüler wie im Italien der 50er Jahre mit einem schwarzen Schürzchen daherkommen, löst bei Eva Chappuis einen Lachkrampf aus. Sie bittet, den Vorstoss abzulehnen.


Seine Fraktion sei, so Dominik Straumann (SVP), in dieser Angelegenheit geteilter Meinung; für sie zählten sowohl gewisse von Regierungspräsident Urs Wüthrich als auch von Landrätin Margrit Blatter vorgebrachte Argumente. Die SVP ist klar der Meinung, dass in den Schulen wieder vermehrt Disziplin Einzug halten soll und die Lehrkräfte darin unterstützt werden müssen. Die Einführung einer Schuluniform ist allerdings nicht der einzige Weg, um mangelnder Disziplin beizukommen. Ein Teil der Fraktion ist sogar der Ansicht, dass Disziplin nicht mittels Schuluniform erreicht werden kann.


Was die Anschaffungskosten für die Uniformen angeht, so ist für die Fraktion klar, dass diese nicht vom Staat getragen werden können. Wäre dies der Fall, so würde sich die Fraktion wohl noch geschlossener gegen die Motion aussprechen. Ausgehend davon, dass die Eltern für die Schuluniformen, wie auch für alle anderen Kleider, aufkommen müssten, spricht sich eine Minderheit für die Schuluniformen aus. Diese brächten sicherlich auch den Vorteil, dass die Bekleidung unter den Schülern kein Thema mehr wäre. Tatsächlich werden die Accessoires in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Ob deswegen Massnahmen auf Schularealen ergriffen werden müssen, wird in den nächsten Jahren Gegenstand weiterer Diskussionen sein.


Die SVP ist also mehrheitlich gegen die Schuluniformen; eine kleine Minderheit wird sich dafür aussprechen.


Gemäss Bea Fünfschilling (FDP) sind viele Argumente vom Regierungspräsidenten und von Eva Chappuis vorgebracht worden, die sie ebenfalls angeführt hätte.


Mit der Forderung nach mehr Disziplin an den Schulen ist Bea Fünfschilling sehr einverstanden. Wären Schuluniformen an der Schule obligatorisch, so stellt sich aber die Frage, wie der Schulmorgen für eine Lehrerin wie sie wohl beginnen würde. Würde sie morgens um 7.30 Uhr die Schüler der Klasse genauestens anschauen, um festzustellen, ob alle die Schuluniform ordnungsgemäss tragen? Was ist zu tun, wenn dies nicht der Fall ist? Mit anderen Worten: Viel Unterrichtszeit ginge bereits verloren, und statt mehr Disziplin würde wohl der gegenteilige Effekt erreicht werden.


Für die Schüler sind Schuluniformen nicht Tradition, und diese werden sich nicht ohne weiteres an solche Vorschriften halten.


Im Zusammenhang mit den veranschlagten 8 Mio. Franken ist zu fragen, ob dabei berücksichtigt worden ist, dass


auf der Sekundarstufe I, die in der Motion fokussiert ist, die Schülerinnen und Schüler am meisten wachsen. Gerade bei den Buben ist damit zu rechnen, dass diese in ihrer Schulzeit mindestens zwei bis drei Uniformen bräuchten.


Die Kosten würden, davon ist Bea Fünfschilling überzeugt, deshalb höher als berechnet ausfallen.


Die FDP-Fraktion ist klar gegen die Motion.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion einstimmig gegen die Überweisung dieser Motion sei. Es besteht wirklich kein Grund, das Thema Schuluniformen bei uns weiterzuverfolgen, gibt es doch im schulischen Bereich einen Haufen anderer Probleme, die gelöst werden müssen - allerdings nicht mittels Schuluniformen.


Es gebe, so Rudolf Keller (SD), einige Leute, die sich am Ausdruck Uniform störten. Die Partei hat sich für diesen gängigen Ausdruck entschieden, aber die Wortwahl ist gar nicht so wichtig.


Schuluniformen sind in der Schweiz, aber auch im Ausland ein aktuelles Thema. Es geht vor allem darum, die soziale Ausgrenzung vieler Kinder zu verhindern. Das Problem sind die teuren Markenkleider, die sich viele Eltern gar nicht leisten können; diese sind trotz teuren Handys, etc. nach wie vor ein Thema. Es besteht ein gewisser Gruppendruck, mit dem unsere Kinder konfrontiert sind. Wer nicht mit dem Modernsten daherkommt, wird oft ausgegrenzt. Das ist eine negative gesellschaftliche Entwicklung, die leider immer wieder zu beobachten ist, und viele Kinder leiden darunter. Es wäre eigentlich die Aufgabe aller Beteiligter, solche negativen Auswüchse zu begrenzen. Oft gelingt dies aber nicht, weshalb die Schweizer Demokraten den Vorschlag zur Einführung von Schuluniformen aufgebracht haben. In all jenen Ländern, wo es bereits seit Jahrzehnten Schuluniformen gibt, ist der Gruppendruck auf die Kinder und die Jugendlichen nachweisbar kleiner geworden. Auch hat sich der Gruppenzusammenhalt überall dort, wo Schuluniformen eingeführt worden sind, verbessert.


Zu den Kosten ist zu sagen, dass die Eltern die Schuluniformen selbst kaufen und bezahlen müssten, genau wie die anderen Kleider. Da die Schuluniformen in grossen Stückzahlen produziert werden, sind diese auch entsprechend kostengünstiger. Solche Kleider entlasten also das Portemonnaie der Eltern, und der Staat müsste mitnichten etwas an die Kosten bezahlen. Natürlich kann nicht bestritten werden, dass es daneben auch den Bereich der Freizeitkleider gibt, wo die Konkurrenz wieder spielt.


Die Schuluniformen können im Übrigen sehr modern daherkommen, wie der Basler Schulversuch, der im Landrat schlecht zu reden versucht wird, zeigt. Selbstverständlich sollen die jungen Leute mitreden dürfen, wenn es darum geht, die Kleider auszuwählen.


Es hat im Übrigen in letzter Zeit recht viele Umfragen zu diesem Thema gegeben, die durchwegs eine deutlich positive Einstellung zu den Schuluniformen, auch unter den betroffenen jungen Leuten, zeigten.


Rudolf Keller bittet deshalb herzhaft, dem Vorstoss zuzustimmen.


Zur Aussage, die Jugendlichen stünden Schuluniformen positiv gegenüber, bemerkt Bea Fünfschilling (FDP), sie habe diese Woche unter 89 Schülern eine Umfrage gemacht. Sechs davon fanden Schuluniformen eine gute Idee, aber nur für die Dauer eines Monats. Sämtliche 89 Schüler waren dagegen, während der ganzen vierjährigen Schulzeit eine Uniform zu tragen, und baten Bea Fünfschilling, sich im Landrat gegen deren Einführung auszusprechen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt es mit 64 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, die Motion 2006/205 zu überweisen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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