Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-231 vom 21. September 2006
Interpellation von Rosmarie Brunner, SVP: Führerprüfungen (Motorfahrzeuge)
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < beantwortet >


Nr. 2304

RR Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet den Fragenkatalog:


1. Ist die Ausbildung durch die Fahrlehrer so unzureichend, dass 30% der Prüflinge durchfallen?


Die Ausbildung durch die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer ist grundsätzlich gut. Die Prüfungsanmeldungen erfolgen aber häufig auf Wunsch der Auszubildenden, die sich, wie festzustellen ist, nicht selten überschätzen, was zu einem negativen Resultat führen kann. Die JPMD strebt an, den Fahrausweis nur gut ausgebildeten FahrschülerInnen zu übergeben. Nur so können die Verkehrssicherheit erhöht und die Unfallzahlen gesenkt werden.



2. Trägt der zwischenmenschliche Faktor (Antipathie) zur hohen Durchfallquote bei?


Der zwischenmenschliche Faktor sollte nicht mitspielen, doch hat man es mit Menschen zu tun, weshalb dieser Faktor nie ganz ausgeschlossen werden kann.



3. Wo liegt die Durchfallquote im Vergleich mit den Nachbarkantonen?


Baselland misst den Erfolg. Die Erfolgsquote liegt leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Die FahrschülerInnen sind also gut auf die Prüfungen vorbereitet.


4. Wird zur Verbesserung der Situation ins Auge gefasst, dass der Fahrlehrer bei der Prüfungsfahrt mitfährt und so das Verhalten seiner Schüler im Strassenverkehr "unter Stress" ebenfalls mit beobachten kann?


FahrlehrerInnen können als Begleitpersonen an der Prüfung dabei sein. Diese Regelung besteht seit Langem und wird auch benutzt.



5. Wie viele Personen haben die praktischen Prüfungen (aufgeteilt nach Kategorien bei 1., 2. oder 3. mal) in den letzten 5 Jahren nicht bestanden oder bestanden (in Zahlen)?


In den Jahren 2001 bis 2005 sind zwischen 4100 und 4500 Personen zu den Prüfungen angetreten. Von diesen Prüflingen fiel an der ersten Prüfung durchschnittlich ein Drittel durch, beim zweiten Versuch schaffte es rund ein Viertel nicht und beim dritten Anlauf scheiterten noch 14 Prozent.



6. Wie viele Rekurse mussten in den letzten 5 Jahren bearbeitet werden, und getrauen sich die Prüflinge überhaupt diesen Schritt zu machen (Angst vor Repressionen beim nächsten Anlauf)?


Im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre gingen insgesamt 58 Beschwerden ein, was knapp einem Prozent aller durchgeführten Prüfungen entspricht. Die Prüfungsentscheide werden sachlich begründet und schriftlich abgegeben, Angst vor Repression sollte also nicht gegeben sein. Sollten solche Vorfälle passiert sein, möchte die Justizdirektorin davon Kenntnis erhalten.



7. Wie viele Mehreinnahmen werden durch 2. + 3. Prüfungen generiert?


Im Jahre 2005 betrugen die Gebühreneinnahmen für die zweite Prüfung 141'000 Franken, für die dritte Prüfung 46'000 Franken.



8. Wie viele Stellenprozente machen die 2. + 3. Prüfungen aus?


Auf Stellenprozente umgerechnet ergibt das für die zweite Prüfung 56, für die dritte Prüfung 18 Stellenprozente.



9. Wie ist es möglich, dass eine Person, die unserer Landessprachen nicht mächtig ist, im Besitz eines CH-Führerausweises ist?


Die Umschreibung eines ausländischen Fahrausweises kann beispielsweise ein Grund sein.



10. Sollte die MFP bei den theoretischen Führerprüfungen, im Sinne der Verkehrssicherheit, nicht wieder zum System unserer offiziellen Landessprachen plus evtl. Englisch zurückkehren?


Das Anliegen ist beim Bundesrat deponiert. Vorteilhaft wäre eine gesamtschweizerische Lösung, um zu verhindern, dass die Prüflinge nicht dorthin ausweichen, wo ein mehrsprachiges System angeboten wird. Die Experten stellen im Übrigen fest, dass auch deutschsprachige Prüflinge oft Leseschwierigkeiten haben.



11. Ist es nicht geradezu unsinnig, diese Prüfungen in über 10 Fremdsprachen anzubieten?
12. In welchem anderen Land gibt es diesen Komfort?


Die MFP bietet die Theorie, wie die Mehrheit der Kantone, in 9 Sprachen an, darunter die drei Landessprachen. Österreich bietet die Theorieprüfung in 4 Sprachen an, Deutschland in 12 Sprachen, Frankreich grundsätzlich in jeder Sprache, sofern ein entsprechendes Gesuch einer autorisierten Fahrschule eingereicht wurde.



13. Wäre es nicht im Sinne der Integration, wenn eine unserer Landessprachen gefordert würde?


Mit dem Integrationsgesetz wird angestrebt, dass die hiesige Sprache verstanden wird. Der Ansprach an das Sprachverständnis ist in der Theorieprüfung aber derart hoch, dass die Muttersprache geeigneter ist.


Rosmarie Brunner (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.


://: Damit ist die Interpellation von Rosmarie Brunner und Daniela Gaugler erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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