Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-245 vom 19. Oktober 2006
Motion von Hanspeter Wullschleger, SVP: Änderung des Hanfgesetz: Bewilligungs- statt Meldepflicht für den Hanfanbau
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < als Postulat überwiesen >


Nr. 2305

RR Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, dass die Bauern im Falle der Annahme von Hanspeter Wullschlegers Motion, welche die Regierung übrigens als Postulat entgegen zu nehmen bereit ist, nur noch Sorten anbauen dürften, aus denen sich keine Drogen herstellen lassen. Leider darf der Kanton in diesem Bereich keine Einschränkungen vorschreiben, denn das würde gegen das Bundesrecht verstossen. Grundsätzlich ist auch der Anbau von potenziellem Drogenhanf gestattet. Betäubungsmittel dürfen aber aus diesem Hanf nicht hergestellt werden.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) akzeptiert die Umwandlung der Motion in ein Postulat.


Eric Nussbaumer (SP) lehnt auch die Überweisung des Vorstosses als Postulat ab, denn die SP ist der Meinung, dass das Gesetz an sich unnötig ist. Wenn es nun nicht vollzogen werden soll, dann sollten auch keine Postulate überwiesen werden. Mehr als eine weitere Behinderung der Wirtschaft wäre damit nicht verbunden.


Eva Gutzwiller (FDP) ist nach einer regen Diskussion in der Fraktion dank einer hauchdünnen Mehrheit bereit, die Motion als Postulat zu überweisen.


Hansruedi Wirz (SVP) meint an die Adresse von Eric Nussbaumer , jeder, der Alkohol herstelle, benötige eine Konzession, müsse eine Rohstofff- sowie eine Verkaufsbuchhaltung führen. Von einer Behinderung kann keine Rede sein, eine saubere Kontrolle aber ist es.


://: Der Landrat überweist das Postulat von Hanspeter Wullschleger mit 43 zu 25 Stimmen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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