Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-247 vom 19. Oktober 2006
Postulat der SP-Fraktion: Einsetzung einer Kommission für die Begleitung von Härtefallen im Asylbereich
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < abgelehnt >


Nr. 2306

RR Sabine Pegoraro (FDP) spricht sich gegen die Überweisung des Postulates aus, weil mit dem revidierten Asyl- und Ausländergesetz auch die Härtefallregelung neu ist. Schon heute ist es möglich, in Härtefällen beim Bund entsprechende Anträge zu stellen. Für das kantonale Sozialamt und das Amt für Migration ist die aktive Abklärung, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht, alltägliche Praxis. Das Amt für Migration berücksichtigt auch laufend entsprechende Bundesgerichtsentscheide. Im angesprochenen Bereich sind bis heute keine Probleme aufgetaucht. Die heutigen Mittel reichen aus. Die geforderte Kommission ist mit den guten gesetzlichen Bedingungen und der breiten Praxis beider involvierter Ämter unnötig. Härtefälle treten nicht nur im Asylbereich auf, eine spezielle Kommission würde somit für andere Bereiche eine Rechtsungleichheit schaffen.


Ruedi Brassel (SP) bedauert im Namen seiner Fraktion, dass die Regierung nicht bereit ist, eine Lösung zu suchen, bei der in Härtefällen die verschiedenen Optiken eingebracht werden können. Nicht nachvollziehbar ist das Argument der Regierungsrätin, damit würde eine Rechtsungleichheit zu anderen Situationen geschaffen. Vielmehr geht es im vorliegenden Fall um Asylsuchende, die in bestimmten Situationen subjektiv einen Härtefall erleben, der entsprechend zur Geltung gebracht werden muss. Zudem müsste sich in diesen Fällen eine Praxis entwickeln, die gesellschaftlich konsensfähig ist. Die neue Kommission könnte die Fälle begleiten und eine entsprechende neue Praxis aufbauen helfen. Der Vorschlag ist nach wie vor sinnvoll.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) weist darauf hin, dass das neue Asylgesetz vom Volk angenommen wurde, nun muss es umgesetzt werden. Dabei werden unweigerlich Härtefälle auftreten. Die Grünen unterstützen das Postulat zur Einführung einer Härtefallkommission.


://: Der Landrat lehnt das Postulat der SP-Fraktion mit 45 zu 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) wünscht schöne Ferientage, freut sich auf die MUBA-Sitzung am 8. März und schliesst die Landratssitzung um 16.50 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am 8. März 2007
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