LR Protokoll 10.+11.12.97 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 10. und 11. Dezember 1997
Zur Traktandenliste dieser Sitzung main.htm
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
7 97/182
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 1997 und der Finanzkommission vom 27. November 1997: Voranschlag für das Jahr 1998
8 97/182-1 bis 97/182-7
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 1997 und der Finanzkommission vom 27. November 1997: 7 Budgetanträge zum Voranschlag 1998
Landratspräsidentin Heidi Tschopp macht den Rat darauf aufmerksam, dass die Traktanden 7 und 8 zusammen beraten werden.
Roland Laube erkennt im Budget 1998, wie schon in den vergangenen Jahren, sowohl positive wie negative Aspekte. Es stellt sich deshalb die Frage, ob zum Budget 1998 überaupt noch etwas Neues gesagt werden kann. Persönlich sieht er als wesentlichen Unterschied zu den vorangegangenen Jahren, dass nicht mehr gesagt werden muss, es sieht schlecht aus, doch besteht kein Grund zu Panikreaktionen, sondern es sieht befriedigend aus, doch besteht kein Grund zu Sorglosigkeit. Damit haben sich die Vorzeichen leicht ins Positive verschoben. Die positiven Aspekte werden vor allem auch in der Finanzplanperspektive 1999 bis 2001 erkennbar. Für diese Jahre ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent vorgesehen, was immerhin der Finanzzielsetzung der Finanzkommission entspricht. Sofort muss aber auch betont werden, dass dies ein weiteres - wenn auch etwas abgeschwächtes - Anwachsen der Verschuldung bedeutet.
Betrachtet man den Voranschlag, so kann man sich fragen, warum das Baselbiet im Vergleich zu den umliegenden Kantonen und dem Bund so gut dasteht. Folgende drei Faktoren dürften ausschlaggebend sein:
1. Dem Baselbiet schadet es mit Sicherheit nicht, dass sich das regionale Zentrum ausserhalb des Kantonsgebietes befindet.
2. Die kantonale Verwaltung ist schlank und weist keine offensichtlichen Wasserköpfe auf. Das bedeutet aber auch, dass das Sparpotential beschränkt respektive weitestgehend ausgeschöpft ist.
3. Regierung und Parlament haben sich in den vergangenen Jahren, als die Perspektiven wenig erbaulich waren, nicht zu Panikreaktionen hinreissen lassen und richtigerweise keine einschneidenden Massnahmen wie lineare Ausgabenkürzungen, Lohnreduktionen oder Reduktion des Investitionsvolumens beschlossen.
Der Kanton Baselland hat sich vielmehr auf den Weg einer vollständigen und nachhaltigen Sanierung begeben.
Angesichts der zweifellos vorhandenen positiven Aspekte darf nicht vergessen werden, dass auf den Kanton namentlich im Gesundheits- und Beschäftigungsbereich noch verschiedene Herausforderungen warten. Es ist damit zu rechnen, dass Bundesaufgaben zunehmend an die Kantone delegiert werden.
Die Finanzkommission beantragt auf den Voranschlag 1998 einzutreten und ihm mit folgenden zwei Änderungen zuzustimmen:
1. Aufnahme des Teuerungsausgleichs und 2. die identischen Budgetanträge 2 und 3.
Paul Dalcher bewertet im Namen der FDP-Fraktion das Budget als sehr gut, den Aufwandüberschuss als vertretbar, ist über die sowohl bei der Regierung wie beim Landrat vorhandene Ausgabendisziplin erfreut und sieht, dass verschiedene Massnahmnen wie die wirkungsorientierte Verwaltungsführung oder das Controlling endlich zu greifen beginnen.
Die Budgetposition präsentieren sich absolut realistisch, doch wäre es falsch und gefährlich auf den Lorbeeren auszuruhen. Wenn bei einem niedrigen Zinsniveau allein für die Schuldzinsen 2,8 Prozent der Einnahmen aufgewendet werden müssen, so wird deutlich, dass die möglichen Negativauswirkungen auf den Staatshaushalt schnell eintreten könnten, wenn Fremdkapital wieder teurer würde.
Es darf festgestellt werden, dass der Kanton Baselland die Finanzen im Griff hat. Gewisse Faktoren kann der Kanton allerdings nicht selbst bestimmen, beispielsweise könnten Bundesaufgaben an den Kanton delegiert werden, ohne dass er Einfluss geltend machen könnte. Ein weiterer, nicht genau zu prognostizierender Faktor ist die Einstufung der Finanzkraft; das Baselbiet ist bekanntlich von den starken zu den mittelstarken Kantonen abgestiegen.
Der mit dem Budget eingeschlagene Kurs kann zum Ziel führen, die Finanzen gesund zu erhalten. Für die Zukunft gilt es die nach wie vor unbefriedigende Schuldenentwicklung im Auge zu behalten. Die Rechnung 1996 weist rund 1 Milliarde Schulden aus und gemäss Finanzplan wird der Kanton im Jahre 2000 bereits mit 1,2 Milliarden verschuldet sein.
Ein weiteres Fragezeichen muss in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten hinter die erwarteten Steuererträge gesetzt werden.
Zusammenfassend sieht Paul Dalcher keinen Grund zur Euphorie, aber auch keinen zur Panik, den eigeschlagenen Weg erachtet er als den richtigen und für das Ziel eines gesunden Staatshaushaltes wird es seines Erachtens sehr bald auch struktureller Anpassungen und Veränderungen bedürfen.
Paul Dalcher bedankt sich beim Finanzdirektor für dessen Bemühungen, den Kurs in die richtige Richtung zu steuern.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Budget gemäss Beschlussentwurf zu, lehnt aber alle eingereichten Budgetanträge ab.
Urs Wüthrich sieht neben dem finanzpolitischen Grundsatz des Kantons, das Investitionsvolumen auf einem angemessenen Niveau zu verstetigen, zunehmend auch eine Bestätigung der Einschätzung, dass bezüglich der finanzpolitischen Situation des Kantons weder Grund zur Panik noch zur Sorglosigkeit besteht.
Die SP-Fraktion tritt auf das Budget 1998 ein und beantragt dem Parlament - in Übereinstimmung mit der Haltung der Finanzkommission - Zustimmung und bedankt sich bei allen, die zu diesem Budgetentwurf beigetragen haben.
Urs Wüthrich erachtet die ausgewiesenen Zahlen über das Budget und den Finanzplan hinaus als wichtig. Aus der Sicht der SP liegt die wichtigste Bedeutung in der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft dank einer vergleichsweise entspannten Finanzlage handlungsfähig bleibt. Handlungsfähigkeit braucht der Kanton im Hinblick auf eine langfristige Sanierung des Staatshaushaltes, aber Handlungsspielraum muss sich der Kanton auch für die anstehenden Herausforderungen der Gesundheits-,Sozial-, Konjunktur- und Beschäftigungspolitik bewahren.
Schon bald wird der Kanton Basel-Landschaft zu den "alten" Kantonen gehören, das heisst, dass die gesamthaft älter werdende Bevölkerung Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt zeitigen wird, wie dies die Rechnungen und Budgets der Kantone Basel-Stadt und Genf schon heute belegen.
Sicher nicht nur eine theoretische Überlegung steckt in der beschäftigungspolitischen Herausforderung für den Kanton. Er ist diesbezüglich gar doppelt gefordert, weil er die öffentlichen Aufgaben zu einem wesentlichen Teil aus den Steuern der natürlichen Personen finanziert, was zur Konsequenz hat, dass sich Beschäftigungseinbrüche, wie sie sich jetzt wieder abzeichnen, besonders gravierend auswirken.
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich unter dem Titel "Verwaltungsreform" entschieden, Leistungsaufträge nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Modell fordert nicht nur vom Staatspersonal, das die Aufträge entwickeln und umsetzen muss, besondern Einsatz, sondern auch von den einzelnen Sachkommissionen, die aufgefordert sind, sich mit den Leistungsaufträgen auseinanderzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass in Zukunft noch vermehrt auf eine transparente Darstellung der Kosten im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Leistungsaufträgen geachtet wird.
Hildy Haas würde das ausgeglichene Budget gerne als Grund zur Freude sehen, zumal auch die Investitionen auf gleicher Höhe belassen werden konnten und somit die Sollvorgaben erreicht sind. Leider muss ein Finanzierungsfehlbetrag von 63 Millionen ausgewiesen werden, was heisst, dass sich der Kanton auch 1998 weiter, trotz Tiefstand des Zinses, der mit 53 Millionen zu Buche schlägt, auf über eine Milliarde Franken verschuldet. So gesehen, besteht nicht eben viel Grund zum Jubilieren. Trotzdem anerkennt die SVP/EVP-Fraktion die unternommenen Anstrengungen.
Da 31 Prozent der Einnahmen gebundene Ausgaben sind - der Sachaufwand beträgt 10 Prozent und die Löhne machen 35 Prozent aus - ist nicht viel zu rütteln, wenn niemand wagt, an die grossen Brocken heranzutreten. Die Schwierigkeit besteht darin, dass alle Staatsausgaben andernorts als Einnahmen auftreten. Deshalb möchte die Fraktion, dass die Staatsmittel so gezielt wie möglich eingesetzt werden. Von dieser Aufgabe darf sich niemand ausnehmen. Das Volk wird sich an massvolle Forderungen gewöhnen, die Steuerdisziplin einhalten und vielleicht auch mal das Gemeinwohl vor den Eigennutz stellen müssen. Aber auch die Landrätinnen und Landräte sind gefordert, sie entscheiden über die Grobverteilung und die gerechte Verteilung.
Auch die Departementsvorsteher müssen ihre Verantwortung tragen, sie befinden sich in einer Schlüsselstellung, sie entscheiden über den Einsatz der Mittel. Herr Lewin sagt in der heutigen Zeitung, es sei frustrierend, immer nur über Finanzen zu reden. Um eine solche Haltung leben zu können, müsste man das Geld eben haben. Solide Finanzen sind notwendig für die Unabhängigkeit, die Handlungsgfähigkeit, die Reaktionsmöglichkeit für den Notfall und dafür, die Aufgaben der Zukunft anpacken zu können. Ziel der Fraktion ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern der bewusste und gezielte Mitteleinsatz, um mit dem geringstmöglichen Aufwand das bestmögliche Resultat zu erreichen.
Die SVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget, sie hat von den Leistungsaufträgen Kenntnis genommen und lehnt alle Budgetanträge ab. Zustimmen will die Fraktion dem Antrag 97/182-7, Beitrag an HEKS; den Antrag 97/182-1 wird Dieter Völlmin selber begründen.
Urs Baumann spricht sich im Namen der CVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage aus und bedankt sich für die Sparanstrengungen. Die Ausgaben sind einigermassen plafoniert, was für die Zukunft zuversichtlich stimmt. Über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung müsste es möglich werden, einen effizienteren Einsatz der Mittel zu realisieren.
Der Zielsetzung von 75 Prozent Eigenfinanzierungsgrad steht die Realität von 61 Prozent gegenüber. Man muss sich bewusst bleiben, dass sowohl 61 wie 75 Prozent immer noch eine Zunahme der Verschuldung bedeutet. Insofern teilt Urs Baumann die positive Beurteilung des Budgets nicht ganz.
Im Budget und in der Finanzplanung geht man von einer jährlichen dreiprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen aus. Von der hypothetischen Annahme ausgehend, dass durch die Megafusionen in der Region 1000 in Baselland wohnhafte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren, fehlen 80 Millionen Franken, die irgendwie, von irgend jemandem bezahlt werden müssen. Wesentlich dabei ist, dass diese Einkommen nicht mehr entsprechend besteuert werden können. Geht man davon aus, dass etwa 15 Prozent davon an Steuern anfallen würden, so fehlen allein aufgrund dieses Effektes 12 Millionen Franken. Konsequenterweise ist es gefährlich, die budgetierten Einkommenssteuern als gesichert zu sehen.
Trotzdem ist die CVP-Fraktion dafür, das Investitionsvolumen von 165 Millionen Franken beizubehalten, weil sich vernünftige Investitionen letztlich auch positiv auswirken.
Sorgen bereitet Urs Baumann der Finanzplan, weil er mittel- und langfristig keine Perspektiven eröffnet.
Gesamthaft sieht er mit gedämpftem Optimismus zwar hier und dort einen kleinen Aufschwung, doch lässt sich dieses Phänomen nur in einzelnen Branchen erkennen, während bei den KMU davon nicht die Rede sein kann. Das Preisniveau wird noch weiter sinken, was auf das Gewerbe, das einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht, einen enormen Druck erzeugt.
Rudolf Keller weist darauf hin, dass die Schweizer Demokraten in den letzten Jahren verschiedentlich Sparvorschläge, die immer wieder abgewiesen wurden, eingebracht haben. Dies ruft er dem Parlament heute generell in Erinnerung, verzichtet aber auf eigene Zusatzvorschläge.
Zu denken gibt den Schweizer Demokraten der ständig anwachsende Schuldenberg, der im Jahre '98 auf 1,16 Milliarden Franken, im Jahre 2001 bereits auf 1,289 Milliarden anwächst und offenbar in den darauffolgenden Jahren auf 1,5 Milliarden Franken zusteuern wird. Trotzdem wird die Konjunktur nur schwach anziehen, so dass nicht mit grossen neuen Steuereingängen zu rechnen ist.
Die Schulden können folglich auf Jahre hinaus bedenklicherweise nicht abgebaut werden. Der Profit von den eher tiefen Schuldzinssätzen kann die Ausgabenpolitik nicht genügend abdämpfen. So stellt sich die Frage, ob die Damen und Herren der regierenden Parteien die Schulden überhaupt abbauen wollen oder ob nicht eher die Devise gilt, den Schuldenberg vor sich her zu schieben und ihn der nächsten Generation zu überbürden. Wenn man zusätzlich vom Regierungsrat lesen kann, dass der positive Saldo gegenüber der Jahresrechnung 1996 eine leichte Verschlechterung von 3,2 Millionen Franken bringt, dann stimmt die Angelegenheit doppelt bedenklich.
1996 bezahlte der Kanton rund 270 Millionen Franken Subventionen. 1997 werden es schon 288 Millionen Franken sein, was nicht allein mit den höheren KVG- und Fürsorgekosten erklärt werden kann. Die Schweizer Demokraten fordern deshalb ganz generell das Subventions- wesen konsequent unter die Lupe zu nehmen, da in diesem Bereich ganz klar ein Sparpotential in mehrfacher Milllionenhöhe zu orten ist. Es gehörte zu einer der wichtigsten Aufgaben der Finanzkommission, diese Sache an die Hand zu nehmen.
In einem Punkt entlasten die Schweizer Demokraten den Regierungsrat von der Verantwortung: Aufgrund der politischen Mehrheiten, zu denen die Schweizer Demokraten in diesen Fragen nicht gehören, werden immer mehr Kosten vom Bund auf die Kantone überwälzt, wodurch für den Kanton nicht so leicht wegsteckbare Neubelastungen entstehen. Die Abschieberei von oben nach unten muss aufhören, so darf es nicht weitergehen. Die Kantonsregierungen müssen sich gemeinsam in Bern gegen diese Tendenz zur Wehr setzen.
Da die Finanzlage unbefriedigend ist, lehnen die Schweizer Demokraten alle Budgetanträge, die auf eine Erhöhung abzielen, ab. Alle Budgetanträge dagegen, die Kürzungen anstreben, unterstützt die Fraktion.
Verwundert zeigen sich die Schweizer Demokraten, dass der Regierungsrat der Aufstockung eines Asylanten- und Ausländerantrages der SP und der Grünen Fraktion zustimmt.
Den Schweizer Demokraten und weiten Teilen des Volkes reicht es langsam. Es geht nicht an, dass immer mehr Geld ins Asylwesen gesteckt wird, eine solche Politik begreifen immer weniger Menschen im Lande.
Insgesamt wird sich die Fraktion der Schweizer Demokraten gegenüber diesem nicht als leuchtendes Beispiel geltenden Budgetantrag bewusst und demonstrativ der Stimme enthalten, weil sie diese Verantwortung nicht mittragen wollen.
Alfred Zimmermann erkannte zusammen mit der Grünen Fraktion im Budgetantrag 1998 sowohl positive wie negative Aspekte. Das Budget sieht besser aus als in früheren Jahren und auch im Vergleich zu vielen anderen Kantonen schneidet es besser ab.
Die Grüne Fraktion anerkennt, dass die Sanierung der Kantonsfinanzen nicht mit Holzhammermethoden, sondern auf relativ sanfte Art - ganz im Sinne der "grünen" Handlungs- und Denkweise - erfolgt ist. Beispielsweise wurde heute mit der Teuerungsgewährung der effizienten Verwaltung eine gewisse Anerkennung ausgesprochen, die Kinderzulagen wurden leicht erhöht, Lohnopfer nicht gefordert und die Pflichstunden der Lehrkräfte blieben unangetastet.
Negativ wirkt auch für die Grüne Fraktion der Schuldenberg. Als Steuerzahler empfindet es Alfred Zimmermann als unfein, wenn er einenTeil seiner Steuern für das Begleichen der kantonalen Schuldzinsen ausgeben muss und damit den Banken noch einen Zusatzverdienst beschert.
Wege für das nicht weitere Ansteigen und bald auch für den Abbau des Schuldenberges müssten gesucht werden, statt den Zustand einfach so hinzunehmen. Einen wichtigen Beitrag dazu könnte die Kapitalgewinnsteuer leisten. Die Finanzexperten sind aufgerufen, zusätzliche Wege und Mittel auszumachen.
Eine Statistik der Gemeindefinanzen für das Jahr 1996 zeigt sehr erfreulicherweise, dass die Gemeinden des Laufentals einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent ausweisen, womit diese Gemeinden mit dem Abtragen des Schuldenberges beginnen können.
Beim Betrachten der verschieden Ausgabenposten in den einzelnen Direktionen werden die sehr hohen Ausgaben für den EDV-Bereich offenkundig. Beim Modeartikel EDV sollte - wie in andern Bereichen der Mode - darauf geachtet werden, die alte Garnitur nicht einfach zu verschachern, weil eine neue angeboten wird.
Die im Massnahmenpaket 2 erwähnte Verstärkung des Steuerrevisorates begrüsst Alfred Zimmermann, während ihm zur Rubrik Partnerschaft negativ auffällt, dass in der Frage der Zusammenlegung kantonaler Ämter mit Basel-Stadt noch nichts unternommen wurde. Bezogen auf den Strassenbau und dessen Unterhalt darf zur Freude der Grünen Fraktion gelesen werden, dass man sich auf das absolut Notwenige beschränken will. Die Liste der Erneuerungen, des Ausbaus und der Reparaturen - immerhin länger als eine Seite A4 - legt die Vermutung nahe, dass die Hausaufgaben wohl noch nicht erledigt sind.
Das Radroutenkonzept soll leider gekürzt werden, was Frau Schneider nicht als Sparmassnahme verstanden wissen wollte, doch fragt sich Alfred Zimmermann, was es denn sonst sein sollte.
Ein weiterer Punkt trägt den schönen Titel "Natürliche Umgebungsgestaltung von Verwaltungsgebäuden statt Rabattenbewirtschaftung". Bei der Gutsmatte kann man nun allerdings einen teuren, total sterilen, naturunfreundlichen, riesigen Platz aus polierten Steinplatten bewundern. So ist es denn doch ab und zu wichtig und Aufgabe des Landrates, die frommen Absichtserklärungen der Regierung in der Realität zu überprüfen und den Mahnfinger zu strecken.
Im Jahresprogramm der Regierung steht zu lesen: "Beim Umweltschutz will die Regierung, dass die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft ein ernstgenommenes Thema wird. Die Öffentlichkeit soll darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht nur um ein Schlagwort handelt, sondern dass der Kanton Basel-Landschaft aktiv zu einer nachhaltigen Entwicklung im nächsten Jahrhundert beitragen will." Sollte das wirklich angestrebt werden, so müsste schon heute mit der entsprechenden Berücksichtigung im Budget begonnen werden.
Die Grüne Fraktion stimmt dem Budget aus einer defensiven Position heraus zu.
RR Hans Fünfschilling dankt für die gute Aufnahme des Budgets, das als eine Mischung aus kein Grund zur Panik und kein Grund zur Sorglosigkeit treffend beschrieben wurde.
Beim Blick in die Zukunft muss die veränderte Bevölkerungsstrutur - wie richtig bemerkt wurde - beachtet werden, aber auch das politische Umfeld spielt eine Rolle.
Die Entwicklung der Ausgaben aufgrund der kantonalen Gesetzgebung und jener, die sich nach der Budesgesetzgebung ausrichtet, zeigt, dass die durch kantonale Gesetze bestimmten Ausgaben um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind und plafoniert werden konnten, während die vom Bund bestimmten Ausgaben laufend weiter explodieren und Steigerungen von über 100 Prozent verursachen. In der letzten Sparrunde meldete der Bund, dass er die Kantone an seinem Vorhaben mit 500 Millionen beteiligen will. Zum politischen Umfeld gehört auch der Partnerkanton Basel-Stadt. Betrachtet man die Zusatzleistungen von Baselland zugunsten des Stadtkantons in den letzten Jahren, so sieht man, welch wesentliche Rolle diese Beiträge bei den Ausgaben spielen. Die Beiträge werden in Baselstadt immer gleich konsumiert und neue Forderungen werden in den Raum gestellt.
Das wirtschaftliche Umfeld bestimmt im Wesentlichen die Einnahmen. Die Tatsache, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, während gleichzeitig die Aktien steigen, spürt der Kanton deutlich bei den Einnahmen. Wenn die Novartis 2000 Pensionierungen vornimmt, von denen die Hälfte im Baselbiet Wohnsitz hat, so kostet dies 10 Millionen. Aufgrund solcher Überlegungen wurden im Budget 1998 erstmals die Einnahmen der natürlichen Personen innerhalb einer Zweijahresperiode nicht höhergesetzt.
Gleichzeitig mit dem Arbeitsplatzabbau und dem Anstieg der Aktienkurse sind die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern deutlich gestiegen. Diese Umverteilung macht den Kanton verletzlicher, denn ein Börseneinbruch würde genau in diesen Segmenten zu Rückgängen führen.
Positiv bleibt trotz des generellen Arbeitsplatzabbaus festzuhalten, dass in der Region durch Neuunternehmungen mit hoher Wertschöpfung vieles aufgefangen wurde, indem die Einnahmen der juristischen Personen angestiegen sind.
Insgesamt darf der Kanton nicht sorglos, aber doch optimistisch in die Zukunft blicken; es gilt in der Bildung, im Bau, in der Gesundheit, der Sicherheit, im ganzen Dienstleistungsangebot Bedingungen zu schaffen, die den Kanton zu einem attraktiven Standort machen.
Fortsetzung der Beratung
Mitteilungen
Abschliessend findet die Landratspräsidentin den Weihnachtsbaum im Saal bei aller dem Landrat sehr gut anstehenden Bescheidenheit doch etwas wohl schlank geraten. Deshalb bittet sie alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für die morgige Sitzung das Geäst nach freiem Gutdünken zu bereichern.
Die Süssigkeiten sollten dann jenen zugute kommen, die den Baum wieder abräumen.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp wünscht einen guten Abend und wird mit Applaus für den guten Vorschlag verabschiedet.
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 11. Dezember 1997, 10 Uhr
Fortsetzung des Protokolls vom 10. und 11. Dezember 1997