LR Protokoll 10.+11.12.97 (Teil 6)
Protokoll der Landratssitzung vom 10. und 11. Dezember 1997
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen Sitzung. Im besonderen begrüsst die Präsidentin die Sekundarklasse aus Reigoldswil mit ihrer Lehrerin Frau Gambini.
H. Tschopp bedankt sich bei allen, die mitgeholfen haben, den Weihnachtsbaum im Landratssaal zu schmücken.
- Eine weitere erfreuliche Mitteilung: Esther Bucher hat heute morgen um 4.53 Uhr eine Tochter geboren! Herzliche Gratulation! H. Tschopp wünscht ihr und ihrer Familie an dieser Stelle alles Gute!
://: Anstelle von Andres Klein nimmt für heute Jacqueline Halder Einsitz ins Büro.
7 97/182
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 1997 und der Finanzkommission vom 27. November 1997: Voranschlag für das Jahr 1998
8 97/182-1 bis 97/182-7
Berichte des Regierungsrates vom 11. November 1997 und der Finanzkommission vom 27. November 1997: 7 Budgetanträge zum Voranschlag 1998
Detailberatung
Finanzdirektion
Kto. 2100.318.81-1 - EDV-Leistungen Dritter
Antrag von D. Völlmin auf Kürzung um 400'000 Franken und Erhöhung der Position 2104.318.81 um 400'000 Franken
Dieter Völlmin zieht seinen Antrag zurück.
Kto. 2127.301.70
Roland Laube: Es geht um einen formellen Beschluss: Die gestern beschlossene Teuerungszulage muss noch ins Budget Pos. 2127.301-70 aufgenommen werden.
://: Dem Antrag des Finanzkommissionspräsidenten wird stillschweigend zugestimmt.
Volkswirtschaftsdirektion
Kto. 2222.365.90 - Anlaufstelle Asylsuchende
Antrag von E. Aeschlimann und M. Graf um Erhöhung der Position um 20'000 Franken.
Esther Aeschlimann begrüsst es sehr, dass die Finanzkommission sowie auch der Regierungsrat bereit sind, dem Budgetantrag zuzustimmen. E. Aeschlimann bittet die Landräte, den Anträgen ebenfalls zuzustimmen.
Paul Dalcher: Die FDP-Fraktion kann sich diesem Antrag nicht anschliessen und lehnt ihn ab.
Walter Jermann: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag zu.
Rita Bachmann bittet, dem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich lediglich um eine Korrektur und nicht um eine Aufstockung. Die Reserven sind aufgebraucht; es ist sinnvoll, den Betrag zu sprechen, denn die Anlaufstelle erfüllt Aufgaben, die den Kanton stark entlasten.
Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten sprechen sich gegen eine Aufstockung aus. Aufgaben im Asylbereich sind Bundesaufgaben.
Hildy Haas: Auch die SVP-EVP-Fraktion lehnt den Budgetantrag ab. Wenn im nächsten Jahr ohnehin "über die Bücher gegangen" und eine andere Regelung angewendet wird, kann auch die Finanzierung dannzumal neu überprüft werden.
Maya Graf bittet, dem vorliegenden Budgetantrag, der übrigens als einziger Zustimmung des Regierungsrates gefunden hat, zuzustimmen.
Der Kantonsbeitrag, neben dem Gemeinde- und dem Kirchgemeindebeitrag, ist existenzsichernd für die Anlaufstelle. Ihre Arbeit ist seit dem letzten Jahr laufend gestiegen. Sie wird auch weiter steigen, wenn man sieht, wie die Asylgesuche zunehmen.
Es ist wichtig zu wissen, dass die Anlaufstelle Baselland vor allem auch die Gemeinden und ihre Fürsorgebehörde berät und begleitet. Müsste sie ihre Arbeit aufgeben, würde dies direkt auch die Gemeinden und ihre Fürsorgestellen betreffen.
M. Graf bittet, dem Budgetantrag zu folgen.
Bruno Steiger weist darauf hin, dass sich der Bund endlich entscheiden konnte, 10 Mio Franken im Asylwesen zu sparen. Es würde nun absolut quer in der Landschaft stehen, wenn gewisse Exponenten der Asylantenlobby und der Regierungsrat meinen, sie müssten dem Asylunwesen auf Kantonsebene noch Vorschub leisten. Überall heisst es, dass gespart werden müsse, hier aber soll noch mehr Geld gesprochen werden.
Die Schweizer Demokraten lehnen das Budgetpostulat ab.
Roland Laube: Es geht hier um das Jahr 1998, in dem das Budget der Anlaufstelle ausgeglichen werden sollte. Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission bittet R. Laube, dem Budgetpostulat zuzustimmen.
Röbi Ziegler möchte das Votum von B. Steiger nicht unwidersprochen lassen.
Es ist nicht so, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die ein finanzielles oder auch ein anderes Interesse hätten, möglichst viele Ausländer in unser Land zu schleusen. Die Situation im Asylwesen ist nichts anderes als ein Barometer des Zustandes unserer Welt.
Es gib hauptsächlich folgenden Grund, für die 20'000 Franken Erhöhung einzustehen: Vor einigen Jahren bestanden im Asylbereich viele Konflikte. Heute nun haben wir eine Situation, in der gute Arbeit geleistet wird und Ruhe eingekehrt ist.
Dies hat damit zu tun, dass einerseits der Kanton seine Arbeit im Betreuungsbereich konsolidieren konnte, und andererseits auf dem Bereich der Begleitung von seiten der Anlaufstelle gute Arbeit geleistet werden konnte. Diese beiden sich ergänzenden Bereiche sind weiterhin notwendig.
R. Ziegler bittet, dem Antrag zuzustimmen.
Regierungsrat Eduard Belser möchte zur Versachlichung beitragen.
Die VSD hat vor zwei Jahren - auch nach einer Beratung in der Geschäftsprüfungskommission - den Beitrag gesenkt: Zuerst sollten die Stiftungsmittel aufgebraucht werden, es sollten keine Reserven gebildet werden können.
Dies wurde in einer eher günstigeren Situation als heute beschlossen. Das Problem Asylsuchende ist im Steigen begriffen und macht uns Sorgen. Auch die kantonalen Unterbringungskapazitäten sind wieder am oberen Limit angelangt.
E. Belser ist der Auffassung, dass betreffend der Probleme, die entstehen, wenn die Leute bei uns angelangt sind, diese Anlaufstelle ihre Bedeutung hat. Ihre Hilfe und Unterstützung wird auch von staatlichen Stellen in Anspruch genommen.
Müssten wir die gesamte Aufgabe selber in Angriff nehmen, käme sie uns wesentlich teurer!
E. Belser bittet, die 20'000 Franken zu sprechen.
Urs Wüthrich bittet die FDP-Fraktion, sich noch einmal zu überlegen, ob sie tatsächlich in dieser Frage mit B. Steiger mitstimmen will.
://: Mit 41:27 Stimmen wird dem Budgetantrag von E. Aeschlimann bzw. M. Graf um Erhöhung der Position 222.365.90, Anlaufstelle Baselland für Asylsuchende und andere Ausländer und Ausländerinnen, um 20'000 Franken zugestimmt.
Bau- und Umweltschutzdirektion
Kto. 2355.318.20-3 - Waldinventar
Antrag von D. Wyss um Einstellung eines Betrages von 100'000 Franken für das Waldinventar Laufental
Daniel Wyss: Seit 1994 ist das Waldinventar im alten Kantonsteil abgeschlossen. Als Entscheidungsgrundlage ist es wichtig, dass auch das Inventar für das Laufental besteht. Wenn solche Inventare nicht innerhalb weniger Jahre abgeschlossen werden, können sie nicht mehr miteinander verglichen werden.
D. Wyss bittet, dem Antrag zuzustimmen.
In der Begründung für die Ablehnung schreibt die Regierung, dass die Fachstelle keine Mittel anbegehrt habe. Wenn man aber das Votum von E. Schneider anlässlich der Budgetberatung 1997 liest, wurde damals darauf hingewiesen, dass die Inventarisierung im Laufental lediglich um ein Jahr hinausgeschoben werde - selbstverständlich müsse es zu einem Waldinventar Laufental kommen.
Geht D. Wyss richtig in der Annahme, dass in diesem Fall die Regierung das Inventar dieses Jahr erstellen wollte, das Amt aber schlecht gearbeitet hat?
Jacqueline Halder empfindet Sympathie zu diesem Vorstoss, obwohl das Inventar auf jeden Fall erstellt werden wird. Es ist aber tatsächlich so - je schneller, je besser!
Was J. Halder irritiert, sind folgende Bemerkungen: In der Begründung zur Ablehnung des Budgetantrages kann nachgelesen werden, dass die Fachstelle keine Mittel anbegehrt habe. Im Jahresprogramm aber steht, dass die erforderliche Kreditvorlage dem Landrat im Laufe des Jahres unterbreitet werde. Was ist nun richtig?
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Selbstverständlich arbeitet das Amt für Natur- und Landschaftsschutz sehr gut!
Das Amt hat keinen Betrag verlangt, weil es zuerst das Reptilieninventar fertig erstellen möchte. Dieses Reptilieninventar wird im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen, sodass mit den Vorbereitungsarbeiten zum Waldinventar ebenfalls im nächsten Jahr begonnen werden kann. Budgetrelevant wird diese Arbeit aber erst 1999. Darum wurde auch kein Betrag aufgenommen.
Aus diesem Grund lehnt E. Schneider den Budgetantrag von D. Wyss ab.
://: Der Budgetantrag von D. Wyss wird mehrheitlich abgelehnt.
Kto. 2355.365.60-4 - Beiträge ökologischer Ausgleich
Anträge von J. Halder und M. Graf um Erhöhung der Kredittranche um 235'000 Franken
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Bereits letzes Jahr wurde über den ökologischen Ausgleich im Rahmen der Budgetdebatte hier debattiert. E. Schneider bittet, die beiden Anträge abzulehnen.
Gegenüber dem letzten Jahr wurde auf diesem Konto bereits eine moderate Erhöhung von 150'000 Franken aufgenommen.
Mit der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, aber auch mit dem landwirtschaftlichen Zentrum, wurde diskutiert, ob mehr Mittel notwendig seien. Beide Abteilungen haben bestätigt, dass der Betrag, wie er im Budget vorgesehen ist, für 1998 genüte und keine weiteren Mittel notwendig seien.
Aus diesem Grund können mit gutem Gewissen beide Anträge abgelehnt werden.
Jacqueline Halder: Gemäss ihrer Information wären sowohl das Amt für Natur- und Landschaftsschutz sowie der Ebenrain glücklich, wenn sie mehr Mittel zur Verfügung hätten!
Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept sind Ziele formuliert. Es wurden Kredite gesprochen, die aber schon letztes Jahr wieder gekürzt wurden. Dieses Jahr nun soll nochmals gekürzt werden. Anstelle von 2,8 Mio - verteilt auf 5 Jahre - sind nun nur noch 2,34 Mio Franken vorgesehen.
J. Halder glaubt kaum, dass die Ziele schon erreicht sind, wenn man sieht, dass die Rote Liste weiter wächst, und die Artenvielfalt schwindet.
Das Resultat ist nicht befriedigend, das zeigt auch eine Studie, die zusammen mit der ETH erarbeitet wurde. Im Moment fehlt immer noch eine flächendeckende Vernetzung.
Es wurde geplant, ein Feldhasenprojekt durchzuführen; die Vogelschützer würden gerne die Rotrückenwürgerförderung betreiben. Dies würde aber bedingen, dass die eine oder andere Fläche zusätzlich ausgeschieden wird.
Es besteht also immer noch Handlungsbedarf. Würde das Geld zur Verfügung stehen, wären auch die Landwirte motivierter mitzumachen!
Leider sind viele Verlusten der Natur und der Landschaft irreversibel - deshalb muss jetzt gehandelt werden. Auch wenn wir heute in unserer Welt viele Probleme haben, dürfen wir nie vergessen, dass die Gefährdung und Zerstörung von Natur und Landschaft, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten nicht nur unsere materielle, sondern auch unsere seelische Basis beeinträchtigt.
J. Halder bittet, dem Budgetantrag zuzustimmen.
Maya Graf: Jedes Jahr wird die bereits bewilligte Tranche gekürzt, und in der Budgedebatte muss der Antrag gestellt werden, wieder auf die vom Landrat bereits bewilligte Tranche aufzustocken.
M. Graf bittet, dem Antrag aus folgenden Gründen zuzustimmen:
Die ökologischen Ausgleichsflächen dienen als Grundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Dies wissen wir alle, und dies stellt auch unser Lebenskapital dar. Die bundesweit angestrebten 5% der ökologischen Ausgleichsfläche reichen nicht. Eine neue Studie geht davon aus, dass es 15% in einer Talsohle und 20% in der Bergzone sein müssten.
Die Zwischenbilanz zeigt, dass das Budget 1997 voll ausgeschöpft wurde. Dies bedeutet, dass für 1998 die gesamte Kredittranche freigegeben werden muss, damit die neuen Projekte entwickelt werden können. An Ideen und der Notwendigkeit fehlt es nicht!
M. Graf bittet darum, die Kredittranche freizugeben. Es handelt sich um sehr gut investiertes Geld für unser Lebenskapital!
Gregor Gschwind: Vor vier Jahren, als der Rahmenkredit bewilligt wurde, kämpfte G. Gschwind für eine Aufstockung um 2 Mio Franken. Auch letztes Jahr kämpfte er für eine gewisse Aufstockung, damit keine Verträge gekündigt werden mussten.
Dieses Jahr hat G. Gschwind kein Budgetpostulat eingereicht. Er ist immer noch der Meinung, die Bauern sollten sich freiwillig bereit erklären, ökologische Ausgleichsflächen auszuscheiden - natürlich mit einer Entschädigung.
Wenn nun aber die Kredittranche um mehr als das Notwendig erhöht wird, nützt dies niemandem. G. Gschwind hat sich erkundigt und erfahren, dass die Kredittranche des letzten Jahres nicht voll ausgeschöpft wurde.
G. Gschwind lehnt aus diesen Gründen den Budgetantrag ab.
Adrian Ballmer: Es gibt eine Fachstelle - A. Ballmer geht davon aus, dass sie in ihrem Job sehr engagiert ist - die aussagt, dass der budgetierte Betrag reicht. Es gibt also keinen Grund für uns, diese Budgetposition aufzustocken.
Es hat mit nachhaltiger Nutzung der finanziellen Ressourcen unseres Kantons nichts zu tun, wenn einfach auf Vorrat mehr gegeben wird, als verlangt wird.
Heidi Portmann ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Fachstelle gut arbeitet. Sie möchte aber folgende Frage stellen: Im Umweltbericht ist klar nachzulesen, dass der Betrag nicht reicht, mehr wäre bitter notwendig. Auf der anderen Seite heisst es, der Fachstelle genügten die budgetierten Mittel. Was ist nun richtig?
Jacqueline Halder: Es ist klar, dass die Fachstellen budgetieren, aber sie müssen sich an die Vorgaben halten. Die Tranche, um Sinnvolles erreichen zu können, ist nicht mehr ausgeschöpft. Es ist daher Sache des Parlaments zu korrigieren, wenn wir der Meinung sind, eine Aufgabe sei nicht erfüllt.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Jede Fachstelle wäre mit mehr Mitteln glücklich! In einem persönlichen Gespräch wurde E. Schneider aber versichert, dass die vorhandenen Mittel reichen.
Im übrigen wurde nicht derselbe Betrag wie letztes Jahr eingesetzt, es wurde um 150'000 Franken aufgestockt.
E. Schneider bittet, den Antrag abzulehnen.
://: Die Anträge von J. Halder und M. Graf werden mehrheitlich abgelehnt.
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Keine Bemerkungen
Erziehungs- und Kulturdirektion
Kto. 2522.365.50 - Beitrag an HEKS
Antrag von W. Müller auf ersatzlose Streichung
Röbi Ziegler: Der Streichungsantrag von W. Müller wird mit dem Anspruch begründet, dass Flüchtlinge, die sich bei uns aufhalten, sich assimilieren und deutsch lernen sollen. Dafür brauche es keinen Unterricht in kurdisch oder türkisch.
Den Anspruch, deutsch zu lernen, unterstützt R. Ziegler voll und ganz. Daraus aber abzuleiten, dass der Budgetantrag gestrichen werden kann, ist ein Fehlschluss.
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass ein Kind - je grösser seine Kenntnisse in der Muttersprache sind - umso schneller eine Zweitsprache zu lernen imstande ist.
Weil R. Ziegler das Projekt aus eigener Anschauung kennt, möchte er noch etwas dazu ergänzen, auch liegt ihm selbstverständlich daran, dass der Budgetantrag nicht gestrichen wird.
Es geht hauptsächlich um kurdische Flüchtlinge. Die Menschenrechtssituation in der Türkei ist uns bekannt. Warum nun wurde der spezielle Unterricht geschaffen? Es gibt einige Länder, die ihren Bürgern in der Schweiz einen kulturellen und sprachlichen Zusatzunterricht anbieten. Im Angebot der türkischen Botschaft aber wird eine Doktrin weitergegeben, die auch die Menschenrechtssituation in der Türkei prägt: es gibt nur eine Nation und nur eine Kultur - die türkische. Die kurdische ist inexistent.
Aus dem Betreuungsangebot der HEKS ist darum dieser Unterricht für die Kurden entstanden.
Im übrigen: Assimilation besteht nicht nur im Lernen der deutschen Sprache. Familien, die aus der Osttürkei kommen, begegnen hier ganz anderen Lebensverhältnissen, als sie gewohnt sind. Im Zusatzunterricht geht es deshalb nicht nur um eine Schulstunde für Kinder, sondern um ein intensives Einbeziehen auch der Eltern.
In diesem Sinne leistet das HEKS eine wesentliche sozial-präventive Arbeit.
R. Ziegler bittet, der Streichung nicht zuzustimmen.
Hildy Haas: Auch die SVP-EVP-Fraktion unterstützt die Streichung. Wir fragen uns, ob die wahrgenommen Arbeit des HEKS eine Aufgabe unseres Staates sein muss.
Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, eine fremde Kultur zu vermitteln, sondern es wäre seine Aufgabe, eine bessere Integration mit der zweiten und dritten Ausländergeneration anzustreben!
P. Brunner bittet, den Antrag zu unterstützen.
Roland Meury: Die Integration kann nicht früh genug beginnen. Sie ist aber nur möglich, wenn die Menschen ihre Wurzeln und ihre Identität kennen. Dies schafft potentielle BürgerInnen unseres Landes - wenn sie aber ihre Wurzeln nicht kennen, ist auch keine gute Integration möglich.
R. Meury bittet, den Antrag auf Streichung abzulehnen.
Röbi Ziegler: Die Kurden sind im übrigen praktisch ausnahmslos Alemiten, das ist die säkularisierte Konfession aus dem Islam. Die Frauen tragen keine Kopftücher, sie halten die Gebetszeiten und auch die anderen strengen Regeln des Islam nicht ein.
Regierungsrat Peter Schmid: Die Frage, was an Unterricht in unserem Land stattfindet - mit welcher Geisteshaltung und religiösen Grundhaltung - stellt sich.
Es ist nicht so, dass das HEKS im stillen Kämmerlein geheimnisvoll machen kann, was es will. Seine Arbeit kann seit Jahren verfolgt werden.
P. Schmid ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie versucht wird, den anerkannten Flüchtlingen die Kultur ihres Herkunftlandes zu vermitteln - verknüpft mit ihrem neuen Ort, wo sie ihr Leben fristen - anerkanntermassen und überprüfbar mit der notwendigen Sorgfalt geschieht.
Es ist eine berechtigte Frage, ob nicht eigentlich das Herkunftsland dafür sorgen müsste. Diese Modelle gibt es. Italien beispielsweise bezahlt dafür Beiträge.
Es handelt sich hier um ein Projekt, das beobachtet und beeinflusst werden kann. P. Schmid bittet, den Antrag von W. Müller abzulehnen.
://: Der Antrag von W. Müller wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst auf der Tribüne die Polizeischule Baselland mit Maritta Zimmerli.
Keine weiteren Bemerkungen zum Budget.
://: Allen 5 Anträgen des Regierungsrates bzw. der Finanzkommission wird einstimmig mit wenigen Enthaltungen zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 1998
Vom 11. Dezember 1997
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Staatsvoranschlag 1998 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von Fr. 1'926'891'351.- (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 104'327'000.-) und einem Ertrag von
Fr. 1'925'529'541.-, ergebend einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'361'810.-, wird zugestimmt.
2. Dem Staatsvoranschlag 1998 der Investitionsrechnung mit Ausgaben von Fr. 207'419'123.- und Einnahmen von Fr. 37'192'000.-, ergebend einen Ausgabenüberschuss von Fr. 170'227'123.-, wird zugestimmt.
3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'361'810.-, Abschreibungen von Fr. 104'327'000.- und einem Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung von Fr. 170'227'123.-, ergebend einen Finanzierungssaldo von minus Fr. 67'261'933.-, wird Kenntnis genommen.
4. Den Voranschlägen 1998 der
- Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein
- Stiftung Kirchen- und Schulgut
wird zugestimmt.
5. Den folgenden Dienststellen wird gestützt auf einen vom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag die Kompetenz zur Kreditverschiebung nach § 29, Abs. 2 bis , Finanzhaushaltsgesetz erteilt:
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion: Forstamt, Kantonsspitäler Liestal (einschliesslich Zentralwäscherei und Kantonales Institut für Pathologie), Bruderholz, Laufen; Kantonale Psychiatrische Dienste (für zusätzliche Teile Kantonales Altersheim, Wohnheim Windspiel);
Bau- und Umweltschutzdirektion: Tiefbauamt, Lufthygieneamt;
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion: Bezirksschreiberei Arlesheim, Amt für Bevölkerungsschutz;
Erziehungs- und Kulturdirektion: Schulinspektorat, Lehrerseminar, Schulpsychologischer Dienst.
Fortsetzung des Protokolls vom 10. und 11. Dezember 1997