LR Protokoll 10.+11.12.97 (Teil 7)
Protokoll der Landratssitzung vom 10. und 11. Dezember 1997
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
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Bericht des Regierungsrates vom 4. November 1997: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998. Direkte Behandlung
Peter Tobler: Das Regierungsprogramm könnte uns in Versuchung führen, die gesamte Regierungspolitik in extenso zu diskutieren. Unsere Aufgabe aber ist es, das Programm zur Kenntnis zu nehmen. Für die Parteien besteht Gelegenheit, klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, was sie davon halten und Akzente zu setzen.
Beim Durchlesen des Programms gelangt man zum Schluss, dass es sich um eine Fortsetzung der Politik, wie wir sie in den letzten Jahren geführt haben, handelt. Es ist keine Politik der grossen Reformen, aber sie ist sachlich sehr kompetent.
P. Tobler hat betreffend der allgemeinen Übersicht eine Kritik anzubringen. Ihm fehlt eine Aussage zur wirtschaftlichen Lage. Er möchte dabei nicht von den Grossfirmen sprechen; sie weisen grosse Gewinne aus, sie fusionieren - es geht ihnen gut (den Mitarbeitern oft weniger).
Es gibt aber Branchen in unserem Kanton, die sehr grosse Probleme haben und die oft weniger fokussiert gesehen werden. Es gibt auch Teilfelder. in denen der Kanton etwas mehr Spielraum hat.
Die FDP-Fraktion wäre froh, wenn der Kanton seinen Handlungsspielraum ausnützen würde, wenn kleine und mittlere Unternehmungen Probleme bekunden.
Betreffend Finanz- und Kirchendirektion ist P. Tobler der Meinung, dass der bisherige Kurs weiter zu verfolgen sei. Wir werden im nächsten Jahr sehr wichtige, intensive Schritte machen müssen. P. Tobler hofft, dass uns gelingen wird, was wir dieses Jahr mit der Personalgesetzgebung erreicht haben - eine Konsenslösung zu finden.
In der Bau- und Umweltschutzdirektion vermisst P. Tobler den Regionalplan Siedlung. Er sei fertig - nur gesehen wurde er noch nicht. Er ist vor allem für die Gemeinden von enormer Tragweite. P. Tobler hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass ein Landschaftsentwicklungskonzept erarbeitet werden soll.
Die Lösungen im Umweltbereich werden vor allem intelligente Lösungen sein müssen, sonst sind sie auch nicht dauerhaft. In vielen Bereichen geht es der Umwelt bereits besser. Wir gelangen nun in den schwierigeren Bereich, wo grosse Erfolge mit geringen Mitteln nicht mehr möglich sind.
Betreffend Justiz- und Militärdirektion haben wir bereits klar gemacht, wo für uns die Schwerpunkte liegen, beispielsweise bei der Gerichtsreform. Wir meinen, die Justiz müsse berechenbar, gerecht und vor allem zeitgerecht sein. Ein Entscheid, der letztlich gerecht ist, aber nach 20 Jahren gefällt wird, ist nur noch für die Archive gut!
Betreffend Bildungswesen hat die FDP-Fraktion sehr klare Aussagen gemacht, wo ihre Schwerpunkte liegen. Partnerschaft ist für Teilbereiche im Bildungswesen sehr gut. P. Tobler ist aber nicht der Meinung, dass wir Insellösungen von Basel-Stadt nachvollziehen müssen.
Betreffend Fachhochschulen ist P. Tobler der Auffassung, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Erste Priorität ist, dass wir überhaupt eine Fachhochschule haben. Wie wir mit dem Bund und seinen Vorschlägen "kutschieren" können, muss erst noch geklärt werden.
Was die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betrifft, besteht eine sehr intensive Tätigkeit. Die FDP wird die Bemühungen um ein Kinderspital beider Basel unterstützen. Wir werden auch die gemeinsame Spitalplanung unterstützen. Ebenso begrüssen wir das Wirtschaftsprogramm.
P. Tobler ist der Auffassung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Urs Wüthrich: Das Jahresprogramm des Regierungsrates vermittelt eine Vorstellung, was im nächsten Jahr realisiert werden soll. Wenig erfahren wir aber zur Frage, wie die einzelnen Aufgaben gelöst werden sollen. Vor allem fehlen auch Aussagen über die Prioritätensetzung.
Die Aufgabe des Landrates beschränkt sich darauf, das Programm zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem wäre es nützlich, wenn vermehrt Zusammenhänge aufgezeigt würden, damit Beurteilungsgrundlagen auch für die Schwerpunktsetzungen nachvollziehbar würden.
Konkret vermisst die SP den Zusammenhang zwischen dem Jahresprogramm und dem Legislaturprogramm. Damit könnte abgeschätzt werden, ob wir "die Marschtabelle" einhalten.
Die Grundlagen sind teilweise nur in Stichwortform dargelegt. Sie könnten dazu verleiten, heute eine "Mega-"Fragestunde zu inszenieren!
Die SP-Fraktion möchte aber die Diskussion nicht jetzt führen. Bei den konkreten Projekten ist Anlass gegeben, die entsprechenden Klärungen herbei zu führen.
Soweit die Schwerpunktsetzungen sichtbar werden, können die Projekte von der SP aus unterstützt werden, beispielsweise Besoldungsrevision, Personalrecht. Wir unterstützen auch Fortschritte im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Bildung und Gesundheit. Ein weiterer Schwerpunkte ist die Justizreform.
Die SP-Fraktion empfindet die Aussagen betreffend Umweltschutz als einen wohltuenden Gegensatz zum Strasssenbauprogramm - zumindest im Sinne von Absichtserklärungen.
Noch einige kritische Bemerkungen:
- Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsreform im Kanton Baselland unter dem Motto "wie es Euch gefällt" daher kommt. Für uns ist nach wie vor kein klares Gesamtkonzept sichtbar.
- Nachdem immer mehr Dienststellen ihre Aufgaben aufgrund von Leistungsaufträgen erfüllen, fehlen noch Hinweise und Aussagen über Massnahmen zur Wirkungsmessung und -kontrolle.
- Betreffend Lehrlingsausbildung ist für uns aus dem Regierungsprogramm nicht ersichtlich, welche Rolle der Kanton als Lehrlingsausbildner wahrnimmt.
- Gleichstellung kann nicht Sache der Fachstelle bleiben. Frauenförderung und Chancengleichheit müssen in verschiedensten Bereichen in konkreten Projekten auftauchen.
- Die Umstellungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Jahr 2000 im Informatikbereich sind sehr wichtig und dringend. Es wäre richtig, Klarheit für den Rest des Kantons zu erhalten.
- Eine etwas grössere Standardisierung des Berichtes wäre nützlich. Zum Teil ist eine Vermischung zwischen konkreten Projekten und Aufgaben geschehen. Es besteht im übrigen ein Unterschied zwischen einem Grossprojekt und zwischen Detailschilderungen.
Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt allen, die dazu beigetragen haben.
Erich Straumann: Auch die SVP-EVP-Fraktion nimmt das Regierungsprogramm gerne zur Kenntnis. Man merkt, dass es nur zur Kenntnis genommen wird, denn das Interesse ist nicht sehr gross.
Wir werden in der Detailberatung noch einige Fragen, Wünsche und Hinweise anbringen. Darum kann sich E. Straumann jetzt auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Wir können als Landräte über die drei Instrumente Finanzplanung, Budget und Regierungsprogramm befinden. Es ist dabei gut, dass das Programm nur zur Kenntnis genommen wird; wäre es schon verbindlich, wäre die Diskussion viel grösser. Die Regierung braucht aber diesen Spielraum, um agieren zu können. Für uns Parlamentarier ist es wichtig zu wissen, welche Richtung und welche Visionen die Regierung entwickelt.
Klar wird ausgesagt, dass alle Direktionen Vorlagen bringen werden. Sie alle werden direkt oder indirekt auch Kosten verursachen.
Wir nehmen das Programm der Regierung gerne zur Kenntnis.
Uwe Klein: Das Jahresprogramm ist bekanntlich ein ergänzender Teil zum Budget, welches wir vorhin verabschiedet haben. Der Regierungsrat erläutert auf diesem Weg, was er im kommenden Jahr beabsichtigt zu verwirklichen. Die Vorredner von U. Klein haben schon bemerkt, dass noch gewisse Fragen offen sind.
Die CVP-Fraktion steht hinter dem Programm. Sie wird mithelfen - wo es ihr möglich ist - die gesteckten Ziele auch zu erreichen.
Wir nehmen das Jahresprogramm zur Kenntnis. Wir wünschen der Regierung und auch der Verwaltung Durchsetzungsvermögen und eine glückliche Hand.
Peter Brunner: Auch wenn das Jahresprogramm de facto nur einen groben Abriss der kantonalen Politik des kommenden Jahres sein kann, für den Landrat als gesetzgebende Behörde verpflichtet uns dieses Jahresprogramm, jene Bereiche kritisch zu würdigen, die 1998 mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die kantonale Politik einwirken oder sie massgebend beeinflussen werden.
Im Gegensatz zum Jahresprogramm 1997 hat der Regierungsrat aus den letztjährigen Kritiken des Landrates gelernt und mit dem vorliegenden Jahresprogramm vermehrt auch gesellschaftspolitisch wichtige Sachprobleme angesprochen.
Trotz allem vermissen wir immer noch gewisse Visionen und politische Lösungsvorschläge für die Bewältigung anstehender Gesellschaftsfragen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Standortattraktivität, usw.
Wir dürfen das Jahresprogramm zur Kenntnis nehmen, aber wir haben auch das Recht, gewisse Fragen zu stellen, was für uns allerdings nur den Bereich der VSD betrifft.
- Was geschieht mit dem Fonds für die Einführung der obl. Krankenversicherung? Wird er aufgelöst? Was geschieht mit den noch darin enthaltenen Geldern?
- Die Jugendarbeit wurde angesprochen. Welche Bereiche sollen weiter entwickelt werden? Wo sieht der Regierungsrat Schwerpunkte?
- Das BP-Tanklager in Birsfelden soll neu genutzt werden. Was will der Kanton dort verwirklichen?
Alfred Zimmermann: Die Grüne Fraktion nimmt Kenntnis dieses Regierungsprogrammes und verzichtet auf ein längeres Fraktionsvotum.
Regierungsrat Peter Schmid: Die Diskussionen um das Jahresprogramm gleichen sich von Jahr zu Jahr. Es gibt immer einen grossen Unterschied: Wenn sich die Regierung sehr knapp artikuliert, wird nach breiteren Visionen gerufen, wenn wir das Programm etwas epischer gestalten, sucht man die kurze konzise Formulierung!
Es ist unerlässlich, dass zur Beurteilung des Jahresprogrammes das Programm 1996/1999 zur Hand genommen wird. Die Regierung versteht das Jahresprogramm im Grunde genommen als Unterabschnitt zum übergreifenden Programm.
Wir bemühen uns darum, die Ausführlichkeit so zu gestalten, dass das Lesen für alle zumutbar ist. Im Grunde genommen haben wir im schweizerischen parlamentarischen System kein wirkliches Verhältnis zu Regierungsprogrammen - es gibt sie eigentlich gar nicht.
Der Landrat kann das Programm im übrigen unentwegt weiter entwickeln! Davon wird auch Gebrauch gemacht - vielleicht mehr als sie von der Regierung dazu ermuntert!
Das Programm ist nicht statisch. Darum ist die Regierung dem Landrat dankbar, wenn es wirklich wahrgenommen wird.
Im Namen der Regierung bittet P. Schmid, auch daran arbeiten zu dürfen. Oft wären wir und unsere MitarbeiterInnen froh, wenn wir wirklich daran arbeiten könnten und nicht immer wieder durch andere Ausrichtungen überholt würden.
Viele MitarbeiterInnen sind durch den Wandel, durch die Modernisierung unseres Staatswesens, enorm gefordert. Es ist der Regierung ein Anliegen, auf diesen Punkt einmal hinzuweisen - dass nämlich die Modernisierung für sehr viele Leute in unserer Verwaltung mit Mehrarbeit verbunden ist.
Wir würden uns freuen, wenn wir am Programm arbeiten und Detailbegründungen, -Berechnungen und die feineren Zusammenhänge jeweils zu den einzelnen Vorlagen vorlegen könnten.
Detailberatung
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: RR E. Belser wird heute Nachmittag abwesend sein, darum werden Fragen rund um die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zuerst behandelt.
Volskwirtschafts- und Sanitätsdirektion
Regierungsrat Eduard Belser: Betreffend Wirtschaft ist es richtig, wenn eine vertiefte Diskussion im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht, der im letzten Juni dem Landrat zugeleitet wurde, stattfinden wird. Diese Vorlage wird nächstens traktandiert werden.
Zu den Fragen von P. Brunner antwortet E. Belser:
- Krankenversicherung : Wir haben den Fonds für die Einführungskosten beigezogen. Es ist die Absicht E. Belsers, ihn auf Ende 1998 aufzulösen.
Wir nehmen die jedes Jahr auflaufenden Kosten zur obl. Krankenversicherung nicht aus einer Spezialkasse, sondern aus den allgemeinen Mitteln.
- Im Zusammenhang mit der Prävention steht das verstärkte Engagement in der Jugendarbeit. Betreffend Präventionsbestrebungen wurde eine Bestandesaufnahme vorgenommen. Es konnte dabei festgestellt werden, dass diese Bestrebungen auch im Sinne des Leitbildes der WHO am ehesten bei der Jugend einsetzen müssen.
Es geht auch darum, sinnvolle Freizeitbeschäftigungen und Aktivitäten zu ermöglichen, sie transparenter zu machen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der EKD.
Im nächsten Jahr möchten wir einen Schritt weiter in der Konkretisierung gehen. Es gibt heute schon einzelne Projekte, die entstanden sind.
- Tanklager BP: Mit der anderen Lagerhaltung nach dem Kalten Krieg, als die Lagerreserven reduziert wurden, ist auch Bewegung in den Birsfelder Hafen gekommen. Es findet im Moment eine Konzentration der flüssigen Stoffe auf einen Punkt im Birsfelder Hafen statt. Allerdings wird es auch dort möglicherweise Zusammenlegungsbestrebungen geben.
BP hat die Zusammenarbeit im Auhafen gesucht. Sie wird ab nächstem Jahr fast alles im Auhafen umschlagen. Die Mengen werden nicht einfach kleiner, aber die Lagerverhältnisse sind anders.
Was geschieht mit dem Land? E. Belser kann keine genaue Angabe machen. Vorerst muss das Land an den Kanton zurückfallen. Es wird immer vergessen, dass der Kanton weitestgehend nicht mehr über das Land im Birsfelder Hafen bestimmt. Es handelt sich meist um Baurechtsverträge mit fester Dauer.
Am nächsten Dienstag wird die Regierung voraussichtlich den regionalen Detailplan des Birsfelder Hafens verabschieden. Ein Teil darin kann dieses Areal betreffen. Wir hoffen, gewisse Konfliktpunkte zu aller Zufriedenheit lösen zu können.
Wir überlegen uns auch, neuen Verkehr im Birsfelder Hafen anzusiedeln.
Rosy Frutiger: Welches sind die Hintergründe der Idee, das Beratungsangebot für legale und illegale Drogen zusammen zu legen?
Regierungsrat Eduard Belser: Es geht dabei um die Überlegung, die vor allem bei den sogenannt legalen Drogen angestellt wurde: Es gibt immer noch zwei verschiedene Beratungsorganisationen, eine näher beim Staat, eine in der Stadt bei der Alkoholberatung. Es geht darum, diese Arbeit effizienter zu gestalten und sie allenfalls auch geographisch anders zu verteilen. Auch die Abgrenzung zu den anderen Beratungsstellen ist zu überprüfen.
Max Ritter stellt eine Frage zur Agrarpolitik 2002: Die schweizerische, aber auch die basellandschaftliche Agrarpolitik befinden sich in der Vorbereitungszeit zur AP 2002. Die Bemerkung, dass der Kanton gefordert sei, neue Wege in der Beratung zu gehen, ist sehr wichtig. Neue Wege müssen gesucht werden - es ist aber völlig neu, dass über den Ausstieg aus der Landwirtschaft diskutiert wird. Es wäre gut, von der Regierung zu hören, wie die Verabschiedung der Bauern in andere Sparten vor sich gehen soll.
Regierungsrat Eduard Belser kann nicht die gesamte Palette der Überlegungen darlegen, der Satz im Bericht ist von daher etwas missverständlich. Es gibt aber Leute, die auf die Agrarpolitik 2002 hin nicht mehr Landwirte sein können. Wir sind darum der Auffassung, dass auch ihnen eine gewisse Beratungshilfe geboten werden soll.
Übersicht, Finanz- und Kirchendirektion
Keine Bemerkungen
Bau- und Umweltschutzdirektion
Robert Piller: Die SBB-Verhältnisse im Nordwesten unseres Kantons - im Birseck und im Laufental - sind bekanntlich unbefriedigend, umso mehr wird von den betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung vom Kanton eine aktivere Einsenbahnpolitik nicht nur gewünscht, sondern erwartet.
Es wurde deshalb als sehr erfreulich und verdankenswert registriert, dass der Regierungsrat in seinem Jahresprogramm die Aufwertung und Weiterentwicklung der SBB-Jura-Linie Basel-Laufen Delémont-Biel eingehend prüfen will. R. Piller dankt dafür herzlich - und dies im Namen der betroffenen 5 Kantone!
Das Hauptproblem dieser Linie ist die nachweisbar ungenügende Streckenkapazität, mit den bekannten Nachteilen für einen Schnellzug, aber auch für den Lokalverkehr, mit den immer wieder feststellbaren mehr oder weniger grossen Verspätungen auf dieser Linie, inklusive der unfreiwilligen Schnellzugshalte sowie der besehenden Schwierigkeit für die Fahrplangestaltung insbesondere zwischen Laufen und Basel.
Nebenbei bemerkt - die SBB-Verantwortlichen der Nordwestschweiz haben sehr viel Verständnis für unsere grundsätzlichen Analysen der Streckenverhältnisse.
R. Piller erinnert daran, dass der Doppelspurausbau als Teil des Konzeptes Bahn 2000 in der eidg. Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 beschlossen wurde! Eine Volksabstimmung allerdings, die von den Bundesbehörden und den SBB nicht respektiert wird - aus den bekannten Gründen! Das Komitee "Pro Jura-Linie", das viele Gemeindevertreter von Münchenstein, Laufen. Delémont bis Moutier sowie zahlreiche kantonale Parlamentarier umfasst, ist sehr zufrieden vom Ergebnis der in den letzten Monaten geführten Gespräche mit den zuständigen Regierungsräten der betroffenen Kantone. Sie haben uns ihre Bereitschaft erklärt und bekundet, gemeinsam Lösungen der anstehenden Probleme aktiv zu prüfen und zwar im Rahmen der Eisenbahnkonferenz der Jurakantone.
Unser Komitee und die betroffenen Gemeinden im Birseck und im Laufental stehen im Jahr 1998 vor der Erwartung weiterer positiver Meldungen über das Geschehen der Aufwertung und Weiterentwicklung der Juralinie.
Maya Graf: Die Grüne Fraktion möchte - wie anlässlich des Budgets - auch hier nochmals betonen, dass sie sehr begrüsst, dass unter Punkt 5.4.1 Nachhaltige Entwicklung und Umweltmanagementsysteme die Regierung hervorhebt, dass die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft ein ernst genommenes Thema ist. Die Grüne Fraktion möchte beifügen " und als Grundlage für die politischen Entscheide des Kantons dient. Wir hoffen, der Regierungsrat nehme dies so auf. Wir warten gespannt auf die Umsetzung und werden sie kritisch verfolgen.
Erich Straumann: Zu Seite 11, Ziffer 5.4.4 Abwasseranlagen, stellt E. Straumann fest, dass es richtig ist, weiterhin an den Abwasseranlagen zu sanieren.
E. Straumann äussert einen Wunsch zu Seite 13. Es wird klar geäussert wird, dass die Radroute Gelterkinden-Rickenbach endlich realisiert werden muss. Sie muss nicht mit einer Korrektion dieser Kantonsstrasse verbunden sein. E. Straumann kann sich vorstellen, dass es einen Radweg geben kann, ohne die Strasse zu sanieren. Damit könnte auch eine finanziell günstige Lösung gefunden werden!
Daniel Wyss: Die Nachtbusse sind nirgends erwähnt. Wie zu vernehmen war, soll dieser Versuch weiter geführt werden. Wie ist der Stand?
Regierungsrätin Elsbeth Schneider dankt vorerst für das Lob, das für einmal ausgeteilt wurde! Es wurden auch Wünsche ausgesprochen. Es ist selbstverständlich für die Regierung wichtig, sie auch - wenn immer möglich - umzusetzen und nicht nur einfach davon zu sprechen!
Wir haben in der Verwaltungssitzung der BLT gehört, dass die Nachfrage zu den Nachtbussen sehr gross ist. Sogar private Unternehmungen sind bereit, mehr Linien anzubieten.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht die Sitzung an dieser Stelle.
Fortsetzung der Beratung
Überweisungen des Büros
Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
97/256 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997: Sammelvorlage betreffend verschiedene Abrechnungen, Abrechnungsperiode April 1996 bis Dezember 1996; an die Finanzkommission
97/257 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997: Verpflichtungskredite zur Subventionierung des Kunstvereins Baselland und der Kunsthalle "Palazzo" für die Jahre 1998 bis 2001; an die Erziehungs- und Kulturkommission
97/258 Bericht des Regierungsrates vom 9.12.1997: Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Bemerkung zur Motion 97/266 von Hans Rudi Tschopp:
Die umfangreichen Beilagen zu dieser Motion gehen ge- mäss Bürobeschluss an alle Fraktionspräsidenten. Alle übrigen Landratsmitglieder und die Medien können die Beilagen bei der Landeskanzlei anfordern.
Fortsetzung des Protokolls vom 10. und 11. Dezember 1997