LR Protokoll 11. Juni 1998 (Teil 6)
Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 1998
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15 98/89
Berichte des Regierungsrates vom 12. Mai 1998 und der Finanzkommission vom 27. Mai 1998: Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1998
Adrian Ballmer: Bei Nachtragskreditbegehren muss unterschieden werden zwischen Verwaltungsstellen mit und solchen ohne Kreditverschiebungskompetenz (Globalbudget). Wenn Verwaltungsstellen ein Globalbudget haben, sollte sehr restriktiv mit dem Institut von Nachtragskrediten umgegangen werden. Sie müssten schon sehr gut begründet sein!
Dort, wo Verwaltungsstellen kein solches Globalbudget haben, braucht es die Möglichkeit des Nachtragskreditbegehrens, denn wir möchten nicht, dass sich "die Verwaltungsstellen beim Budgetieren warm anziehen!" Berücksichtigt muss ferner eine Zeitverschiebung zwischen Budgetierung bis zur Beanspruchung des Geldes werden, im Extremfall kann dies bis anderthalb Jahre dauern. Nachtragskreditbegehren sprechen für A. Ballmer keineswegs gegen die Seriosität eines Budgets - ganz im Gegenteil.
Die Finanzkommission beantragt Zustimmung zu den Nachtragskreditbegehren, mit drei Ausnahmen, die im Landratsbeschluss mit einem A markiert sind. In diesen drei Fällen gelangte die Fiko zum Schluss, sie abzulehnen, nicht, weil sie gegen die Begehren ist, sondern weil eine stichhaltige Begründung fehlt. Es handelt sich hier um eine leichte Rüge an die zuständigen Stellen!
Die Regierung hat heute nochmals die Chance, den Landrat zu überzeugen, nutzt sie diese Chance, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Mitglieder der Fiko den Nachtragskreditbegehren zustimmen werden.
Wichtig ist der Zusatzantrag der Finanzkommission, dass nämlich gewisse formale Spielregeln aufgestellt und auch eingehalten werden. In diesem Sinn bittet A. Ballmer, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.
Urs Steiner: Die Entscheide sind in der Finanzkommission sehr knapp zustande gekommen, sodass bei der FDP-Fraktion ein "schaler Geschmack" zurückgeblieben ist. Sie hofft deshalb, dass heute noch gute Begründungen abgegeben werden, sodass dem einen oder anderen Antrag doch noch stattgegeben werden kann.
Peter Meschberger: Auch die SP-Fraktion teilt das Unbehagen der Finanzkommission. Sie ist deshalb der Meinung, dem formulierten Zusatzantrag könne durchaus zugestimmt werden. Eine grosse Mehrheit der SP stimmt im übrigen den Nachtragskrediten, wie von der Regierung beantragt, zu.
Hildy Haas: Die SVP-EVP-Fraktion ist grundsätzlich wenig begeistert von Nachtragskrediten. Sie ist der Meinung, dass sich die meisten Kreditbegehren anders terminieren liessen und von daher gar nicht notwendig wären. Mit Murren und Grollen beugt sich aber die Fraktion den Sachzwängen. Sie wird individuell einzelnen Kreditbegehren zustimmen.
Walter Jermann: Auch die CVP-Fraktion nimmt zu den Nachtragskrediten Stellung. Sie ist sich bewusst, dass solche Begehren nicht mehr oft der Fall sein werden, sobald nämlich das Finanzhaushaltgesetz ganz integriert sein wird, und die Direktionen die Übertragungen selbständig vornehmen werden.
Es ist vielleicht etwas sehr einfach zu behaupten, zu den drei Anträgen, die die Finanzkommission ablehnt, seien zu wenig Unterlagen vorgelegen. Wir hoffen aber, heute aufgeklärt zu werden, sodass die Fraktion eventuell doch den regierungsrätlichen Antragen folgen kann.
Rudolf Keller: Schon einige Male haben die Schweizer Demokraten im Rahmen der Debatte über das Budget kritisiert, dass Nachtragskredite in den letzten Jahren tendenziell eher zugenommen haben. Für die Fraktion der SD zeugt dies nicht von einer sehr guten Budgetierung. Es ist festzustellen, dass das Geld für einige der heute beantragten Posten sogar bereits ausgegeben worden ist!
Einerseits liegt also eine schlechte Budgetierung vor, vielleicht ging auch etwas vergessen. Andererseits entsteht doch auch der Eindruck, dass gewisse Ausgaben erst im Nachhinein vorgelegt werden. Wir hoffen, dass diese Annahme nicht stimmt! Was auch immer dahinter steckt, nach Meinung der SD hinterlassen Nachtragskreditbegehren in der Höhe von über 5 Mio Franken gewisse Fragezeichen. Darum unterstützt die SD-Fraktion die von der Finanzkommission gemachten Kürzungsanträge. Den übrigen, von der Fiko nicht bestrittenen Nachtragskredite, werden auch die SD zustimmen.
Alfred Zimmermann: Die Fraktion der Grünen stimmt den Nachtragskrediten zu. Zu den drei umstrittenen Anträgen möchte die Fraktion vorerst die Begründung der Regierung hören, und danach wird sie sich entscheiden.
Regierungsrat Hans Fünfschilling: In den letzten Jahren mussten wir sehr wenige Nachtragskreditbegehren stellen, dieses Jahr sind es wieder mehr. Warum dies? Wir waren in den letzten Jahren - auch dies wurde kritisch bemerkt - im Rechnungsabschluss immer besser als budgetiert. Von Jahr zu Jahr versuchen wir, uns mehr am Rechnungsabschluss und nicht mehr am Vorjahresbudget zu orientieren. Dadurch erhalten wir eine grössere Budgetgenauigkeit. Höhere Budgetgenauigkeit heisst, sog. "Polster abzubauen". Dadurch entstehen grössere Schwankungen. Betrachtet man diese Schwankungen aber näher, stellt man fest, dass sie 1% betragen! 1% von 2 Mia sind 20 Millionen. Bei weitem betragen unsere Nachtragskredite aber nicht diese Summe, wir befinden uns im Promillebereich. Hätten wir gar keine Nachtragskredite, wären kritische Fragen eher angebracht!
Nachdem Fragen in der Finanzkommission nicht gestellt werden konnten, werden wir dies heute ausnahmsweise im Plenum nachholen.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Eintreten ist unbestritten.
Zum Landratsbeschluss
vom 11. Juni 1998
Titel und Ingress
Keine Bemerkungen.
Kto. 2220.362.10-1/452.10 Fürsorgeamt
Regierungsrat Eduard Belser hat bei vielen anderen Gelegenheiten schlechtere Gefühle als bei diesen Nachtragskrediten! Die VSD mit insgesamt 590 Mio Franken Ausgaben befindet sich mit ihren Nachtragskrediten ebenfalls unter dem Prozentbereich! Es darf auch zur Kenntnis genommen werden, dass wir 30 Mio weniger ausgegeben haben als budgetiert.
Zu diesem Begehren: Eine starke Ausweitung auf das Methadonprogramm war in den letzten Jahren zu verzeichnen; heute nun werden andere, kürzere und intensivere Programme angeboten.
Wir bringen Leute aus den Ersatzdrogen in diese Programme. In den beiden letzten Quartalen des Jahres 1997 verzeichneten wir einen Anstieg mit 1,5 Mio Franken Ausgaben, sodass eine Anpassung notwendig wurde. Mit diesem Betrag sind wir aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 4 Jahre.
E. Belser bittet, dem Nachtragskreditbegehren zuzustimmen.
://: Mit grosser Mehrheit wird dem Nachtragskreditbegehren zu Kto. 2220.362.10-1/452.10, Fürsorgeamt, zugestimmt.
Kto. 2290.311.80-2 und 318.81 sowie bzw.
Kto. 2280.318.10 Kantonsspital Laufen
Regierungsrat Eduard Belser: Im Kantonsspital Laufen stehen gewisse Anpassungsfragen an. Es hat eine Verwalteränderung stattgefunden, zudem sind wir daran, die gesamte Administration neu zu organisieren. Dies beinhaltet, da auch das EDV-Problem mit dem Jahr 2000 ansteht, gewisse bauliche Anpassungen.
E. Belser bittet, allen drei Anträgen zuzustimmen.
://: Dem regierungsrätlichen Antrag zu den Kti. 2290.311.80-2 und 318.81 sowie 2280.318.83, Kantonsspital Laufen, wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Kto. 2520.361.10 Schulinspektorat
Regierungsrat Hans Fünfschilling vertritt den heute abwesenden Erziehungsdirektor. Bei diesem Antrag spielen mehrere Komponenten mit.
- Aufgrund eines Entscheides des Eidg. Versicherungsgerichtes ist vielen Sonderschulen, die bis jetzt über die IV finanziert wurden, die IV-Berechtigung entzogen worden, sodass der Kanton die Beiträge zu entrichten hat. Diesen - den grösseren - Teil der beantragten Summe betrachtet H. Fünfschilling als gebundene Ausgabe.
- Neu ist, dass unter diesen Schulen, die eine Kostenbeteiligung geltend machen können, auch die Rudolf Steiner Schule figuriert. Für diejenigen SchülerInnen, die aufgrund der schulpsychologischen Gutachten die Rudolf Steiner Schule besuchen, zahlt der Kanton den Anteil, der auch in anderen Sonderschulen entrichtet wird.
- Der Landrat hat im letzten Jahr eine Motion von C. Roche überwiesen hat, die Hilfe für besonders begabte SchülerInnen fordert. Verlangt wird,
dass die Schulgeldregelungen dahingehend anzupassen sind, dass ein gegebenenfalls nötiger Wechsel in eine ausserkantonale Schule für die betreffenden Eltern nicht zum Nachteil wird.
Im Zeitpunkt der Budgetierung wusste man noch keine Zahlen. Die Motion wurde dann aber umgesetzt, und für diese hochbegabten SchülerInnen sind Schulgeldunterstützungen für Spezialschulen übernommen worden.
Hans Fünfschilling bittet, dem Begehren zuzustimmen.
://: Dem Nachtragskreditbegehren zu Kto. 2520.361.10, Schulinspektorat, wird mit grossem Mehr zugestimmt.
://: Dem Zusatzantrag der Finanzkommission wird mehrheitlich zugestimmt.
://: Dem Landratsbeschluss wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Landratsbeschluss s. Anhang.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 25. Juni 1998, 9 Uhr