LR Protokoll 12. März 1998 (Teil 6)
Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
15 97/264
Interpellation von Theo Weller vom 10. Dezember 1997: Arbeitslosigkeit im Alter von 54-62 Jahren. Ist dies sinnvoll? Mündliche Antwort des Regierungsrates
Landratspräsidentin Heidi Tschopp beantragt, dieses Traktandum auf die nächste Sitzung zu verschieben, da der Interpellant Theo Weller krank ist und heute nicht anwesend sein kann. Eduard Belser ist bereit, die Interpellation nächsten Donnerstag zu beantworten.
://: Die Behandlung des Traktandums 15 wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin
16 97/163
Resolution der Fraktion der Grünen vom 4. September 1997: Exportrisikogarantie betreffend Drei-Schluchten-Projekt in China
Regierungsrat Eduard Belser: Exportrisikogarantie (ERG), Drei-Schluchten-Projekt in China und die Beschäftigung damit im Landrat bilden die drei zu behandelnden Spannungspunkte dieser Resolution.
Die ERG bildet bekanntlich eine Versicherung des Exporteurs, der sich für seine Geschäfte im Exporthandel gegen Bezahlung einer risikogerechten Prämie gegen Zahlungsausfälle versichern kann. Die Eidgenossenschaft und die ERG wenden selbst für das Drei-Schluchten-Projekt kein Geld auf. Die ERG hat 1995 50 Mio Franken, 1996 136 Mio Franken und in den ersten neun Monaten des Jahres 1997 170 Mio Franken an den Bund zurückbezahlt. Die Versicherung trägt sich also im Normalfall selbst und kann frühere Lasten wieder abzahlen. Der Entscheid des Bundesrates vom 2. Dezember 1996, die grundsätzliche Anfrage der Firma ABB für eine ERG-Absicherung des Drei-Schluchten-Projektes positiv zu beantworten, basierte schon damals auf einer Güterabwägung. Bei der Würdigung hat der Bundesrat die Projektrisiken hinsichtlich Grösse, Bauzeit, Rückzahlung, Umwelt und Umsiedlung sowie positive Effekte in den Bereichen Hochwasserkontrolle, Wirtschaftsentwicklung, saubere Energiegewinnung usw. mitberücksichtigt. Ebenfalls nahm er die bereits erfolgten ERG-Zusicherungen von Drittländern zu Gunsten namhafter Konkurrenten der Schweizer Lieferanten zur Kenntnis. Die Gesamtabwägung führte den Bundesrat damals zu einer Garantiezusage.
Mit diesem Grundsatzentscheid erhielt die ABB erst die Möglichkeit zur Offertstellung und das Führen von Vertragsverhandlungen. Solche grundsätzlichen Zusagen des Bundesrates können nur widerrufen oder nachträglich geändert werden, wenn sich die Verhältnisse zwischen der Antworterteilung und der endgültigen Garantiegewährung grundlegend ändern. Der Regierungsrat ist dieser Resolution gegenüber sehr zurückhaltend, da dieses Geschäft einerseits in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und andererseits durch die Grundsatzerklärung schon weit fortgeschritten ist.
Der Regierungsrat zögert auch aus dem Bewusstsein heraus, dass die Schweiz hiermit einem grossen anderen Land sagen will, was gut für dieses Land ist, nachdem die Schweiz - zwar in kleinerem Massstab, aber immerhin - mehrere derartige Projekte realisiert hat. Ich erinnere daran, dass in Marmorera sogar Tote ausgegraben wurden, um dort einen Stausee errichten zu können.
Dagegen, dass Kritik geübt wird, die allenfalls zur Verbesserung des Projektes beitragen kann, ist nichts einzuwenden.
Alfred Zimmermann: Ich danke Eduard Belser für die z. T. informativen Ausführungen, bin aber erstaunt darüber, dass der Regierungsrat eine Empfehlung zu einem Geschäft abgibt, das eigentlich nur eine Sache des Landrates bildet.
Es handelt sich hier um ein mit "Marmorera" vergleichbares Projekt, das übrigens damals schon von Naturschützern bekämpft wurde, doch handelt es sich hier um ganz andere Dimensionen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht sogar von einem "grössenwahnsinnigen Denkmal der chinesischen Regierung". Bezüglich des Urserentals war die Opposition in der Schweiz erfolgreicher.
Derart riesige Projekte haben auch enorme Folgen für die Umwelt und die Bevölkerung. 1,8 Mio Menschen müssten hier zwangsumgesiedelt werden. Darüber zu entscheiden, ob dies vertretbar ist, überlasse ich den Landratsmitgliedern.
In der Schweiz kann Opposition betrieben werden, was in China aber nicht möglich ist. Es geht also nicht darum, gegenüber China Lehrmeister spielen oder das Projekt verhindern zu wollen. Dazu fehlen uns auch die Möglichkeiten.
Wir wollen aber, dass an die ERG die gleichstrengen Massstäbe gestellt werden, die auch bei der Entwicklungshilfe (z. B. ökologisches Gleichgewicht muss hergestellt werden) angewandt werden. In der Weltbank hat die Schweiz derartige Grossprojekte mit verheerenden Folgen für Bevölkerung und Umwelt immer wieder kritisiert. Der Bundesrat soll diese Versicherung mit gewissen Bedingungen nicht nur finanzieller, sondern auch moralischer Natur verknüpfen.
Der Grosse Rat des Kantons Genf hat einer ähnlichen Resolution zugestimmt. Ich bitte Sie, dieser Resolution zuzustimmen.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp weist Alfred Zimmermann auf folgenden Inhalt des § 39 Absatz 2 des Landratsgesetzes hin: "Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen."
Sabine Stöcklin: Der Landrat kann mit einer Resolution zu einem wichtigen Geschäft, das üblicherweise nicht auf seine Traktandenliste käme, eine Meinungsäusserung abgeben. Ich kam zum Schluss, dass dieses Projekt in seiner gigantischen Grösse ein Geschäft sein sollte, zu dem wir unsere Meinung äussern. Dies aus der Erfahrung einer Region heraus, die sich auch schon gegen eine zerstörerische Stromfabrik wehrte.
Das Drei-Schluchten-Projekt umfasst den grössten Staudamm der Welt, der zur Gewinnung von Elektrizität gebaut werden soll und die Landschaft des Jangtse, welche eine hohe biologische Wertigkeit aufweist, in einem grossen Gebiet unter Wasser setzen. Ca. 2 Mio Menschen werden dadurch zur Umsiedlung gezwungen. Das bedeutet den Verlust eines grossen Lebensraums von hoher biologischer Wertigkeit. Der chinesische Flussdelphin wird von dieser Erde verschwinden, da er nur dort lebt. Die Folgen des Projektes auf das Klima und die ganze Umgebung Chinas sind schwer abzuschätzen. Zudem stellen Sicherheitsexperten die Haltbarkeit des Staudamms in Frage. Sicher kann der Schweiz entgegengehalten werden, dass sie selbst auch Staudämme errichtete, doch lässt sich dies m. E. nicht mit dem Vorhaben der Diktatur der chinesischen kommunistischen Partei vergleichen. Die Schweiz hat einige Alpentäler mit einer relativ niedrigen biologischen Wertigkeit unter Wasser gesetzt. Die hier zur Diskussion stehenden Dimensionen sind nicht damit zu vergleichen.
Die Weltbank bezweifelt die Wirtschaftlichkeit dieses Unternehmens. Sie stellt fest, dass die Risiken zu gross sind und Sicherheiten fehlen. Daher finanziert sie dieses Projekt nicht mit.
Mit der ERG stehen wir in der Mitverantwortung. Die Exportrisikokommission hat die Prämien der ABB um 18,8 Mio Franken reduziert. Das bedeutet eine indirekte Subventionierung von 26'000 Franken pro Arbeitsplatz und Jahr. Remo Franz, der eine ähnliche Forderung mit viel geringerem Ausmass in einem Vorstoss stellte, konnte keinen Erfolg verbuchen.
Mit diesen Überlegungen konnte ich die SP-Fraktion davon überzeugen, dass es sich bei dieser Resolution um ein gutes Signal zur Solidarität mit der Opposition in China handelt, und ich bitte Sie, der Resolution zum nötigen Zweidrittelsmehr zu verhelfen.
Peter Tobler: Die FDP-Fraktion bittet den Landrat, diese Resolution nicht zu unterstützen. Sie hat sich mit dem Projekt und der ERG beschäftigt, Überlegungen zur Energiepolitik Chinas einbezogen, festgestellt, dass China enorme Braunkohlekraftwerke betreibt und zur Kenntnis genommen, dass das Projekt auch der Reglierung der ständigen Überschwemmungen dient. Zudem ist das Projekt soweit fortgeschritten, dass China es nicht mehr abbrechen kann. Die FDP-Fraktion hat sich mit Blick auf die Aufgaben des Landrates und des Bundes gefragt, welche Änderungen der Landrat herbeiführen kann. Dabei kam sie zum Schluss, dass einzig die Regelungen zur Sprechung von ERG geändert werden können. Diese Diskussion sollte aber im dazu kompetenten Gremium erfolgen. Der Bund hat zur Zeit die Kompetenz, eine ERG unter Abwägung der relevanten Überlegungen zu sprechen. Vor der Entscheidung, eine Änderung anzustreben, ist es aber wichtig zu wissen, welche Folgen dies für andere Projekte, ja die gesamte Industrie hat. Wieviele Arbeitsplätze werden damit riskiert?
Das Projekt hat auch positive Auswirkungen. Die Energieversorgung wird mit erneuerbarer Energie sichergestellt, welche Braunkohle- und andere Kohlekraftwerke ersetzt.
Sicher sind die Staudämme in der Schweiz nicht so gross, ich bin aber trotzdem über die Bemerkung von Sabine Stöcklin erstaunt, dass es sich hier um biologisch wertlose Alpentäler gehandelt haben soll. In der Diskussion über die Alpeninitiative und das Grimselprojekt wird oft das Gegenteil davon behauptet.
Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Resolutionen und befürworten die Stellungnahme des Regierungsrates zu diesen Fragen mit und ohne explizite Verankerung im Landratsgesetz. Diese Resolution ist aber schlecht durchdacht und sollte daher abgelehnt werden.
Andres Klein: Die Resolution sollte auch aus der Überlegung heraus unterstützt werden, dass in der Schweiz Demokratie herrscht. Dadurch besteht die Möglichkeit, sich gegen solche Projekte zu wehren. Wenn aber 1,7 Mio Menschen zwangsumgesiedelt werden, ohne sich auf legalem Weg dagegen wehren zu können, handelt es sich hier um andere Dimensionen als jene in Marmorera.
Peter Brunner: Im Gegensatz zur nationalen und kantonalen Politik, auf die der Kanton teilweise auch mit Standesinitiativen Einfluss zu nehmen versucht, bewegen wir uns mit dieser Resolution auf der Ebene der Weltpolitik. Das ist m. E. nicht unsere Aufgabe und Pflicht. Die Grünen sind auf Bundesebene und in internationalen Gremien vertreten und haben die Möglichkeit, dort Einfluss zu nehmen. Es ist klar, dass wir das Bauprojekt persönlich auch ablehnen, doch dürfen wir uns als Landrat nicht überschätzen. Die SD-Fraktion lehnt die Resolution daher ab.
Gregor Gschwind: Die CVP-Fraktion teilt die Bedenken gegenüber dem Drei-Schluchten-Projekt in China, es ist ihr aber auch nicht wohl dabei, die Forderung nach einem Verzicht auf die Bewilligung der ERG zu unterstützen. Damit kann das Projekt gar nicht verhindert werden. Es wird einzig erreicht, dass eine andere, ausländische Firma den Auftrag erhält. Die Forderung, dass die Industriestaaten die ERG-Kriterien gemeinsam vereinbaren, könnte die CVP-Fraktion unterstützen. Alle Industriestaaten auf einen Nenner zu bringen, ist aber wohl eine grosse Illusion. Da die Hauptforderung der Resolution in der Aufforderung an den Bundesrat liegt, die ERG nicht zu bewilligen, lehnt die CVP-Fraktion sie ab.
Alfred Zimmermann: Die Resolution will nicht in erster Linie, dass die Exportrisikogarantie zurückgenommen wird. Sie will aber ein Überdenken der Bewilligungen in Zukunft. Peter Tobler behandelt die Resolution wie eine Motion, doch handelt es sich hier um ein Postulat. Wir bitten nur um die Überprüfung der bisherigen Praxis.
Maya Graf: Der Landrat kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer wirtschaftlich Investitionen tätigt und daraus finanziellen Gewinn zieht, hat auch eine ökologische und soziale Verantwortung. Dies bildet einen Grund, die Resolution zu unterstützen.
Diese Verantwortung kann nicht auf ein anderes Gremium abgeschoben werden. Ich bitte Sie daher, der Resolution zuzustimmen.
Peter Tobler: Das Auftragsvolumen betrifft 490 Mio Franken, 940 Mannjahre Arbeit.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp macht darauf aufmerksam, dass eine Resolution gemäss § 39 Absatz 3 des Landratsgesetzes nur als zustande gekommen gilt, wenn ihr zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt haben. 60 Ratsmitglieder müssen die Resolution also unterstützen.
://: Das erforderliche Zweidrittelsmehr der Ratsmitglieder wird nicht erreicht. Die Resolution ist somit abgelehnt.
Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin
17 97/265
Motion von Peter Brunner vom 11. Dezember 1997: Standesinitiative: Sozialsteuer bei einem Arbeitsplatzabbau (Kündigungen) infolge Firmenfusionen, - Aufkäufen und Restrukturierungen gewinnbringender Firmen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat lehnt diese Motion ab.
Regierungsrat Eduard Belser nimmt an Stelle des abwesenden Finanzdirektors Stellung: Die Motion von Peter Brunner bringt eigentlich die derzeitige Ohnmacht der Politik gegenüber den Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft zum Ausdruck. Es ist nicht zu beschreiten, dass der Staat durch kleinere und grössere Firmenzusammenschlüsse und Restrukturierungen in den vergangenen Jahren sowohl Steuerausfälle als auch Belastungen der Arbeitslosenversicherung erleiden musste. Kurzfristig konnte er wenig davon profitieren. Die Anliegen des Motionärs zielen darauf ab, die erfolgreichen Unternehmen verstärkt zur überbetrieblichen sozialen Verantwortung heranzuziehen, indem diese bei sprunghafter Verbesserung deren Geschäftsposition dank einer erfolgreichen Fusion oder Restrukturierung mit beiläufigem Arbeitsplatzabbau eine Sozialsteuer entrichten sollen.
Trotz sozialer Abfederung stellt jeder Stellenabbau bei Unternehmenszusammenschlüssen für den sozialen Frieden und den Arbeitsmarkt eine enorme Belastung dar. Auch der Stellenabbau mit Hilfe von Pensionierungen ist mit einem Verlust an Arbeitsplätzen verbunden. Vor diesem Hintergrund ist dieses Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar und zu unterstützen. Wir bezweifeln aber, dass sich die Motion von Peter Brunner umsetzen lässt. Bekanntlich werden mit solchen Belastungen sofort wieder Umgehungsstrategien provoziert. Grossfirmen werden solche Veränderungen im Ausland abwickeln. Einheimische, kleinere Unternehmungen würden ihre Strukturanpassungen möglicherweise zu lange hinausschieben. Damit würde weder unsere Wirtschaft noch unser volkswirtschaftliches Potential gestärkt.
Die Beschäftigung mit allfälligen anderen Lösungen hat ergeben, dass auf kantonaler Ebene wenig Möglichkeiten bestehen. Der Regierungsrat kann die Standesinitiative deshalb nicht unterstützen. Er sieht dies auch in engem Zusammenhang mit dem nächsten Traktandum. Gegenüber der Standesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Vermögen wird der Regierungsrat eine andere Haltung einnehmen.
Peter Brunner: Der Vorstoss bildet ein Zeichen der Ohnmacht der Politik gegenüber der ungesunden Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren stattfand.
Die Fusion des Bankverein mit der UBS hat zu einem gesellschaftspolitischem Erdbeben mit weitreichenden Folgen geführt. Die menschlichen Aspekte des Arbeitsplatzabbaus, der Kreditvergaben und der Dominanz gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben sowie die wirtschaftliche Allmacht und die politische Ratlosigkeit stellen den Sinn für das richtige Mass dieser Fusion in Frage. Zu diesem Schluss kommt sogar die wirtschaftsfreundliche Zeitung "Finanz und Wirtschaft". Leserbriefe sprachen von "Gigantismus", "grössenwahnsinnig"," verantwortungslos" usw. Es wurde die Frage gestellt, wo die soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung dieser Banken und Firmen geblieben ist. Eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen wird abgebaut. Und es wird sich zeigen, wohin eine zu freie Marktwirtschaft führt. Wir dürfen nicht einfach kuschen und müssen Widerstand zeigen. Wenn wir uns nicht dagegen wehren, werden wir alle als Verlierer dastehen. Die massiven Defizite, die durch die Kündigungen verursacht werden (Sozialkosten, Frühpensionierungen, Fürsorgekosten usw.) steigen bald in Höhen, die nicht mehr finanzierbar sind. Ich bitte Sie daher, mit der Unterstützung dieser Motion ein Signal zu setzen.
Urs Wüthrich: Die Auswirkungen der Umstrukturierungen in der Wirtschaft sind vielschichtig, konsequenterweise kann eine Einzelmassnahme als Antwort nicht genügen. Die SP-Fraktion hat auf Bundesebene eine ganze Massnahmenpalette verlangt. Mit Motionen, parlamentarischen Initiativen und Interpellationen beantragte sie Stellungnahmen und Massnahmen in den Bereichen Kündigungsschutz, Arbeitszeitmodelle, Fusionskontrolle, Kapitalgewinnsteuer und formelle und materielle Steuerharmonisierung. Der Vorstoss von Peter Brunner erhält von der SP-Fraktion als Einzelmassnahme in einem Gesamtpaket durchaus Sympathien, sie will ihre Kräfte aber nicht teilen und unterstützt die Einführung der Kapitalgewinnsteuer. Deshalb kann sie dem Vorstoss von Peter Brunner nicht zustimmen. Im Gegensatz zu Peter Brunner hält die SP-Fraktion diese Entwicklungen nicht für unschweizerisch, sondern für hausgemacht.
Urs Baumann: Die Motion enthält Vorschläge, die darauf schliessen lassen, dass die wirtschaftlichen Kenntnisse des Motionärs in bezug auf die Praxis nicht allzu hoch sind. Dies möchte ich folgendermassen begründen: Der Vorstoss könnte hinsichtlich der angeführten Bankenfusion nicht umgesetzt werden, da die Banken aufgrund verschiedener Massnahmen Verluste aufweisen. Wenn nur gewinnaufweisende Unternehmen herangezogen werden dürfen, fallen diese Banken ausser Betracht.
Zudem sind die Forderungen kontraproduktiv. Wir erwarten von den Banken die Ausarbeitung und Umsetzung von Sozialplänen. Die Arbeitnehmervereinigungen gaben bekannt, dass sie sich mit den Banken in gutem Einvernehmen einigen konnten. Dem Staat wurden durch diese Fusion also nur sehr wenig Kosten überbunden. Die Belastung des Staates geht auf Entlassungen zurück, die aus wirtschaftlichen Überlegungen gemacht werden mussten. Dort führt dieser Vorstoss zu keinem Erfolg, da diese Unternehmen keinen Gewinn aufweisen. Ich gehe mit Eduard Belser einig, dass mit dieser Motion nötige Strukturanpassungen verhindert werden. Die Motion muss daher abgelehnt werden.
Rita Kohlermann: Auf den ersten Blick hat diese Motion einiges für sich. Peter Brunner schneidet damit Fragen an, die uns alle beschäftigen müssen. Bei genauerem Hinsehen, muss man aber einen anderen Schluss daraus ziehen. Andere Länder haben eine derartige Sozialsteuer ausprobiert, was nicht zum gewünschten Erfolg führte. Mit einer solchen Sozialsteuer würden Unternehmen bestraft, die sich gezwungen sehen, Umstrukturierungen vornehmen zu müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Strukturanpassungen würden also verhindert. Bisher konnten bei Fusionen in unserer Region oft gute Lösungen angeboten werden. Eine derartige Sozialsteuer würde u. E. wohl nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Schliesslich hält die FDP-Fraktion nicht sehr viel von Standesinitiativen, und sie lehnt die Motion daher ab.
Hildy Haas: Auch der SVP/EVP-Fraktion leuchtete diese Motion auf den ersten Blick ein. Wir standen alle unter dem Schock der Fusion mit ihren Folgen (Arbeitsplatzverlust, Arbeitslose). Die SVP/EVP-Fraktion will auch nicht kuschen, aber zuerst einmal überlegen. Sie kam zum Schluss, dass die Motion einige Gefahren in sich birgt. Firmen können sehr einfach in einen anderen Kanton verlegt werden. Gewinnbringende Unternehmen würden vertrieben, Strukturbereinigungen verhindert usw. Ausserdem würden durch die Belastung des Gewinns mit Sozialsteuern auch weniger ordentliche Steuern anfallen. Die gute Absicht von Peter Brunner ist sichtbar, doch kann die Motion nicht unterstützt werden.
Peter Brunner wehrt sich gegen den Vorwurf von Urs Baumann, nicht viel von Wirtschaftspolitik zu verstehen, indem er auf den effektiven Gewinn der Banken hinweist, den diese mit speziellen Massnahmen zu verstecken wissen.
://: Die Motion von Peter Brunner wird mit 33 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Protokolls vom 12. März 1998